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News zu Kategorie: Verkehrsrecht

Sittenwidrige Schädigung im Abgasskandal : VW haftet auch nach ad-hoc-Mitteilung

Sensationelles Urteil im Abgasskandal vom OLG Köln. Trotz der neuen BGH-Rechtsprechung muss VW einem vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagenkäufer wegen sittenwidriger Schädigung Schadenersatz leisten, obwohl dieser das Fahrzeug erst rund 15 Monate nach VWs ad-hoc-Mitteilung gekauft hatte. Ent­schei­dend war, dass bei Kauf be­reits das Soft­ware-Up­date auf­ge­spielt…

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Geschwindigkeitsüberschreitung : Verkehrssünder dürfen per Passfoto identifiziert werden

Die Bußgeldstellen dürfen Pass- bzw. Ausweisfotos vom Einwohnermeldeamt für einen Abgleich anfordern, um jemanden zu identifizieren, der eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen hat, so das OLG Koblenz. Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zum Zwecke…

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