Verkehrsrecht

OLG Hamm zu Geschwindigkeitsüberschreitung wegen Blasenschwäche

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung wegen krankheitsbedingter Blasenschwäche führt in der Regel nicht zu einem Absehen von einem Regelfahrverbot. Der Bußgeldrichter müsse im Einzelfall überprüfen und feststellen, ob eine Ausnahme gerechtfertigt ist. Die entschied nun das OLG Hamm. 

Im vorliegenden Fall hatte ein 61-Jähriger Autofahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerorts auf einer Bundesstraße um 29 km/h überschritten. Weil der Betroffene aber bereits im November 2016 wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 28 km/h ein Bußgeld erhalten hatte, belegte ihn die Bußgeldbehörde dieses Mal mit einer Geldbuße in Höhe von 80 Euro und zusätzlich einem Monat Fahrverbot. Im Verlauf des Prozesses vor dem Amtsgericht AG Paderborn (Az.77 OWi 121/17) legte der 61-Jährige dar, dass er nach einer Prostata-Operation unter Inkontinenz leide. Da er aufgrund dieser krankheitsbedingten Blasenschwäche während der Autofahrt plötzlich einen starken und schmerzhaften Harndrang verspürte, fuhr er schneller als erlaubt, mit dem einzigen Ziel, an geeigneter Stelle rechts halten zu können.

Krankheitsbedingter Harndrang allein rechtfertigt nicht den Geschwindigkeitsverstoß

In erster Instanz bestätigte das AG Paderborn das Bußgeld und das Regelfahrverbot mit der Begründung, der Betroffene habe keine Tatsachen vorgetragen, die ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen könnten. Dagegen legte der verurteilte Autofahrer Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm ein. Dieses hob sodann auch das angefochtene Urteil des Amtsgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an das AG zurück (OLG Hamm, Beschl. v. 10.10.2017, Az. 4 RBs 326/17). Zur Begründung griff das OLG Hamm auf die bisherige Rechtsprechung zurück, nach der ein krankheitsbedingter starker Harndrang, der ursächlich für die Geschwindigkeitsüberschreitung ist, einen Grund darstellen kann, um eine Ausnahme vom Regelfahrverbot zuzulassen. Das OLG Hamm betonte jedoch auch, dass dies nicht der Normalfall sei, da dem betroffenen Personenkreis ansonsten ein Freibrief für Geschwindigkeitsüberschreitungen gegeben werde. Daher reiche der Umstand einer körperlichen Erkrankung allein nicht aus, um eine Ausnahme vom Fahrverbot zu gewähren.

Vorkehrungen müssen getroffen werden

Vielmehr müssen die Betroffenen Vorkehrungen für die Autofahrt treffen und entsprechend planen, wobei sie auch bestimmte unerwartete Ereignisse, wie beispielsweise einen Stau, mit einbeziehen müssten. Gegebenenfalls müsse man auch auf eine anfänglich auftretenden Harndrang sofort bzw. rechtzeitig reagieren, um nicht im Nachhinein in eine Zwangslage wie im vorliegenden Fall zu geraten. Die Erwägungen müsse der Bußgeldrichter bei der Rechtsfolgenbemessung berücksichtigen, was vorliegend nicht geschehen sei.

Der Richter am Amtsgericht habe auch die Umstände vor Fahrtantritt zu berücksichtigen, welche bereits vorlagen, bevor der 61-Jährige seinen Entschluss zur Autofahrt fasste. Dabei müsse geklärt werden, ob er von Anfang an andere Vorkehrungen hätte treffen können, um eine etwaige Zwangslage während der Autofahrt zu verhindern. Eine große Rolle dürfte dabei die Frage spielen, ob und inwieweit der Betroffene bereits Erfahrung mit dem plötzlich auftretenden Harndrang während der Autofahrt habe. Bei Entsprechender Erfahrung kann dies sogar zu einer Erhöhung der Pflichtwidrigkeit führen, wenn er wider besseres Wissen ein Fahrzeug führt und dabei , bedingt durch seine körperliche Disposition, eine Ordnungswidrigkeit begehe.

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Alle weiteren Informationen finden Sie hier: Geschwindigkeitsüberschreitung

euc


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. Peter Moosberg sagt:

    Da hat er aber Glück gehabt, mit so einer fadenscheinigen Argumentation durchgekommen zu sein. Schließlich kann er doch nicht als angeblich Inkontinenter ständig zu schnell fahren. Vielmehr würde ich erwarten, dass er auf entsprechende Hilfsmittel (Einlagen, Windeln, etc.) zurückgreift, für den Fall eines plötzlichen Harndrangs. Diese Produkte kriegt man inzwischen in jedem Supermarkt. Nicht sicher, ob tatsächlich von echter Inkontinenz die Rede war, denn darunter würde man landläufig verstehen, seinen Harn-/Stuhldrang generell nicht unter Kontrolle zu haben. Schon um an der Öffentlichkeit teilnehmen zu können, würde ein Betroffener Hilfsmittel verwenden. Also in vielen Punkten ein fragwürdiges Urteil, aber dem Mann sei das Glück gegönnt, damit durchgekommen zu sein.

    • Peter Moosberg sagt:

      Werde mir das auf jeden Fall merken und mich im Falle des Falles auf Stressinkontinenz berufen, ob ich mir das ärztlich bestätigen lassen sollte? 😉

      • Tinkerbrüll sagt:

        Aber Herr Moosberg, Sie haben sowas doch sicherlich nicht nötig, denn Sie sind doch schließlich so ein ganz guter Mensch, der nie einen Fehler macht, weil er abgerichtet und staatstreu ist und sich deshalb natürlich immer an ALLE Gesetze, Regeln, Verbote und Vorschriften hält. Nicht wahr? Denn wenn das der Staat so sagt, dann ist es so. Ohne Widerrede.

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