Es ist eine der Schlagzeilen dieser Tage: „Achtung Autofahrer, der Handyblitzer kommt.“ Zu reißerischen Überschriften wie dieser führte eine Mitteilung der niederländischen Polizei zum aktuellen Pilotversuch mit sogenannten „Handyblitzern“ – Radarfallen, die automatisiert erkennen sollen, ob ein Fahrzeugführer während der Fahrt unerlaubterweise sein Handy nutzt.…
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Es gibt sie vor vielen Supermärkten oder Krankenhäusern: Parkplätze, die…
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In einer weiteren Schadensersatzklage gegen die VW AG im Abgasskandal,…
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Die Urteile häufen sich. Das OLG Schleswig entschied nun, dass…
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Private Dienstleister dürfen durch Städte nicht mit der Verkehrsüberwachung beauftragt werden. So entstandene Bußgeldbescheide sind rechtswidrig, urteilte das OLG Frankfurt. Betroffene können sich hiergegen zur Wehr setzen. Wir prüfen Ihren Bußgeldbescheid.
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Nächster Akt im Abgas-Skandal! Nachdem Volkswagen und die Daimler AG bzw. ihre Marke Mercedes-Benz in jüngerer Vergangenheit mehrfach in den Verruf geraten sind, unzulässige Abschalteinrichtungen in einer Vielzahl von Fahrzeugen verbaut zu haben, öffnet sich nun der Vorhang für den nächsten Akt im sog. Diesel-Abgas-Skandal.
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Ist ein elektronischer Taschenrechner beim Autofahren am Steuer genauso verboten wie ein Handy? Das OLG Hamm möchte diese Frage in einem Verfahren gerne mit „ja“ beantworten, doch da es ein anders lautendes Urteil des OLG Oldenburg gibt, fragt das OLG Hamm zunächst den BGH.
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Beim Oktoberfest hat es in diesem Jahr viele Unfälle mit neuen E-Rollern gegeben, viele der Fahrer waren betrunken. Auch in den Städten sind die neuen Roller für viele ein Ärgernis. Doch wie ist eigentlich die Rechtslage für E-Scooter? Darf jeder einen Elektro-Tretroller fahren oder braucht…
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VW ist im Rahmen des Abgasskandals auch Käufern eines VW-Gebrauchtwagens zum Schadensersatz verpflichtet. Dies hat das OLG Naumburg entschieden. VW habe nicht nur Käufer eines Neuwagens vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Darüber hinaus nehmen Urteile zu, die keine Zahlung einer Nutzungsentschädigung verlangen.
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Daimler muss erneut Hunderttausende Diesel-Fahrzeuge auf Anweisung des KBA wegen unzulässiger Abgastechnik zurückrufen. Kunden wurden noch nicht informiert, sollten aber schon jetzt aktiv werden und handeln. Wir erklären Ihnen, welche Fahrzeuge betroffen sind und was sie tun können.
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