Skip to main content

Soforthilfe vom Anwalt: Jetzt Kontakt aufnehmen

Verkehrsrecht

Neuester Artikel

Carsharing-Abschleppfall: Auf Carsharing-Parkplatz parken, kann teuer werden

  • 01.03.2024

Auch ohne eine kon­kre­te Be­hin­de­rung eines Car­sha­ring-Autos darf das Ord­nungs­amt ein pri­va­tes Auto, das un­be­rech­tigt auf einem Car­sha­ring-Park­platz parkt, kos­ten­pflich­tig ab­schlep­pen las­sen. Dies musste nun eine Frau vor Gericht schmerzlich erfahren. Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug an […]

VG Düsseldorf zu LKW-Auflieger: Polizei durfte trotz aufgeklebter Nummer abschleppen

  • 21.02.2024

Die Polizei ließ einen falsch geparkten LKW-Auflieger abschleppen – obwohl die Rufnummer des Eigentümers darauf gedruckt war. Der muss trotzdem für die Kosten des Abschleppens aufkommen, entschied nun das VG Düsseldorf. Wenn ein geparkter LKW-Auflieger die öffentliche Sicherheit gefährdet, darf die Polizei ihn sofort abschleppen lassen. Das gilt auch, wenn […]

Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall: Alkohol am Steuer spricht für Unfallverursachung

  • 07.02.2024

Alkoholisiert ans Steuer setzen, kann Autofahrern zum Verhängnis werden. Dies gilt besonders dann, wenn ein nüchterner Fahrer die Situation hätte meistern können. Dies hat das OLG Frankfurt am Main entschieden. In Hessen ereignete sich ein Verkehrsunfall zwischen einem Autofahrer und einer Fußgängerin. Der Fahrer fuhr alkoholisiert, doch beide Parteien tragen […]

Soforthilfe vom Anwalt

Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine kostenlose Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

Abgelaufene HU: Zwei Bußgeldbescheide für denselben Fehler?

  • 06.02.2024

Wer als Autofahrer einen Bußgeldbescheid erhält und den Verstoß nicht zeitig behebt, der riskiert ein weiteres Bußgeld. Dass dies möglich ist, hat das AG Lübeck im Fall um eine abgelaufene HU-Plakette entschieden. Eine Ordnungswidrigkeit kann auch in zeitlich nahen Abständen erneut geahndet werden, da ansonsten der Verstoß ungehindert fortgesetzt werden […]

Punktehandel bald strafbar?: Laute Forderungen bei Verkehrsgerichtstag

  • 30.01.2024

Auf der jährlichen Konferenz für Straßenverkehrsrecht wurde ein Verbot des sogenannten Punktehandels gefordert. Zudem gab es Kritik am Ampel-Vorschlag, Fahrerflucht zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Stattdessen wurden eigene Vorschläge gemacht, wie man mit Fahrerflucht umgehen sollte. Vom 24.-26. Januar 2024 fand der 62. Verkehrsgerichtstag in Goslar statt. Der jährliche Kongress zählt zu […]

BGH präzisiert Werkstattrisiko: Geschädigte profitieren bei Auto-Reparaturkosten

  • 18.01.2024

Wenn Sie jemals in einen Verkehrsunfall verwickelt wurden und Ihr Fahrzeug reparieren lassen mussten, kennen Sie sicherlich die Unsicherheit bezüglich der Kostenübernahme. Der BGH hat in insgesamt fünf Urteilen Stellung bezogen und u.a. geklärt, dass Schädiger Reparaturkosten selbst dann übernehmen müssen, wenn die Werkstatt nicht durchgeführte Reparaturen berechnet hat.  Der […]

Auf Bun­des­straße inner­orts: Keine Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse

  • 12.01.2024

Müssen Autofahrer immer eine Rettungsgasse bilden? In einem aktuellen Beschluss des BayObLG wurde ein Autofahrer von der Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse auf einer Bundesstraße innerorts freigesprochen. Damit ist der Fahrer aber noch nicht aus dem Schneider. Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat entschieden, dass innerorts auf Bundesstraßen keine Pflicht […]

Auspark-Unfall: Haftung beim Ausparken in den fließenden Verkehr

  • 10.01.2024

Wenn ein Auto aus einer Parkbucht auf die Straße einfährt, dabei ein Unfall mit einem Fahrzeug passiert und der Unfall nicht zweifelsfrei aufgeklärt werden kann, haftet der Fahrer, der aus der Parklücke kam. Dies hat das AG Hanau entschieden. Das Amtsgericht (AG) Hanau hat entschieden, dass bei einem Unfall, der […]

