Verkehrsrecht

Nach Stop-Automatik darf Handy am Steuer benutzt werden

Es haben sicherlich fast alle Autofahrer schon mal gemacht – das Handy am Steuer benutzt. Telefonieren ist dabei nur eine Möglichkeit, auch vor dem Lesen und dem Versand von SMS oder dem Surfen im Internet wird des Öfteren nicht Halt gemacht. Abgesehen davon fragen sich viele, wann eine unzulässige Nutzung des Mobiltelefons beim Autofahren anfängt.

Nach Stop-Automatik darf Handy am Steuer benutzt werden©-Thomas-Jansa-Fotolia

Nach Stop-Automatik darf Handy am Steuer benutzt werden©-Thomas-Jansa-Fotolia

Kein Handy während der Fahrt

Nach § 23 StVO darf der Autofahrer das Handy noch nicht einmal während der Fahrt in die Hand nehmen. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat nun weiteres Licht ins Dunkle gebracht und zur Abwechslung ein Autofahrer-freundliches Urteil gesprochen.

So darf der Fahrer eines Fahrzeugs das Handy benutzen, wenn der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist (OLG Hamm, Beschl. v. 09.09.2014; Az. 1 RBs 1/14).

Vorinstanz entscheidet anders

Entgegen der Vorinstanz entschied das OLG, dass es nicht darauf ankommt, ob das Auto manuell ausgeschaltet wird oder dies in Folge der automatischen Stop-Automatik geschieht. Das Gericht musste sich im Kern mit der Frage beschäftigen, wann ein Auto als ausgeschaltet gilt, da das Verbot nicht gilt, wenn das Fahrzeug steht und ausgeschaltet ist.

Während des Zeitraums, in dem das angehaltene Fahrzeug mit ausgeschalteten Motor steht, sei eine Beeinträchtigung der Fahraufgaben des Fahrzeugführers durch ein in den Händen gehaltenes Telefon deshalb nicht zu befürchten, da solche Aufgaben erst wieder bei einer erneuten Fahrtaufnahme anfallen können.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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