Verkehrsrecht

Radfahrverbot und Fahrerlaubnisentzug drohen bei 1,73 Promille auf dem Fahrrad

Das Verwaltungsgericht Neustadt entschied in seinem Beschluss vom 08.08.2014 (AZ: 3 L 636/14.NW), dass demjenigen, der nach einer festgestellten BAK von 1,73 Promille auf dem Fahrrad nicht fristgerecht das medizinisch-psychologische Gutachten (MPG) beibringt, die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen sowie das Fahrradfahren verboten werden kann. Insoweit müsse die zuständige Verkehrsbehörde von der Nichteignung des Verkehrsteilnehmers ausgehen.

 

Radfahrverbot und Fahrerlaubnisentzug drohen bei 1,73 Promille auf dem Fahrrad © Africa Studio - Fotolia.com

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Geldstrafe in Höhe von 1000,- € wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr

Im Juli 2013 geriet der Antragsteller nach dem Besuch eines Festes im Nachbarort gegen 23:30 Uhr mit seinem Fahrrad ohne Licht auf einer öffentlichen Straße in eine polizeiliche Verkehrskontrolle. Die anschließende Blutalkoholuntersuchung ergab einen Wert von 1,73 Promille. Daraufhin verurteile ihn das Amtsgericht Speyer wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.000 €.

Im Zuge dessen forderte der Rhein-Pfalz-Kreis den Antragsteller Anfang April 2014 auf, innerhalb von 2 Monaten ein MPG zur Klärung seiner weiteren Fahreignung vorzulegen. Nachdem der Antragsteller das Gutachten nicht fristgerecht beibrachte, entzog ihm der Antragsgegner unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis der Klasse 3 und untersagte ihm das Fahren von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (Fahrrad und Mofa).

Der Antragsteller suchte vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Neustadt und berief sich darauf, der Antragsgegner habe nicht ausreichend beachtet, dass die Trunkenheitsfahrt nur mit dem Fahrrad erfolgt sei. Zudem habe er mit Ausnahme dieses einen Vorfalls ansonsten immer unbeanstandet am Straßenverkehr teilgenommen. Auch aus beruflichen Gründen sei er dringend auf die Fahrerlaubnis angewiesen. Neben der zu kurz bemessenen Frist von zwei Monaten zur Beibringung des Gutachtens existiere im Übrigen keine Rechtsgrundlage zum Untersagen des Führens von Fahrrädern, so der Antragsteller.

Fahrerlaubnisverordnung schreibt Einschreiten vor

Das VG Neustadt gab dem Rhein-Pfalz-Kreis Recht und lehnte den Eilantrag des Antragstellers ab. Wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer BAK von 1,6 Promille oder mehr geführt worden sei, müsse die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Entziehung der Fahrerlaubnis die Beibringung eines MPG anordnen. Dies sei den einschlägigen Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) zu entnehmen.

Hier habe der Antragsteller mit einer BAK von 1,73 Promille ein Fahrrad, das ein Fahrzeug im Sinne der FeV sei, im Straßenverkehr geführt, was eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstelle, so das VG. Eine BAK von 1,6 Promille oder mehr begründe den Verdacht eines die Fahreignung ausschließenden Alkoholmissbrauchs. Daher müsse schon aus Gründen der Gefahrenabwehr den Eignungszweifeln nachgegangen werden, gleichgültig welches Fahrzeug geführt worden sei.

BAK von 1,73 Promille spricht für ein hohes Maß an Alkoholgewöhnung

Es bestehe die Befürchtung, dass der Antragsteller in stark alkoholisiertem Zustand auch motorisiert am Straßenverkehr teilnehme, da die bei dem Antragsteller gemessene BAK für ein hohes Maß an Alkoholgewöhnung spreche, das nur durch den regelmäßigen Konsum großer Mengen alkoholischer Getränke erreicht werden könne. Insofern habe der Antragsgegner die Beibringung eines MPG anordnen müssen. Da sich der Antragsteller geweigert habe, das Gutachten fristgerecht beizubringen, habe der Antragsgegner auf seine Nichteignung schließen dürfen. Auch die Frist von zwei Monaten sei nicht zu kurz bemessen gewesen. Angesichts der Gefahren, die von ungeeigneten Kraftfahrern für andere Verkehrsteilnehmer und sich selbst ausgingen, sei es unerheblich, dass der Antragsteller nach eigenen Angaben aus beruflichen Gründen dringend auf die Fahrerlaubnis angewiesen sei und er mit Ausnahme des einen Vorfalls immer unbeanstandet am Straßenverkehr teilgenommen habe.

Absolute Fahruntüchtigkeit auch für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge bei 1,6 und mehr Promille

Offensichtlich rechtmäßig sei die angeordnete Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen. Das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit einer BAK von 1,6 Promille oder mehr führe zur absoluten Fahruntüchtigkeit für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge. Insofern habe der Antragsgegner das Recht, vom Antragsteller zur Klärung der Eignungszweifel ein MPG zu fordern. Verhältnismäßig sei die getroffene Maßnahme wegen des erhöhten Verkehrsrisikos durch das Führen von Mofas und Fahrrädern während der Wirkung erheblicher Alkoholmengen. Denn der Führer eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs könne andere motorisierte Verkehrsteilnehmer durch seine Fahrweise (z.B. bei einspurigen Fahrzeugen durch Nichthalten der Spur infolge eines alkoholbedingten gestörten Gleichgewichtssinns) in Bedrängnis bringen und zu die Verkehrssicherheit gefährdenden Reaktionen veranlassen (z.B. reflexbedingtes Ausweichen auf die Gegenfahrbahn oder den Bürgersteig).

Fazit

Eine durchaus interessante Entscheidung. Sollte man in eine Verkehrskontrolle geraten, ist entgegen der landläufigen Meinung der Versuch nicht unbedingt ratsam, trotz erheblichen Alkoholkonsums einen unauffälligen, nüchternen Eindruck zu machen. Erstens lässt sich dieser Schein bei einer BAK im Bereich von 1,6 ohnehin nicht lange aufrecht halten. Zweitens, und das ist sehr viel entscheidender, entsteht dadurch für die Verkehrsbehörde der Verdacht, man sei an den Alkoholkonsum gewöhnt und nehme wiederholt unter Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teil. Dies kann dann – wie im vorliegenden Fall – zu einschneidenderen Gefahrenabwehrmaßnahmen der Verkehrsbehörde führen. Entgehen kann man der gesamten Problematik, indem man sich nach einem geselligen Umtrunk einfach ein Taxi nimmt.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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