Verkehrsrecht

Mithaftung – Bei Gelb sollten Autofahrer bremsen

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 30.05.2016, Az. 6 U 13/16) hat entschieden, dass ein LKW-Fahrer, der über eine gelbe Ampel gefahren ist und trotz bestehender Möglichkeiten nicht gebremst hat, hauptursächlich für einen daraufhin folgenden Unfall haftet.

 Mithaftung - Bei Gelb sollten Autofahrer bremsen © Ideeah Studio - Fotolia.com

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Bei Gelb nicht gebremst

Ein LKW-Fahrer war auf eine Ampel zugefahren. Als diese dann von grün auf gelb wechselte, bremste der LKW-Fahrer nicht ab, sondern fuhr über die gelbe Ampel in den Kreuzungsbereich ein. Ein ihm entgegenkommender Rollerfahrer musste eine Vollbremsung einleiten. Dabei geriet der Rollerfahrer in Schräglage und kollidierte mit dem LKW. Der Rollerfahrer verlor aufgrund des Unfalles seine Milz und zog sich weitere teils schwere Verletzungen zu.

Wer haftet für Schäden?

Dem Rollerfahrer sind durch den Unfall materielle Schäden in Höhe von 13.500 Euro entstanden. Darüber hinaus verlangte er 40.000 Euro Schmerzensgeld von dem beklagten LKW-Fahrer und seiner mitverklagten Versicherung. Nach Ansicht des Rollerfahrers hätte der LKW-Fahrer an der gelben Ampel bremsen müssen und hätte nicht in den Kreuzungsbereich einfahren dürfen. Darüber hinaus habe der LKW-Fahrer – obwohl er den kommenden Rollerfahrer gesehen hat – das geplante Abbiegemanöver nicht abgebrochen, sondern darauf vertraut, dass der Rollerfahrer anhalte.

Gelbe Ampel: Ursächliche Haftung des LKW-Fahrers bejaht

Das Oberlandesgericht Hamm hat nun die landgerichtliche Entscheidung bestätigt. Nach Ansicht des OLG Hamm habe der LKW-Fahrer die Ampelanlage bei gelb nicht überfahren dürfen. Nach Auskunft eines Sachverständigen hätte der LKW-Fahrer sein Fahrzeug mit einer normalen Betriebsbremsung vor der Ampelanlage anhalten können. Nicht entscheidend für die Beurteilung sei, ob ein Fahrer in einer solchen Verkehrssituation noch vor der Haltelinie zum Stehen kommen könne.

Gefährdung des Straßenverkehrs nicht hinzunehmen

Auch wenn ein Fahrzeug erst nach der Haltelinie, aber vor der Ampelanlage zum Stehen komme, dürfe nicht grundsätzlich weitergefahren werden. Eben auch, weil der LKW-Fahrer ein schwerfälliges Fahrzeug geführt hat, hätte er eine Gefährdung des restlichen Verkehrs vermeiden müssen.

Groß gegen Klein

Vorzuwerfen sei dem LKW-Fahrer darüber hinaus, dass er den Abbiegevorgang nicht abgebrochen hat, nachdem er den Rollerfahrer bemerkt hat. Der LKW-Fahrer habe sich nicht darauf verlassen dürfen, dass der vermeintlich schwächere Verkehrsteilnehmer bremst.

70 % Haftungsquote zulasten des LKW-Fahrers

Insgesamt hat das OLG Hamm die durch das Landgericht bestimmten Verursachungsbeiträge der Beteiligten bestätigt. Der LKW-Fahrer haftet somit zu 70 %, der Rollerfahrer zu 30%.

Fazit

Fast jeder Autofahrer wird sein Fahrzeug schon einmal beschleunigt haben, um noch eine gelbe Ampel zu erwischen. Unabhängig davon, ob ein solches Fahrverhalten letztlich wirklich Zeit spart oder mehr dem subjektiven Gefühl dient, sollten sich Autofahrer den möglichen Haftungsrisiken im Schadensfalle bewusst sein. Fahren Verkehrsteilnehmer auf Ampeln zu, die auf gelb schalten, sollte daher vorsichtshalber ein üblicher Bremsvorgang eingeleitet werden. Von einem Verkehrsteilnehmer wird stets erwartet, dass er eine Gefährdung anderer Personen möglichst ausschließt. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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