Verkehrsrecht

Hoher BAK-Wert alleine begründet nicht immer eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 21.10.2016, Az. III-1 RVs 93/16) hat entschieden, dass eine hohe Alkoholkonzentration im Blut und ein damit einhergehender hoher BAK-Wert nicht automatisch einen Vorsatz hinsichtlich der Trunkenheitsfahrt ergibt. Vom Gericht müsste auch eine verminderte Schuldfähigkeit geprüft werden.

Punkte in Flensburg

Hoher BAK-Wert alleine begründet nicht immer eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt © matthias21 – Fotolia.com

Alkohol im Straßenverkehr

Ein Mann war im Oktober mit seinem Auto unterwegs. Am frühen Morgen kam er von der Straße ab, fuhr in eine Einfahrt und kollidierte mit einem anderen Auto. Der Fahrer setzte seine Fahrt fort und floh von der Unfallstelle. Die Polizei konnte den Fahrer kurze Zeit später jedoch bereits in Gewahrsam nehmen. Der Fahrer hatte 1.86 Promille.

Null-Promillegrenze für Fahranfänger

Für Fahranfänger gilt in der zweijährigen Probezeit die sogenannte Null-Promillegrenze. Gleiches gilt für Personen bis 21 Jahre. Verstoßen Fahrer gegen die Null-Promillegrenzen, drohen Geldstrafen und die Verlängerung der Probezeit.

0.3-Promillegrenze

Ab einem Promillewert von 0.3 Promille ist die sogenannte relative Fahruntüchtigkeit gegeben. Die möglichen Folgen variieren. Tritt ein Fahrer unsicher oder auffällig auf, kann das Verhalten als Straftat bewertet werden. Auch im Falle eines Unfalles kann ein Fahrer in die Mitverantwortung gezogen werden. Es droht dann die Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs und die Verhängung einer empfindlichen Geld- oder Haftstrafe. Zusätzlich werden 3 Punkte in Flensburg fällig.

0.5-Promillegrenze

Mehr als 0.5-Promille hinterm Steuer wird bei einem erstmaligen Verstoß als Verkehrsordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße in Höhe von 500 Euro, einen Monat Fahrverbot und zwei Punkten in Flensburg geahndet. Bei wiederholten Verfehlungen fallen die Strafen doppelt oder dreifach so hoch aus. Im Falle eines Unfalles können sich erhebliche Haftungsrisiken realisieren.

1.1-Promillegrenze

Absolute Fahruntüchtigkeit wird ab einem Promillewert von 1.1 angenommen. Der Verstoß wird regelmäßig vor Gericht verhandelt. Der Staat sanktioniert eine Trunkenheitsfahrt ab 1.1 Promille mit eine Geld- oder Gefängnisstrafe in Höhe von bis zu 5 Jahren. Zusätzlich entziehen die Behörden den Führerschein für einen Zeitraum zwischen 6 Monaten und 5 Jahren. Fällig werden drei Punkte in Flensburg. Ab einem Promillegehalt von 1.6 gelten die gleichen Maßnahmen wie im Falle einer absoluten Fahruntüchtigkeit – verbunden mit der Verpflichtung zur Teilnahme an einer medizinisch-psychologischen Untersuchung MPU).

Hoher BAK-Wert spricht nicht immer für Vorsatz

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Falle des Fahrers mit 1.86 Promille entschieden, dass die Vorinstanz nicht automatisch von einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt ausgehen durfte. Das Amtsgericht Düsseldorf habe nicht festgestellt, wieso der Fahrer von der Fahrbahn abgekommen ist. Ebenso habe sich das Gericht nicht ausreichend mit der Kritik-, Erkenntnis- und Selbsteinschätzungsfähigkeit des alkoholisierten Fahrers auseinandergesetzt. Notwendig sei die Prüfung einer verminderten Schuldfähigkeit.

Vorsatz oder Fahrlässigkeit – Entscheidend für den Fahrer

Die Unterscheidung zwischen einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Trunkenheitsfahrt sind für den betroffenen Fahrer oftmals von entscheidender rechtlicher Bedeutung: Die vorsätzliche Trunkenheitsfahrt zieht eine längere Sperrfrist für die Wiedererteilung des Führerscheines nach sich. Darüber hinaus verliert der Fahrer unter Umständen den Deckungsschutz seiner Rechtsschutzversicherung.

Fazit

Die Höhe des BAK-Wertes eines Fahrers alleine reicht nicht aus, um eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt begründen zu können. Vielmehr muss das Gericht alle Umstände des Einzelfalles bewerten. Vorsatz liegt regelmäßig erst dann vor, wenn ein Fahrer seine Fahruntauglichkeit gekannt oder wenigstens mit ihr gerechnet und diese billigend in Kauf genommen hat. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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