Anweisung des Kraftfahrt-Bundesamtes : Daimler muss Hunderttausende Diesel zurückrufen – Ihre Ansprüche
Daimler muss erneut Hunderttausende Diesel-Fahrzeuge auf Anweisung des KBA wegen…
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OVG Münster zu Diesel-Fahrverboten : In Köln wohl unvermeidbar
Das OVG Münster hat den Weg frei gemacht für Fahrverbote in der Stadt Köln. Das, was für die Stadt an Maßnahmen vorgesehen war, um die Schadstoffgrenzwerte an gewissen Straßen einzudämmen, reicht nicht aus. Im sog. Luftreinhalteplan müssten auch Fahrverbote als letzter Ausweg möglich sein. Ob…
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OLG Hamm urteilt zu Abgasskandal : VW muss trotz Berichterstattung Schadensersatz an Kundin zahlen
VW muss wegen manipulierten Abgaswerten Schadensersatz an die Kundin eines VW-Beetle zahlen, weil VW als Hersteller seine Kundin damit vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat. Dies gelte auch dann, wenn beim Kauf des Fahrzeugs bereits darüber öffentlich berichtet wurde, so das OLG Hamm.
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LG Düsseldorf fällt Urteil im VW-Dieselskandal : Software-Update reicht nicht aus
Der Diesel-Skandal beschäftigt weiterhin die deutsche Justiz. Nun hat das Landgericht Düsseldorf (LG) entschieden, dass Diesel-Fahrzeuge von Volkswagen auch nach einem Software-Update nicht den Vorgaben entsprächen. Ein sogenanntes „Thermofenster“ führe dazu, dass die Abgasreinigung nur in einem kleinen Temperaturfenster funktioniere. Das Urteil könnte für viele…
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Urteilsgründe im Prozess um Ku’damm-Raser : Warum hat das LG wieder wegen Mordes verurteilt?
Das LG Berlin hat zwei Männer, die sich in Berlin 2016 ein Autorennen lieferten und dabei einen Mann töteten, wegen Mordes verurteilt. Der Fall hat bereits mehrere Instanzen beschäftigt und für viel Aufsehen gesorgt. In der Entscheidung setzen sich die Richter auch mit grundsätzlichen Problemen…
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VerfGH Saarland : Blitzer-Bußgeldbescheid rechtswidrig – Was bedeutet das Urteil für Autofahrer?
Wer Geblitzt wurde, der muss die Messungen auch im Nachhinein überprüfen können. Ist dies nicht möglich, sind die Bilder bestimmter Blitzer-Typen im Bußgeldverfahren nicht verwertbar, urteilte der VerfGH des Saarlandes. Damit bestätigt das Gericht unsere Auffassung. Was heißt das Urteil für Sie als betroffener Autofahrer?
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OVG Niedersachen – Streckenradar vorläufig wieder erlaubt
In Niedersachsen sollte eine neue Technologie zur Ermittlung von Geschwindigkeitsverstößen erprobt werden. Doch nach kurzer Zeit wurde der Test vom VG Hannover untersagt, da die eingesetzte Technologie gegen das Grundrecht auf Datenschutz verstoßen soll. Inzwischen haben sich die gesetzlichen Grundlagen geändert und das OVG Niedersachen…
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EuGH : Schon einzelne Überschreitungen von Schadstoffgrenzwerten stellen Verstoß dar
In Deutschland gibt es bereits in mehreren Städten Diesel-Fahrverbote, um die Luftqualität zu wahren. Doch es herrscht Streit darüber, wie genau die Schadstoffe zu messen sind und wann ein Verstoß gegen die Grenzwerte vorliegt. Darüber hatte nun der EuGH zu entscheiden und den Mitgliedsstaaten strenge…
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EuGH zu PKW-Brand in Garage : Geparktes Auto wird „verwendet“
Ein PKW stand seit mehr als 24 Stunden in einer Garage, geriet von selbst in Brand, woraufhin ein Wohnhaus beschädigt wurde. Wer muss in einem solchen Fall zahlen? Die Kfz-Haftpflicht! Das entschied der EuGH. Die Kfz-Haftpflicht greift, wenn das Fahrzeug „verwendet“ wird, wozu nach Ansicht…
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