Streit um „Kiezblocks“: Poller als Straßensperre für Autos nur bei erhöhter Gefahrenlage

  • 03.01.2024

Um zu verhindern, dass immer mehr Autoverkehr durch Wohngebiete rollt, werden vermehrt sogenannte “Kiezblocks” errichtet. Auch in Berlin Pankow wurde so eine Kreuzung gesperrt – doch ein Bürger stellte dagegen einen Eilantrag und bekam Recht. Straßen dürfen nur bei besonderen Gefahren durch Poller für den Autoverkehr gesperrt werden, so das […]

Streit zwischen Versicherungen: Rück­wärts­fahren mit einem Anhänger zählt als “Ziehen”

  • 03.01.2024

“Zieht” ein Autofahrer seinen an den PKW angebrachten Anhänger, wenn er mit dem Fahrzeug rückwärts fährt? Ein wunderbar juristischer Fall, mit welchem sich der BGH auseinanderzusetzen hatte. Er entschied, dass das Rückwärtsrangieren mit einem Anhänger durchaus als auch als Zugbewegung zählt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass auch das Rückwärtsfahren […]

Betrunken auf dem E-Scooter: Auch kurze Strecken kosten den Führerschein

  • 19.12.2023

Eine Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter kann den Fahrer seine Fahrerlaubnis kosten. Das AG Braunschweig wollte in einem Fall jedoch Gnade vor Recht walten lassen. Damit konnte sich die Staatsanwaltschaft nicht anfreunden und zog vor das OLG Braunschweig – mit Erfolg. Wer im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit einen E-Scooter fährt, der […]

Verkehrssicherheit hat Vorrang: “Blaulicht-Journalist” darf Autobahn-Seitenstreifen nicht nutzen

  • 15.12.2023

Ein Jour­na­list wollte für eine “bessere” Berichterstattung die Sei­ten­strei­fen und Be­triebs­aus­fahr­ten auf Au­to­bah­nen nut­zen. Seine Klage auf ent­spre­chen­de Ge­neh­mi­gun­gen blieb jedoch er­folg­los, da der VGH Baden-Würt­tem­berg der Ver­kehrs­si­cher­heit den Vor­rang einräumte. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden Württemberg hat die Berufung eines Journalisten zurückgewiesen, der mit seiner Klage straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen zur Nutzung […]

Rotlichtverstoß oder Irrtum: Dürfen Radfahrer bei “Dauerrot” losfahren?

  • 07.12.2023

Eine rote Ampel blieb rot. Nach fünf Minuten Dauerrot überquerte eine Radfahrerin sodann eine Kreuzung, da sie von einem Defekt der Ampel ausging. Stellt dies einen Rotlichtverstoß dar? Besagte Radfahrerin wehrte sich nun vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht gegen ein gegen sie verhängtes Bußgeld in Höhe von 100 Euro. Vor dem […]

Rolltor kracht auf Porsche: Freie Fahrt in der Tiefgarage nur bei „Grün“

  • 01.12.2023

Einer Porschefahrerin ist beim Verlassen der Tiefgarage ihres Wohnhauses das Ausfahrtstor auf das Autodach gekracht. Sie verlangte daraufhin von ihrer WEG Schadensersatz. Diesen verweigerte ihr aber das AG München, da sie u.a. den Beweis schuldig blieb, dass sie ordnungsgemäß bei “Grün” fuhr und die Beweislast für eine Fehlfunktion des Tors […]

Rücksichtsloses Überholmanöver: Porsche durfte von Polizei sichergestellt werden

  • 30.11.2023

Wer völlig rücksichtslos überholt und dabei Leben gefährdet, muss damit rechnen, dass an Ort und Stelle sein Porsche sichergestellt wird. Die vorläufige Entziehung des Führerscheins allein reiche im Einzelfall nicht aus, urteilte das OVG Koblenz nun. Die Polizei durfte einen Porsche nach einem gefährlichen Überholmanöver aufgrund der besonderen Umstände des […]

BGH klärt Auto-Frage: Rückwärtsfahren in Einbahnstraßen ist verboten

  • 24.11.2023

Eine Alltagssituation, die viele kennen: Ein Auto möchte ausparken und man selbst hat es genau auf diesen Parkplatz abgesehen. Also fährt man kurz rückwärts, um das Auto aus der Lücke zu lassen. Das könnte jedoch ein Problem sein, wenn der Vorfall in einer Einbahnstraße passiert. Der BGH musste nun entscheiden, […]

