Der Schädiger eines Verkehrsunfalls hat grundsätzlich auch für Verletzungshandlungen haftungsrechtlich einzustehen, die sich lediglich in einer psychischen Auswirkung auf die Gesundheit des Opfers niederschlagen. Dabei können starke Nacken- und Kopfschmerzen als unfallbedingte Primärverletzung nach einem Unfall angesehen werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein…
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Nach dem LG Köln müssen Radfahrer nur ca. 50 cm Abstand von parkenden Autos einhalten, wenn sie an ihnen vorbei fahren. Kommt es hingegen zu einem Unfall, weil der Autofahrer die Tür weit öffnet und der Radfahrer dagegen fährt, ist allein der PKW-Fahrer Schuld. Das…
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Wer sich nach dem Konsum von Drogen ans Steuer eines Fahrzeugs setzt, gilt nicht zwangsläufig als fahruntüchtig. Dafür sind vielmehr Art und Ausmaß sonstiger Ausfallerscheinungen von Bedeutung. Die Blutwirkstoffkonzentration allein sei nur ein Indiz, entschied nun der BGH. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen…
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Wer „unbewusst“ unter Drogen fährt, muss nicht mit einem Führerscheinentzug rechnen. Das VG Koblenz stellt für die Begründung vor Gericht allerdings hohe Anforderungen. „Ich kann nichts dafür, mir wurde etwas ins Getränk gemischt!“ ist eine der beliebtesten Ausreden von Fahrern, die unter Drogeneinfluss aus dem…
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Anfang des Jahres 2022 sorgte ein tschechischer Geschäftsmann mit einem YouTube-Video für Aufsehen: Es zeigte, wie er mit seinem Bugatti Chiron mit bis zu 417 km/h auf der A2 raste. Auch wenn auf dem Streckenabschnitt keine Geschwindigkeitsbegrenzung herrscht, wurde das Geschehen viel diskutiert und führte…
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Bei einer Verkehrskontrolle stellten Polizisten ein nicht gestempeltes Kennzeichen sicher. Das bewahrten sie dann ein Jahr auf, bevor sie es vernichteten. Damit war die Geschichte für den Kfz-Inhaber aber noch nicht zu Ende: Die Polizei berechnete ihm für die Verwahrung nämlich über 2.000 Euro an…
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Immer wieder beschäftigen automatisierte System zur Kennzeichenerfassung die Gerichte. Zuletzt sorgte eine Entscheidung des LG Frankfurt (Oder) für Aufsehen, die das brandenburgische System „KESY“ für verfassungswidrig erklärte. Jetzt teilte der Verkehrsminister jedoch mit, trotzdem an dem System festhalten zu wollen. Alle Hintergründe haben wir hier…
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Gleichgeschlechtliche Ampelpaare sollen ein Zeichen für Offenheit und Vielfalt setzen und sind in deutschen Städten längst keine Seltenheit mehr. Ein Münchner störte sich jedoch an den Ampelzeichen und klagte vor dem VGH München. Die Stadt München setzte erstmals im Jahr 2015 anlässlich des Christopher-Street Days…
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Fahrradfahrer müssen sich wie Autofahrer an Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. In Berlin in der Bergmannstraße dürfen sie sogar nur 10 km/h fahren. Das war einem Mann zu langsam und er zog im Eilverfahren vor das VG Berlin, um die Anordnung von Tempo 10 für rechtswidrig erklären zu…
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Dass Trunkenheitsfahrten kein Kavaliersdelikt sind, ist jedem bewusst. Damit einem gerichtlich jedoch die Fahrerlaubnis entzogen werden darf, muss das geführte Fahrzeug mit einem Kfz vergleichbar sein. Während das bei einem Fahrrad eindeutig nicht der Fall ist, scheiden sich bei E-Rollern die Geister. Das LG Göttingen…
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