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Neuer Bußgeldkatalog 2021 :

Jetzt wird es richtig teuer – So hilft Ihnen WBS

Inhalt

Nachdem im April 2020 die StVO-Novelle aufgrund eines Formfehlers für verfassungswidrig erklärt wurde, haben sich Bund und Länder nun am 16.04.2021 schlussendlich auf einen neuen Bußgeldkatalog mit verschärften Bußgeldregelungen geeinigt. Neben der Einführung von neuen Tatbeständen wurden die Bußgelder teilweise auf das Doppelte angehoben.

YouTube-Video: Neuer Bußgeldkatalog: Führerschein weg, wenn ihr DAS macht! 

Das monatelange Ringen zwischen Bund und Ländern hat ein Ende. Seit Februar 2020 werden mögliche Verschärfungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) heiß diskutiert.

Im Zentrum der Diskussionen stand ein einmonatiges Fahrverbot bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts sowie zahlreiche Bußgelderhöhungen. Für die schlussendliche Einigung zwischen Bund und Ländern bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) sorgte ein Kompromisspapier.

Im Spätsommer 2021 soll der neue Bußgeldkatalog nun in Kraft treten. Der Bundesrat soll sich am 17. September mit den Regelungen befassen. Darin enthalten sind unter anderem Verschärfungen der Bußgelder für Falschparker und Raser – aber auch Rettungsgassenverweigerer zahlen in Zukunft drauf.

Schutz für Radfahrer und Fußgänger

Mit der Erhöhung von Bußgeldern sollen Radfahrer und Fußgänger besser vor dem motorisierten Verkehr geschützt werden. Erhebliche Bußgelderhöhungen soll es für folgende Verstöße geben:

  • Rechtswidriges Parken auf Rad- und Gehwegen
  • Anhalten oder Parken in zweiter Reihe
  • Missachtung der Schrittgeschwindigkeit beim Abbiegen durch LKW-Fahrer
  • Unerlaubte Nutzung des Gehwegs durch Fahrzeuge
  • Unnötiges Hin- und Herfahren, vermeidbare Abgas- oder Lärmbelästigung

Dabei werden fast alle Bußgelder mehr als verdoppelt. Für das sogenannte Auto-Posing soll man 100€ zahlen (vorher 20€) und auch für das Parken auf Rad- oder Gehwegen oder Parken in zweiter Reihe werden bis zu 110€ (vorher bis 35€) fällig! Der Schutz vor abbiegenden LKW-Fahrern wird neu eingeführt. Fährt man mit einem LKW bei Rechtsabbiegen innerorts künftig schneller als Schrittgeschwindigkeit, sollen 70€ abgerechnet werden.

Und sonst?

Außerhalb von Rad- und Gehwegen sollen auch bei weiteren Verstößen die Bußgelder erhöht werden. Höhere Bußgelder erwarten einen dann bei folgenden Ordnungswidrigkeiten:

  • Parken auf einem Behindert-Parkplatz (55€ statt 35€)
  • Parken in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten (100€ statt bis zu 65€)
  • Einfacher Parkverstoß (bis zu 55€ statt 15€)
Symbolbild

Neu eingeführt wird ein Verstoß wegen unerlaubten Parkens auf einem Ladeparkplatz für E-Autos oder einem Parkplatz, der für Carsharing vorgesehen ist. Wenn man dort unberechtigt parkt, soll das 55€ kosten.

Besonders auffällig ist die geplante Einführung eines neuen Tatbestands zum unerlaubten Nutzen einer Rettungsgassen: Wer die Bildung einer Rettungsgasse blockiert, soll zukünftig mindestens 200€ zahlen müssen und einen Monat Fahrverbot bekommen. Noch härter wird bestraft, wer eine Rettungsgasse widerrechtlich nutzt. Dann sollen mindestens 240€ fällig werden und zu dem einmonatigen Fahrverbot kommen auch 2 Punkte in Flensburg hinzu!

Geschwindigkeitsüberschreitungen

Die 2020 gekippte Novelle der StVO sah ein Fahrverbot für Temposünder vor, die innerorts 21 km/h oder außerorts 26 km/h zu schnell unterwegs sind. Dieses Fahrverbot findet sich nun im neuen Vorschlag nicht mehr wieder – eine satte Erhöhung der Bußgelber soll es trotzdem geben.

Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von bis zu 20 km/h soll sich das geplante Bußgeld verdoppeln. Das bedeutet, dass Raser innerorts dann bis zu 70€ zahlen müssten und außerorts bis zu 60€. Bei noch höheren Geschwindigkeitsüberschreitungen würden die neuen Bußgelder bis zu 800€ betragen.

GeschwindigkeitsüberschreitungAktuelles Bußgeld/ geplantes Bußgeld innerortsAktuelles Bußgeld/geplantes Bußgeld außerorts
Bis 10 km/h15€ / 30€10€ / 20€
11-15 km/h25€ / 50€20€ / 40€
16-20 km/h35€ / 70€30€ / 60€
21-25 km/h80€ / 115€70€ / 100€
26-30 km/h100€ / 180€80€ / 150€
31-40 km/h160€ / 260€120€ / 200€
41-50 km/h200€ / 400€160€ / 320€
51-60 km/h280€ / 560€240€ / 480€
61-70 km/h480€ / 700€440€ / 600€
Über 70 km/h680€ / 800€600€ / 700€

Achtung: Nur weil die Reform bezüglich des Fahrverbots gekippt wurden heißt es nicht, dass es keine Fahrverbote mehr für Raser gibt. Es bleibt bei den bisher gültigen Regelungen:

  • Fahrverbot ab 31 km/h zu schnell innerorts (26 km/h für Wiederholungstäter)
  • Fahrverbot ab 41 km/h zu schnell außerorts (26 km/h für Wiederholungstäter)
  • Punkte in Flensburg

Einen Punkt in Flensburg bekommt man in der Regel, wenn man als Verkehrsteilnehmer eine Ordnungswidrigkeit begeht, die mit mindestens 60€ Bußgeld geahndet wird. Wenn diese Regelung nicht angepasst wird, würde man nach den geplanten Regelungen also viel schneller einen Punkt kassieren: z.B. bei 16 km/h außerorts zu schnell fahren! Die nichtige Novelle aus dem letzten Jahr passte die Regelung für Punkte nicht an, es könnte also nun auch tatsächlich dabei bleiben.

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