Verkehrsrecht

Richtgeschwindigkeit – OLG Hamm zur Haftungsquote beim Verkehrsunfall

Derjenige der auf der Autobahn kräftig Gas gibt, erhöht dadurch zwar das Risiko, im entscheidenden Moment nicht schnell genug reagieren zu können. Dennoch muss er deshalb bei einem Unfall nicht zwangsläufig anteilig haften, so das OLG Hamm. Richtgeschwindigkeit heißt nicht ohne Grund Richtgeschwindigkeit.

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Der klagende Autobesitzer aus Oberhausen nimmt einen Dacia-Fahrer aus Dortmund und dessen Haftpflichtversicherer aus einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch, der sich am 14.05.2015 auf der BAB 31 in Bottrop ereignete. Der seinerzeit 30 Jahre alte Sohn, der das Auto des Vaters fuhr, war mit dessen Seat auf der linken Fahrspur und beabsichtigte, den auf der rechten Fahrspur mit seinem Dacia-fahrenden 45-Jährigen mit einer Geschwindigkeit von ca. 150 km/h zu überholen. Als er sich bereits genähert hatte, wechselte der zu Überholende ohne ersichtlichen Grund und ohne Betätigen des Fahrtrichtungsanzeigers auf die linke Fahrspur. Es kam zum Auffahrunfall, weil der Seat-Fahrer vor dem rumänischen Kompaktwagen nicht mehr rechtzeitig abbremsen und diesem auch nicht ausweichen konnte.

7.640 Euro für den schnellen Seat-Fahrer

Der durch den Unfall entstandene Schaden in Höhe von ca. 7.640 Euro hatte das Landgericht (LG) Essen dem Vater des Seat-Fahrers in vollem Umfang zuerkannt (Urt. v. 28.04.2017, Az. 19 O 252/15). Der andere Verkehrsteilnehmer habe den Unfall verschuldet, so das Landgericht, weil er den Fahrstreifenwechsel nicht rechtzeitig und deutlich angekündigt und auch nicht so ausgeführt habe, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen gewesen sei. Dass der überholende Sohn den Unfall durch das Überschreiten der Richtgeschwindigkeit mitverursacht habe, rechtfertige aufgrund des groben Verschuldens durch den Spurwechsel keine Mithaftung.

Keine Mithaftung weil Richtgeschwindigkeit überschritten wurde

Mit ihrer gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegten Berufung haben der Seat-Fahrer sowie sein Versicherer geltend gemacht, das Überschreiten der Richtgeschwindigkeit habe die Betriebsgefahr des Seat‘s so erhöht, dass eine Mithaftung in Höhe 25 % gerechtfertigt sei.

Der Argumentation der Beklagten hat sich der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm nicht angeschlossen. Nach seinem Hinweisbeschluss vom 21.12.2017 hat der Senat die Berufung mit Beschluss vom 08.02.2018 zurückgewiesen (Beschluss v. 08.02.2018, Az. 7 U 39/17).

Das Überschreiten der Richtgeschwindigkeit begründe im vorliegenden Fall keine Mithaftung des zügig fahrenden Sohnes, so das Gericht. Dies folge aus der gebotenen Haftungsabwägung.

Unachtsames Ausscheren auf Autobahn führt zu „erheblichem Verschulden“

Den ausscherenden Dacia-Fahrer treffe ein erhebliches Verschulden. Aus Unachtsamkeit und ohne den rückwärtigen Verkehr zu beobachten habe er sein Fahrzeug auf die linke Fahrspur herübergezogen.

Ein schuldhafter, den Unfall mitverursachender Verkehrsverstoß des Seat-Fahrers sei demgegenüber nicht bewiesen. Bei der vor den beiden Fahrzeugen freien Autobahn habe er nicht mit einem plötzlichen Spurwechsel anderer Verkehrsteilnehmer rechnen müssen. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung sei auf dem Streckenabschnitt der BAB nicht angeordnet, die nach den eigenen Angaben gefahrene Geschwindigkeit von 150 km/h sei mit den Straßen- und Sichtverhältnissen vereinbar gewesen. Eine höhere Geschwindigkeit des Fahrzeugs sei nicht feststellbar.

Die Betriebsgefahr des Seat‘s wurde komplett verdrängt

Die damit auf Seiten des klagenden Seat-Besitzers zu berücksichtigende Betriebsgefahr seines Fahrzeugs falle aufgrund des erheblichen Verschuldens des 45-Jährigen im Abwägungsverhältnis nicht mehr ins Gewicht. Aus der maßvollen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit um 20 km/h habe sich keine Gefahrensituation für den vorausfahrenden Verkehr ergeben. Im Unfall habe sich die mit der Überschreitung der Richtgeschwindigkeit für einen vorausfahrenden Verkehrsteilnehmer häufig verbundene Gefahr, dass die Annäherungsgeschwindigkeit des rückwärtigen Verkehrs unterschätzt werde, nicht verwirklicht. Der Fahrer des rumänischen KFZs habe aus Unachtsamkeit und ohne den rückwärtigen Verkehr überhaupt zu beobachten einen ungewollten Fahrstreifenwechsel ausgeführt. In diesem Fall habe das Überschreiten der Richtgeschwindigkeit für ihn nicht gefahrerhöhend gewirkt. Davon habe auch der Herannahende ausgehen dürfen. Er habe aufgrund der freien Autobahn darauf vertrauen dürfen, dass der rechte Fahrstreifen nicht grundlos verlassen werde.

tge

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Auch das ist (leider) herrschende Rechtsprechung. Wer schneller als 130 km/h fährt, auch wie die Geschwindigkeitsbeschränkung aufgehoben ist, haftet mit 25%, wenn es mit einem Spurwechsler zu einem Unfall kommt. Siehe z.b. auch https://www.ra-wollangk.de/bussgeldverfahrenverkehrsstrafrecht/ Dann ist es gut, wenn man eine Vollkaskoversicherung hat, die für die 25% aufkommt, so dass man nahezu doch den ganzen Schaden ersetzt bekommt. Denn das außergewöhnliche Verschulden des Spurwechslers muss man erstmal bewiesen bekommen. Dumm, wenn man allein im Auto ist und auch sonst keine Zeugen hat.

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