Verkehrsrecht

Segway – Rechtliche Rahmenbedingungen

Das Oberlandesgericht Hamburg (Beschluss vom 19.12.2016, Az. 1 Rev 76/16) hat einen Segway-Fahrer zu einer Geldstrafe in Höhe von 300 Euro verurteilt und seinen Führerschein eingezogen. Der Mann war auf seinem Segway mit 1,5 Promille auf dem Bürgersteig unterwegs. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten überhaupt für Segway-Fahrer?

Segway – Rechtliche Rahmenbedingungen © Ideeah Studio – Fotolia.com

Neues Fortbewegungsmittel – Segway

Seit einigen Jahren sind elektrisch angetriebene einachsige Einpersonen-Transportmittel in immer größerer Zahl auf deutschen Straßen unterwegs. Im Jahr 2001 hat die US-amerikanische Firma Segway Inc. mit der Produktion begonnen. Aufgrund ihrer Vorreiterstellung und nur wenigen Konkurrenten, scheint sich ihr Produktname Segway als Gattungsbegriff solcher Fahrzeuge etabliert zu haben. Segways werden stehend von Fahrern bedient und gelenkt. Durch das Neigen des Körpers werden die Fahrzeuge beschleunigt oder gebremst. Immer öfter kommt es jedoch zu Streitigkeiten zwischen Fußgängern, Radfahrern, Autofahrern und Segway-Fahrern, wenn diese sich auf Straßen, Bürgersteigen oder Radfahrwegen begegnen. Unklar ist häufig, welche gesetzliche Regeln für Segway-Fahrern gelten.

Rechtliche Grundlagen

Die Verordnung über die Teilnahme elektronischer Mobilitätshilfen am Verkehr (MobHV), die Fahrerlaubnisverordnung und die Fahrzeugzulassungsverordnung regeln die rechtlichen Grundvoraussetzungen für den Betrieb von Segways in Deutschland. Die MobHV definiert sogenannte elektronische Mobilitätshilfen als Fahrzeuge mit elektronischem Antrieb und einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h. Die Gesamtbreite eines Fahrzeuges darf 70 cm nicht überschreiten. Fahrzeuge wie Segways unterfallen also diesen Vorschriften.

Welche Voraussetzungen müssen Fahrer und Fahrzeug erfüllen?

Nicht jeder Mensch darf Segway fahren. Grundsätzliche Voraussetzungen ist, dass Fahrer mindestens 15 Jahre alt sind. Darüber hinaus müssen Fahrer zum Betrieb eines Mofas berechtigt sein. Auch Personen, die vor dem 01.04.1965 geboren worden, benötigen eine gültige Mofa-Prüfbescheinigung. Eine Privilegierung findet nicht statt. Ebenso besteht keine Helmpflicht für Fahrer. Das Fahrzeug selber ist zwar nicht zulassungspflichtig, muss zur Teilnahme am Straßenverkehr aber über ein Versicherungskennzeichen, Frontlicht, Rücklicht, Reflektoren an den Seiten und eine Klingel am Lenker verfügen.

Wo darf ich mit einem Segway fahren?

Trotz aller Unsicherheiten ist gesetzlich klar geregelt, ob und welche Straßen und Wege mit einem Segway befahren werden dürfen. Grundsätzlich dürfen innerorts und außerorts nur Radwege, Schutzstreifen oder Radwegefurten befahren werden. Sind keine solchen Radwege vorhanden, dürfen Segway-Fahrer auch auf die Fahrbahn ausweichen. Außerorts aber dürfen keine Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen genutzt werden. Stets gilt ein striktes Rechtsfahrgebot. Fahrer dürfen nicht freihändig fahren oder sich an anderen Fahrzeugen anhängen. Richtungswechsel müssen dem restlichen Verkehr entweder durch elektronische Anzeigen oder durch Handzeichen angezeigt werden.

Besonderheit: Bürgersteige

Grundsätzlichen dürfen Segway-Fahrer keine Fußgängerbereiche oder Gehwege nutzen. Fußgänger haben auf diesen Flächen stets Vorrang. Die Geschwindigkeiten müssen entsprechend angepasst werden, damit Fußgänger nicht behindert oder gefährdet werden.

Alkohol und Segway

Für Segways gelten die selben Alkoholgrenzen wie für Autofahrer. Das Fahren eines Segways unter Alkoholeinfluss kann daher bereits ab 0,3 Promille strafrechtlich verfolgt werden. Auch bei einer geringeren Promillezahl kann Fahrern eine Teilschuld an Unfällen zugesprochen werden. Die Fahrt mit einem Segway ab 0,5 Promille gilt als Ordnungswidrigkeit. Üblicherweise wird ein Erstverstoß mit einer Geldbuße von 500 Euro, einem Monat Führerscheinentzug und zwei Punkten geahndet.

Welche Regeln gelten für Hoverboards?

In den letzten Monaten liegen auch selbststabilisierende zweirädrige Fahrzeuge im Trend. Die sogenannten Hoverboards bestehen lediglich aus einer Trittfläche und zwei seitlich angebrachten Rädern. Der Fahrer steuert das Gerät durch Gewichtsverlagerung. Auch wenn die Steuerung mit Segways vergleichbar scheint, die rechtlichen Regelungen sind es nicht. Hoverboards gelten als Kraftfahrzeuge, da sie schneller als 6 Kilometer pro Stunde fahren. Nötig wäre daher eine Pflichtversicherung, die soweit ersichtlich derzeit nicht angeboten wird. Das Fahren im öffentlichen Verkehr verstößt somit gegen § 6 PflVersG. Etwaige Sach- oder Personenschäden würden von der privaten Haftpflichtversicherung nicht reguliert. Fahrer müssten für Schäden selbst aufkommen. Hoverboards dürfen und sollten daher nicht im öffentlichen Verkehr bewegt werden.

Fazit

Die rechtlichen Regeln für den Gebrauch von Segways im öffentlichen Straßenverkehr sind klar. Fahrer sollten sich an die Regeln halten. Abzuwarten bleibt, ob sich Segways in den nächsten Jahren als Verkehrsmittel im deutschen Verkehr etablieren werden. Die derzeit noch hohen Anschaffungskosten schrecken noch viele Interessenten ab. Anders könnte dies sein, wenn günstigere Konkurrenzprodukte auf dem Wettbewerbsmarkt angeboten werden. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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