Verkehrsrecht

Haftungsfragen bei Unfällen von Fahrschüler während der Fahrstunde

Es liegt in der Natur der Sache, dass es wegen der Unerfahrenheit des Fahrschülers bei Übungsfahrten mit dem Fahrlehrer zu gefährlichen Situationen kommt. ARAG Experten haben nun Antworten auf die Haftungsfrage bei einem vom Fahrschüler verursachten Unfall gegeben.

Haftungsfragen bei Unfällen von Fahrschüler während der Fahrstunde  ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Haftungsfragen bei Unfällen von Fahrschüler während der Fahrstunde ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Als Fahrzeugführer gilt der Fahrlehrer

Grundsätzlich haftet der Fahrzeugführer für schuldhaft verursachte Schäden, so das STVG (Straßenverkehrsgesetz). Eine Ausnahme findet sich in § 2 Abs. 15 S. 2 STVG, wonach der begleitende Fahrlehrer als Fahrzeugführer in diesem Sinne haftet, wenn es sich um eine Fahrt durch einen Fahrschüler ohne gültige Fahrerlaubnis handelt. Der Fahrlehrer hat die Pflicht und aufgrund der Pedale auf der Beifahrerseite auch die Möglichkeit, bei gefährlichen Situationen jederzeit einzugreifen.

Bei einer (Mit-)Haftung kommt es auf den Ausbildungsstand an

Wie gezeigt kommt für den Fahrschüler eine Haftung nach dem STVG nicht in Betracht – wohl aber aus allgemeiner Verschuldungshaftung nach § 823 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Dabei richtet sich die Frage nach Vorsatz oder Fahrlässigkeit im Wesentlichen nach dem Ausbildungsstand, so dass bspw. für einen Fahrschüler, der erst wenige Fahrstunden absolviert hat, ein milderer Maßstab angesetzt wird, als bei jemandem, dessen Prüfung kurz bevorsteht.

Passend dazu eine Entscheidung des OLG Koblenz (AZ: 12 U 772/02): Hier bog eine Fahrschülerin nach links ab und verursachte somit einen Unfall eines entgegenkommenden Fahrzeugs. Das OLG warf der Fahrschülerin leichte Fahrlässigkeit vor verurteilte sie zur Zahlung von Schadensersatz, weil sie entsprechend ihrem Ausbildungsstand den Unfall hätte vermeiden können. Gleichwohl traf nach Ansicht des OLG auch den Fahrlehrer eine Mitschuld. So hätte er in dem Moment eingreifen können und müssen, als er die einer Anfahrt typischerweise vorausgehenden Bedienungsbewegungen bemerkte.

Sicherheitsabstand einhalten

Wegen des bei Fahrschülern häufig vorkommenden allseits bekannten „Abwürgens“ des Motors bei einer Anfahrt, müssen Autofahrer besondere Vorsicht walten lassen und einen ausreichenden Sicherheitsabstand einhalten. Tun sie dies nicht, haben sie möglicherweise keinen Anspruch auf Schadensersatz, sollte es zu einem Auffahrunfall kommen.

Entsprechend erging ein Urteil des LG München (AZ: 19 S 14217/05). An einer Ampel, die gerade auf grün umschlug, fuhr ein Golf an, bremste dann jedoch wieder abrupt ab. Der Hintermann fuhr auf und musste sowohl für den eigenen, als auch den Schaden an dem Golf aufkommen. Nach Ansicht des LG hätte der Autofahrer einen größeren Sicherheitsabstand zum Golf halten müssen, da es sich um ein Fahrschulauto handelte. Bei einem solchen sei jederzeit mit einem Fahrfehler zu rechnen, so dass den Hintermann die Schuld treffe.

Begleitetes Fahren – „Führerschein mit 17“

Beim begleiteten Fahren ist der Minderjährige Fahrzeugführer und somit bei einem Verschulden haftbar im Sinne des STVG. Die Begleitperson ist als Beifahrer haftet nur in Ausnahmefällen – bspw. wenn er Halter des Fahrzeugs ist (Halterhaftung nach § 7 StVG) oder bei einem aktiven Eingriff in den Straßenverkehr etwa durch ein Greifen ins Lenkrad. Bloße Hinweise oder Ratschläge des Beifahrers – selbst wenn sie falsch sind – führen jedoch grundsätzlich nicht zu einer Haftung.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (2 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.