Der Gesetzgeber hat beim Erlass des neuen Bußgeldkataloges Ende April 2020 das Zitiergebot missachtet. Damit ist dieser verfassungswidrig. Zahlreiche Bußgeldbescheide, die seitdem erlassen wurden, sind rechtswidrig. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) hatte die Verkehrsminister der Länder aufgefordert, die alten Sanktionen wieder anzuwenden. Dem kamen nun 14…
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Das LG Berlin hatte zwei Männer, die sich in Berlin 2016 ein Autorennen lieferten und dabei einen Mann töteten, wegen Mordes verurteilt. Der Fall hat bereits mehrere Instanzen beschäftigt und für viel Aufsehen gesorgt. In der Entscheidung setzten sich die Richter auch mit grundsätzlichen Problemen…
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Das heutige Urteil des BGH stärkt schlagartig die Erfolgsaussichten für alle Betroffenen im Diesel-Abgasskandal Ein ungemein wichtiges Urteil für den Verbraucherschutz! Nutzen auch Sie jetzt Ihre Chance auf Schadensersatz. Betroffene können zur Berechnung des Schadensersatzes unseren Rückerstattungsrechner verwenden. Am 25. Mai 2020 war es endlich…
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Nicht nur die Volkswagen AG mit den Automarken VW, Audi und Porsche steckt tief im Abgasskandal. Auch in zahlreichen Mercedes-Modellen der Daimler AG wurden bereits unzulässige Abschalteinrichtungen zur Abgasmanipulation festgestellt. Neben den Motoren OM 642 und OM 651 sind nun auch Motoren des Typs OM…
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Im Abgasskandal rücken zunehmend auch größere 3.0 Liter-Dieselmotoren ins Zentrum des Interesses, die in Audi-, Porsche-, und VW-Fahrzeugen verbaut sind. Besitzer von Fahrzeugen mit dem Motortyp EA 897 haben derzeit gute Chancen erfolgreich vor Gericht zu klagen und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
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Paukenschlag aus Luxemburg: Die in Millionen PKW eingebauten Abschalteinrichtungen sind illegal. Zu diesem Schluss kommt die Generalanwältin des EuGH. Die Automobilbranche wackelt. Werden die Richter dem Antrag der Generalanwältin folgen? Ein solches Urteil hätte auch weitreichende Folgen für die Rechtslage in Deutschland.
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Am 28. April 2020 tritt die Änderung der StVO-Novelle in Kraft. Die neuen Regeln stärken insbesondere die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Autofahrer indes müssen sich darauf einstellen, dass es künftig bei Verstößen teils erheblich teurer wird als bislang. In unserem Beitrag informieren wir Sie über die neuen…
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Während noch gespannt darauf gewartet wird, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Bundesgerichtshof (BGH) im VW-Abgasskandal entscheiden werden, häufen sich die Urteile von Oberlandesgerichten, die VW-Kunden Schadensersatz zusprechen. So nun auch das OLG Bremen. Es folgt damit auf eine Reihe anderer verbraucherfreundlicher OLG-Urteile, wie…
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VW und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben eine Einigung für geschädigte Dieselkunden erzielt. Wir informieren Sie über die wichtigsten Details. Da VW auch Anwaltskosten für eine nun unabdingbare Beratung zahlt, nutzen Sie die Chance und lassen sich durch unsere Experten in der Musterfeststellungsklage umfassend beraten.
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VW und die Verbraucherzentrale waren im Dieselskandal kurz vor einem Vergleich über 830 Millionen Euro. Dieser scheiterte dann aber urplötzlich am 14.02.2020. Nun wendet sich VW unter Umgehung der Musterfeststellungsklage (MFK) an seine Kunden und bietet diesen direkt und ohne die Verbraucherschützer einen Vergleich an.…
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