BGH zu Standgebühren: Keine Chance für hohe Abschlepp-Kosten

  • 22.11.2023

Wer die Abschleppkosten nicht bezahlt, bekommt sein Auto nicht zurück und riskiert hohe Standgebühren. Unbegrenzt steigen dürfen diese Kosten aber nicht. Der BGH hat nun einen Fall geklärt, bei dem es um fast 5000 Euro ging. Ärgerlich! Wenn das Auto abgeschleppt wurde und man dann auch noch hohe Standgebühren zahlen […]

Aluhut-Alarm: Wer ausgedachte Terroristen sucht, ist nicht gleich fahruntüchtig

  • 03.11.2023

Nachdem ein Mann aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf der Polizei gegenüber abwegige Äußerungen über „Elektro Magnetische Wellen Terroristen“ tätigte, sollte eine Untersuchung auf dessen Fahreignung vorgenommen werden. Dagegen wehrte sich der Mann jedoch vor dem VG Gießen. Das Gericht musste entscheiden, ob verwirrte Aussagen allein genügen, um die Fahrtüchtigkeit einer Person […]

Über Rot geradelt: Hanseatisches OLG hebt Bußgeld auf

  • 30.10.2023

Viele haben schon davon gehört: Zeigt eine Ampel aufgrund eines Defekts über fünf Minuten rot, dürfen Verkehrsteilnehmer die Kreuzung vorsichtig überqueren. Trotzdem wurde eine Radfahrerin, nachdem sie nach über fünf Minuten Wartezeit losfuhr, vor dem AG Hamburg-Blankenese zu einer Geldbuße von über 100 Euro verurteilt. Dagegen wehrte sich die Radfahrerin […]

Porsche war zu breit: Mithaftung bei Unfall im Baustellenbereich

  • 12.10.2023

Der grundlegende Sachverhalt war klar: Ein LKW touchierte einen Porsche in einem zweispurigen Baustellenbereich – die Schuldfrage in diesem Fall war hingegen nicht so leicht zu klären. Wie sich herausstellte, fuhr der LKW zu weit links. Der Porsche Cayenne war jedoch eigentlich zu breit, um auf der linken Spur des […]

Entzug der Fahrerlaubnis: Warum E-Scooter nicht wie Autos behandelt werden sollten

  • 14.09.2023

Wer bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter erwischt wird, dem droht der Entzug der Fahrerlaubnis. Schaut man sich die einschlägigen Gesetze und die Beschaffenheit von E-Scootern aber einmal genau an, so erscheint der Entzug der Fahrerlaubnis sinnlos und unverhältnismäßig. Eine Folge davon grenzt sogar fast schon an Lächerlichkeit. Ein Kommentar. […]

Wer nicht bremst, verliert: 50/50 nach Kollision mit wendendem Auto

  • 05.09.2023

Fährt man als Autofahrer in ein ver­kehrs­wid­rig wen­den­des Fahr­zeug, ob­wohl man hätte brem­sen kön­nen, haf­tet man zu 50% mit. Dies hat das LG Hanau entschieden. Als Autofahrer darf man sich nicht darauf verlassen, dass ein Auto, welches verkehrswidrig wendet, rechtzeitig weiterfährt, sondern man muss eine Kollision gegebenenfalls durch vollständiges Anhalten […]

150m betrunken auf E-Scooter: Mann darf wegen kurzer Fahrt Führerschein behalten

  • 24.08.2023

Wer alkoholisiert mit einem E-Scooter fährt, dem kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Doch wird die Fahrerlaubnis auch konsequent entzogen, wenn der Fahrer nur knapp 150 Meter mit dem E-Scooter fahren wollte und wenn er danach Reue zeigte? Dies musste das LG Osnabrück nun entscheiden. Ein Mann fuhr alkoholisiert E-Roller, das […]

Blitzer-Messfehler: Kosten für Privatgutachten müssen ausnahmsweise erstattet werden

  • 24.08.2023

Normalerweise erstattet der Staat einem nach einem Freispruch keine Kosten für Privatgutachten. Das sieht aber anders aus, wenn das Gericht aufgrund eines Hinweises deutlich macht, dass es kein Gerichtsgutachten in Auftrag geben werde. Wer in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren gezwungen ist, mit einem notwendigen Privatgutachten seine Unschuld zu beweisen, der darf auch […]

Ausnahme von der Regel: Kein Führerscheinentzug trotz Trunkenheit auf dem E-Scooter

  • 22.08.2023

Wer betrunken auf dem E-Scooter fährt, verliert in der Regel den Führerschein. Doch es gibt Ausnahmen. Interessant ist, wie das LG Osnabrück in diesem Fall eine solche begründete: So sei der Mann lediglich 150 Meter weit gefahren. Aber auch seine tätige Reue hätte zum milden Urteil geführt.    Eine Trunkenheitsfahrt […]

Berufskraftfahrer wird Fahrerlaubnis entzogen: Arbeitslosengeld auch bei grob fahrlässigem Verhalten?

