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OVG Niedersachen – Streckenradar vorläufig wieder erlaubt

In Niedersachsen sollte eine neue Technologie zur Ermittlung von Geschwindigkeitsverstößen erprobt werden. Doch nach kurzer Zeit wurde der Test vom VG Hannover untersagt, da die eingesetzte Technologie gegen das Grundrecht auf Datenschutz verstoßen soll. Inzwischen haben sich die gesetzlichen Grundlagen geändert und das OVG Niedersachen hat die erneute Inbetriebnahme der Section Control gestattet.

Noch im März 2019 wurde es der Polizei von Niedersachen vom Verwaltungsgericht Hannover wegen der Gefahr von Datenschutzverstößen vorläufig untersagt, Geschwindigkeitsverstöße von Fahrzeuge auf der Bundesstraße 6 zwischen Gleidlingen und Laatzen per Section Control zu überwachen. Auf Antrag der Polizeidirektion hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachen den Untersagungsbeschluss des VG geändert (Beschl. v. 03.07.2019, Az. 12 MC 93/19).

EIn Blitzer neben der Straße.

Der erste und bisher einzige Streckenradar in Deutschland darf also wieder in Betrieb genommen werden.

Worum geht es?

Die hierzulande eingesetzte Blitzer-Technologie stellt Geschwindigkeitsüberschreitungen dadurch fest, dass mittels elektromagnetischer Wellen die Geschwindigkeit eines herannahenden Fahrzeugs gemessen wird. Liegt die ermittelte Geschwindigkeit außerhalb eines gewissen Toleranzbereichs, wird ein Foto geschossen.

Sowohl bei dem Foto als auch bei der ermittelten Geschwindigkeit handelt es sich aber um eine Momentaufnahme. Eine kurzfristige (möglicherweise verkehrsbedingtes) Beschleunigung wird genauso geblitzt wie Dauer-Rasen.

Anders funktioniert die sog. Section Control (= Abschnittskontrolle): Hier wird die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine längere Strecke ermittelt. Die Durchschnittsgeschwindigkeit, die ein Fahrzeug zwischen dem Beginn und Ende des überwachten Abschnitts benötigt, wird in Echtzeit aus dem Verhältnis der Fahrstrecke  zwischen den beiden Messpunkten und der verstrichenen Zeit ermittelt. Bei Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit kommt es zu einem Verstoß. Klingt doch eigentlich gerechter, als der normale Blitzer.

Niedersachen erprobte diese Technologie als erstes Bundesland im Januar 2019. Doch kurz danach untersagte das VG Hannover den Einsatz der Section Control vorläufig.

Warum wurde Section Control gestoppt?

Um diese Messung vornehmen zu können werden bei Ein- und Ausfahrt in den überwachten Streckenabschnitt vorsorglich die Kennzeichen aller Fahrzeuge erfasst, und zwar erstmal unabhängig von ihrer Geschwindigkeit. Und dieses Vorgehen greift erstmal in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (kurz: das Datenschutz-Grundrecht) ein. Doch damit der Staat in die Grundrechte seiner Bürger eingreifen darf, braucht er dafür eine gesetzliche Grundlage, die regelt, wann wie und warum in ein Grundrecht eingegriffen werden kann. Daran fehlte es bisher in Niedersachen, weswegen das Verwaltungsgericht Hannover die Überwachung mittels Section Control vorläufig untersagte. Geklagt hatte damals ein Datenschutzaktivist.

Inzwischen hat der Landesgesetzgeber nachgebessert und eine gesetzliche Grundlage für die Section Control geschaffen. Diese findet sich in § 32 Abs. 7 des niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG). Dieser lautet:

