Verkehrsrecht

Höhe der Abschleppkosten muss sich an den ortsüblichen Tarifen orientieren

Das unbefugte Abstellen von Fahrzeugen und das anschließende Abschleppen der betroffenen Fahrzeuge stellt ein großes Ärgernis für die Falschparker und die Besitzer der Parkflächen dar. Speziell bei gewerblich genutzten Parkflächen bedienen sich die Betreiber der Hilfe von Abschleppunternehmen und treten bereits im Vorfeld ihre Ersatzansprüche an die Abschleppunternehmen ab. Auf diese Weise erlangt das Abschleppunternehmen einen lukrativen Dauerauftrag und der Kunde kann seine Parkflächen vor Falschparkern schützen. Diese Praxis darf jedoch nicht dazu missbraucht werden um Falschparker mit überhöhten Abschleppkosten zu belasten.

Höhe der Abschleppkosten beim Falschparken ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Einen ähnlichen Fall musste zuletzt der Bundesgerichtshof entscheiden, wobei ein Falschparker sein Auto unbefugt auf dem Kundenparkplatz eines Fitnessstudios abgestellt hatte. Der Betreiber ließ das Auto auf Grundlage eines abgeschlossenen Rahmenvertrages von einem Abschleppunternehmen abschleppen. Im Rahmen dieses Vertrages trat der Betreiber alle Ansprüche gegen den Falschparker an das Abschleppunternehmen ab. Der vereinbarte Pauschalbetrag in Höhe von 250 € lag jedoch deutlich über den ortsüblichen Tarifen. Der Falschparker weigerte sich diesen überhöhten Tarif zu bezahlen als Abschlagkosten und diese Ansicht wurde nun vom Bundesgerichtshof geteilt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.07.2014 – V ZR 229/13). Nach Ansicht des BGH sind die Abschleppkosten in Höhe von 250 € im Vergleich zu den ortsüblichen Tarifen als unangemessen zu betrachten. Die Ersatzpflicht des Falschparkers muss durch das Wirtschaftlichkeitsgebot begrenzt werden.

Erstattungsfähig sind neben dem Abschleppvorgang auch weitere Dienstleistungen

Grundsätzlich lässt sich jedoch festhalten, dass ein unbefugtes Abstellen von Fahrzeugen eine Besitzstörung bzw. eine teilweise Besitzentziehung für den Betreiber darstellt und dieser berechtigt ist im Wege der Selbsthilfe das Fahrzeug abschleppen zu lassen. Hierbei ist zu beachten, dass nicht nur die durch den rechtmäßig erfolgten Abschleppvorgang entstandenen Kosten erstattungsfähig sind. Vielmehr darf der Betreiber auch die Organisationskosten auf den Falschparker abwälzen. Hierzu gehören beispielsweise Kosten die durch die Ermittlung des Halters entstanden sind. Ferner dürfen auch Kosten die durch die Überprüfung des unbefugt abgestellten Fahrzeugs oder allgemein zur Vorbereitung des Abschleppvorganges entstanden sind an den Falschparker weitergegeben werden. Der Betreiber darf jedoch keine Kosten erstattet verlangen, die durch eine Parkplatzüberwachung entstanden sind. Diese stehen in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Störungsbeseitigung. Schließlich würden diese Kosten auch entstehen, wenn keine Falschparker die Parkflächen besetzen würden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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