  • 03.08.2023

Wer in einem Beruf tätig ist, in dem er auf seine Fahrerlaubnis angewiesen ist, sollte gut auf diese aufpassen. Denn wie soll ein LKW-Fahrer seinem Job nachgehen, wenn er keinen LKW führen darf? Das LSG Baden-Württemberg musste sich zuletzt mit der Frage beschäftigen, ob ein Berufskraftfahrer, der grob fahrlässig den […]

8 Punkte in Flensburg: Führerscheinentzug auch ohne Ermahnung oder Verwarnung?

  • 26.07.2023

Ein Berufskraftfahrer hatte acht Punkte in Flensburg erreicht, ohne im Voraus über die nahende Entziehung der Fahrerlaubnis informiert worden zu sein. Der Fahrer richtete sich gegen die für ihn plötzliche Maßnahme, die gleichzeitig die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses bedeutete. Der Eilantrag wurde vom Gericht abgelehnt. Fahrer müssten vor dem letzten Verkehrsverstoß […]

Gewalt gegen Klimakleber: Autofahrer können bei Handgreiflichkeiten ihren Führerschein verlieren

  • 25.07.2023

Genauso alltäglich wie die Klimaproteste sind mittlerweile Bürger, die sich davon gestört fühlen. Besonders im Straßenverkehr kommt es deshalb immer wieder zu Handgreiflichkeiten gegen die Aktivisten. Doch wer Gewalt gegen „Klimakleber“ anwendet, kann sich nicht nur strafbar machen – unter Umständen droht auch der Entzug der Fahrerlaubnis. Doch welche Fälle […]

Cannabiskonsum und THC-Grenzwerte: Entzug der Fahrerlaubnis nach Schlangenlinien mit E-Scooter

  • 25.07.2023

Cannabiskonsum beim Führen eines Fahrzeugs ist kein Kavaliersdelikt – auch nicht beim Führen eines E-Scooters. Das musste nun auch der Antragsteller eines Eilantrags vor dem VG Berlin lernen. Dem Antrag ging der Entzug der Fahrerlaubnis voraus, nachdem der Antragsteller einen E-Scooter unter Einfluss von Cannabis führte. Das VG Berlin hatte […]

Verbotswidriges Parken: Künftig vollständige Datenerhebung bei der Benutzung von E-Scootern?

  • 18.07.2023

E-Scooter werden häufig mitten auf dem Gehweg abgestellt. Nicht selten findet man sie auch in einem Graben liegend wieder. Doch wer genau haftet überhaupt in solch einem Fall und kann man den vorherigen verantwortlichen Nutzer überhaupt ausfindig machen? Das AG Stuttgart brachte nun Klarheit, indem es über die Verpflichtung von […]

Klausel im Kre­dit­ver­trag unwirksam: BGH-Niederlage für Mercedes Benz

  • 04.07.2023

Schlappe für Mercedes Benz vor dem BGH. Der BGH kassierte eine AGB-Klausel in den Darlehensverträgen der Mercedes-Benz Bank ein, welche den Verzicht auf Schadensersatzansprüche beim Abschluss des Autokredits beinhaltete. Damit dürfen Käufer weiterhin gegen Mercedes klagen und Schadensersatz z.B. im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal fordern. Dass das nicht nur für Verbraucher, […]

AG Schwerin verhängt Geldbuße: Wann ist ein Parkausweis „gut lesbar“?

  • 03.07.2023

Die fehlende oder schlechte Lesbarkeit von Parkausweisen, Parkscheiben oder Parkscheinen ist immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung und führt zu Unsicherheiten unter den Autofahrern. Existieren feste Vorgaben zum genauen Ablageort? Ist es besser den Parkschein hinter die Windschutzscheibe zu legen oder ist doch die Abdeckplatte des Gepäckraumes die sichere Wahl? Welcher […]