Verkehrsrecht

Kölner Unfall-Raser muss in Haft – Bundesgerichthof bestätigt das Urteil des LG Köln

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des 27-jährigen Kölner Autorasers Arman J. verworfen (Beschluss vom 22.11.2016, Az. 4 StR 501/16). Das Urteil des Landgerichts Köln ist damit rechtskräftig. Der Fahrer wird wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.

BGH: Kölner Raser muss in Haft © Ideeah Studio – Fotolia.com

In mehreren Städten hatten Raser in jüngerer Vergangenheit schwere Unfälle verursacht. Bundesregierung und Bundesrat wollen die Gesetze nun deutlich verschärfen.

Rennen mit Car-Sharing-Auto

Im bekannten Kölner Autoraser-Fall hatte der 27-jährige Arman J.im Juli 2015 ein Car-Sharing-Auto gemietet und nutzte seine Fahrt, um durch die Innenstadt von Köln zu rasen. Im Stadtzentrum, an der Aachener Straße, ihres Zeichens Kölns bekannteste und längste Ausfallstraße, fuhr er mit deutlich erhöhter Geschwindigkeit auf eine Ampelanlage zu. Nachdem der Mann bemerkt hatte, dass die Ampelanlage auf Gelblicht umgesprungen war, wechselte er mit knapp 110 km/h auf die rechte Spur, um die anderen Fahrzeuge zu überholen und noch bei gelb über die Ampel fahren zu können.

Kollision mit anderem Auto

Fataler Weise war in diesem Moment nicht nur der Fahrer des Car-Sharing-Fahrzeugs auf die rechte Spur gewechselt. Auch ein bedeutend langsam fahrenderes Fahrzeug war auf diese Spur gewechselt. In Höhe der Kreuzung Aachener Straße/ Innere Kanalstraße verlor der 27-jährige die Kontrolle, streifte das andere Fahrzeug und schleuderte über den Kreuzungsbereich. Rund 75 Meter weiter wurde ein an einer Ampel wartender Radfahrer erfasst. Der 26-jährige Radfahrer verstarb tragischer Weise drei Tage später an den Folgen des Unfalls.

Landgericht Köln verurteilt Raser zu Haftstrafe

Das Landgericht Köln hatte den Raser zu einer Haftstrafe in Höhe von zwei Jahren und neun Monaten wegen fahrlässiger Tötung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs verurteilt. Der vorsitzende Kölner Richter sagte bei der Urteilsbegründung: „Wir wollten mit dem Urteil auch ein Zeichen nach draußen setzen, dass man so einfach nicht fahren kann.“ Er begründete die Strafe vor allem mit dem hohen Handlungsunrecht des Fahrers. Der Fahrer sei mit seinem Wagen minutenlang mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren und habe die Gesundheit vor allem von schwächeren Verkehrsteilnehmern wie Fußgängern und Radfahrern riskiert. Die gespeicherten GPS-Daten des Car-Sharing-Fahrzeugs konnten vom einem Sachverständigen ausgewertet werden und zeigen den Irrsinn des Fahrers. Der Unfallverursacher hatte die an der Unfallstelle erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h wiederholt teils erheblich überschritten und fuhr zeitweise mit über 100 km/h.

BGH verwirft Revision

Gegen das Urteil hatte der Unfallfahrer Revision eingelegt, die der BGH nun verwarf. Das Urteil des LG Köln ist damit rechtskräftig. Der Raser wird seine Strafe im Gefängnis absitzen müssen. Das Urteil begrüßten zahlreiche nahmhafte Politiker und Persönlichkeiten. Daruinter auch der ehemalige Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma, dessen Sohn selbst vor 16 jahren bei einem Raser Unfall ums leben kam.

Fazit

Vor allem seit dem Boom der Car-Sharing-Branche und der damit verbundenen Möglichkeit moderne Autos fahren zu können, ist es immer wieder zu tragischen Unfällen gekommen. Das Urteil sollte seine abschreckende Wirkung nicht verfehlen. Neben der strafrechtlichen Verantwortung wird der Fahrer darüber hinaus wohl auch zivilrechtlich für die Schäden aufkommen müssen. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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