„(7) Die Verwaltungsbehörden und die Polizei dürfen im öffentlichen Verkehrsraum zur Verhütung der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von Kraftfahrzeugen nach Maßgabe des Satzes 2 Bildaufzeichnungen offen anfertigen und damit auf einer festgelegten Wegstrecke die Durchschnittsgeschwindigkeit eines Kraftfahrzeugs ermitteln (Abschnittskontrolle). Die Bildaufzeichnungen dürfen nur das Kraftfahrzeugkennzeichen, das Kraftfahrzeug und seine Fahrtrichtung sowie Zeit und Ort erfassen; es ist technisch sicherzustellen, dass Insassen nicht zu sehen sind oder sichtbar gemacht werden können. Bei Kraftfahrzeugen, bei denen nach Feststellung der Durchschnittsgeschwindigkeit keine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorliegt, sind die nach Satz 2 erhobenen Daten sofort automatisch zu löschen. Die Abschnittskontrolle ist kenntlich zu machen.“

Die vorläufige Entscheidung des OVG

Gestärkt durch das neue Gesetz konnte die Polizeidirektion Hannover erfolgreich vor dem OVG Niedersachen erwirken, dass die vorläufige Untersagung des VG Hannover geändert wird. Ausschlaggebend für die Entscheidung des OVG war, dass gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 32 Abs. 7 NPOG keine durchgreifenden Bedenken bestünden und die Regelung gerade für die Pilotanlage auf der B 6 geschaffen worden und daher auch der Einsatz der dortigen Anlage gerechtfertigt ist. Damit kann der Test auf dem Abschnitt der B6 also fortgesetzt werden.

Damit ist jedoch noch nicht in Stein gemeißelt, dass die Abschnittskontrolle generell zulässig ist. Bei den hier angesprochenen Verfahren handelt es sich um vorläufige Verfahren. Die Rechtmäßigkeit der Abschnittskontrolle wird noch in einem Hauptsacheverfahren vor dem OVG Niedersachen zu klären sein.

Übrigens: Mit diesen datenschutzrechtlichen Bedenken sind wir in Deutschland übrigens ziemlich allein. Denn in vielen europäischen Ländern ist diese Art der Geschwindigkeitsüberwachung schon im Einsatz.

So kann WBS Ihnen helfen

Sei es durch den alten Blitzerkasten oder durch die neue Abschnittskontrolle: Aufgrund der großen Bedeutung der Geschwindigkeitsüberschreitung im Rahmen von Ordnungswidrigkeitsverfahren ist es notwendig, so früh wie möglich einen Anwalt zu konsultieren. Sobald der Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid bei Ihnen eingegangen ist, muss mit der Verteidigung gegen eventuelle Punkte in Flensburg und/oder einem Fahrverbot sowie drohendem Bußgeld begonnen werden.

YouTUbe-Video: Geblitzt worden? Was Sie jetzt tun müssen
YouTube-Video: Geblitzt worden? Was Sie jetzt tun müssen

Bei Ihrer Verteidigung orientieren sich unsere Experten für Verkehrsrecht an den am häufigsten auftretenden Fehlern bei Geschwindigkeitsmessungen innerhalb wie außerhalb geschlossener Ortschaften.

Das sind Verfahrensfehler, Verjährung, Versendung des Anhörungsbogens oder Zeugenfragebogens, schlechte Lichtbildaufnahmen des Betroffenen, falsch justierte bzw. fehlerhaft aufgestellte Geschwindigkeitsmessanlagen und Verstöße gegen innerdienstliche Richtlinien der Polizei zur Messung der Geschwindigkeit. Da bei der Abschnittskontrolle bisher auch nur vorläufige Entscheidungen ergangen sind, steht die Möglichkeit offen, die generelle Rechtmäßigkeit der Messmethode vor Gericht in Zweifel zu ziehen.

Bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Einspruch erheben mit den erfahrenen Anwälten von WBS

Unsere spezialisierten Anwälte aus dem Bereich Verkehrsrecht helfen Ihnen gerne, drohende Punkte, ein Fahrverbot oder Bußgeld zu umgehen. Wenn Sie eine Verkehrs-Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben, übernimmt diese in der Regel die Kosten für Ihren Verteidiger.

Wenn Sie betroffen sind, zögern Sie nicht unsere Anwälte einzuschalten und Ihren Fall prüfen zu lassen. Nutzen Sie dafür gerne auch unseren besonderen Service einer kostenfreien telefonischen Ersteinschätzung Ihres Falls unter der Rufnummer 0221 / 9688 8194 71 (Beratung bundesweit).

jpa