Verkehrsrecht

Wegen selbstgebauter Blitzer-Attrappe – Kölner droht Strafe

Wegen einer selbstgebauten Blitzer-Attrappe muss sich der Kölner Jannik Jung am Montag vor dem Amtsgericht Köln verantworten. Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihn wegen Amtsanmaßung angeklagt, für die Geldstrafe oder bis zu 2 Jahre Freiheitsstrafe drohen. Über die Strafbarkeit der Blitzerattrappe scheiden sich in der juristischen Fachwelt jedoch die Geister. 

Fünf Jahre lang hatte sich der 37-jährige Kölner Jannik Jung mit der Stadt und Bezirksvertretung erfolglos darüber gestritten, ob vor seinem Haus ein Blitzgerät aufgestellt werden kann. Sein Grundstück im Kölner Stadtteil Holweide liegt in einer Tempo-30-Zone an einer scharfen Doppelkurve. Wenn Raser hier die Geschwindigkeitsbegrenzung weit überschreiten, ist die Unfallgefahr hoch. Auch aus Angst um seine Kinder beschloss der Familienvater schließlich, das ganze selbst in die Hand zu nehmen und baute sich aus Holzplatten und einem roten Plastikstück – für die Blitzverglasung – einen täuschend echt aussehenden Starenkasten. Nachdem Jung die Attrappe in seinem Vorgarten aufgestellt hatte, zeigte diese spürbare Wirkung. Auch zur Freude seiner Nachbarn entspannte sich die örtliche Verkehrssituation.

Ganz anders die Reaktion der Kölner Staatsanwaltschaft, die ihn wegen Amtsanmaßung angeklagt hat. In der für Montag, den 10. 12. 2018, angesetzten Gerichtsverhandlung wird sich der zuständige Richter am Amtsgericht mit der spannenden Frage seiner Strafbarkeit beschäftigen (Az.: 528 Ds 641/18) .

Das Aufstellen der Blitzer-Attrappe als Amtshandlung, die Inhabern öffentlicher Ämter vorbehalten ist

Der Straftatbestand der Amtsanmaßung ist in § 132 StGB festgeschrieben und lautet: „Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Die Norm soll die staatliche Autorität und das Ansehen des staatlichen Apparates schützen. Diese werden als beeinträchtigt angesehen, wenn Unbefugte eine amtliche Tätigkeit ausüben, die normalerweis unter der Kontrolle staatlicher Organe vorgenommen wird.

Der Straftatbestand der Amtsanmaßung enthält zwei Alternativen. Erstere („Wer sich mit der Ausübung eines öffentliches Amtes befasst“) setzt voraus, dass sich der Täter als Amtsträger ausgibt, Für die zweite Alternative („oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf“) genügt dagegen die unbefugte Vornahme einer Handlung, die ausschließlich den Inhabern öffentlicher Ämter vorbehalten ist. Letztgenannte Alternative könnte auch auf Jannik Jung zutreffen. Einige Verkehrsrechtsexperten argumentieren für seine Strafbarkeit, da das Aufstellen von Blitzern ganz allein Sache der Polizei ist.

Weitere Straftatbestände und die zivilrechtliche Haftung der Attrappen-Aufsteller

Auf die Idee, mit einer Blitzer-Attrappe Raser auszubremsen, kamen jedenfalls schon einige Leute vor Jung. Die Diskussionen um eine Strafbarkeit und auch zivilrechtliche Haftung der Attrappenaufsteller sind daher nicht neu. Eine Strafbarkeit wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315 b StGB scheidet jedenfalls von vorne herein aus, sind sich Verkehrsrechtler einig. Als Tatbestandsvoraussetzungen seien die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht beeinträchtigt und dadurch Leib oder Leben anderer Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert nicht gefährdet, denn die Autofahrer würden durch die Blitzer-Attrappe nicht geblendet oder gefährlich abgelenkt. Eine Unfallgefahr bestehe nicht. Weitaus ungünstiger für die Aufsteller sieht es dagegen bei der Frage nach ihrer zivilrechtlichen Haftung aus. Kommt es zu einem Auffahrunfall, weil ein Fahrer nach dem Bemerken der Blitzer-Attrappe stark abbremst, könnte das Aufstellen als haftungsbegründend kausal für den Unfall angesehen werden.

Der Richter muss im Einzelfall prüfen

Jannik Jung könnte bei der Verhandlung am Montag jedenfalls noch ein einschränkendes Merkmal im Tatbestand von § 132 StGB zugute kommen. Es muss eine Verwechslungsfähigkeit der unbefugt vorgenommenen Handlung mit einem tatsächlichen hoheitlichen Akt bestehen. Die Einhaltung wesentlicher Inhalts- und Formerfordernisse der unbefugten Amtshandlung muss den Anschein einer hoheitlichen Tätigkeit hervorrufen. Ob Jungs selbstgebauter Starenkasten einem echten Blitzgerät tatsächlich zum Verwechseln ähnlich ist, wird der Richter im Einzelfall zu prüfen haben. Die Blitzer-Attrappe hat der 37-jährige jedenfalls schon wieder entfernt.

Rechtsanwalt Christian Solmecke hält den Fall für besonders spannend: „ Es ist nicht das erste Mal, dass es juristischen Ärger wegen einer Blitzer-Attrappe gibt. Doch die Frage, ob darin tatsächlich eine Amtsanmaßung zu sehen ist, ist juristisch nicht geklärt.“ Persönlich hält er eine Strafbarkeit nach § 132 StGB jedoch für abwegig: „Solange niemand blitzt und tatsächlich Geld abkassieren will, ist das meines Erachtens keine Amtsanmaßung.“

Wir werden am Montag in der Verhandlung sein und exklusiv über den Ausgang des Verfahrens berichten.

mle


Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Dr. Johannes Hintzen sagt:

    Liebe Anwälte,

    welches Gesetz/Recht käme zum Tragen, wenn der gute Mann ein Schild mit der Aufschrift „Radarkontrolle“ aufgestellt hätte? Wäre das auch Amtsanmaßung?

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