Verkehrsrecht

Geschwindigkeitsverstoß im Straßenverkehr: Wann ist Vorsatz gegeben?

Sie sind zu schnell gefahren und geblitzt worden? Die Höhe von Verwarn- oder Bußgeldern hängt dann auch davon ab, ob ein Geschwindigkeitsverstoß vorsätzlich oder fahrlässig verursacht wurden. Das Oberlandesgericht Hamm hat nun entschieden, dass ein vorsätzlicher Verkehrsverstoß jedenfalls dann vorliegt, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 Prozent überschritten wurde (Beschluss vom 10.05.2016, Az. 4 RBs 91/16).

Geschwindigkeitsverstoß im Straßenverkehr: Wann ist Vorsatz gegeben? ©liveostockimages-Fotolia

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Fahrer wiederholt zu schnell unterwegs

Ein Autofahrer aus Höxter hatte es im August 2015 besonders eilig. Obwohl er bereits wiederholt wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen in Erscheinung getreten war, befuhr der 55 Jahre alte Fahrer zügig die B 64 und überholte einen anderen Verkehrsteilnehmer. Zu diesem Zeitpunkt betrug die zulässige Höchstgeschwindigkeit 50 km/h. Während eines Überholvorgangs hielt die Polizei das Vergehen des Autofahrers mit einem Lasermessgerät fest. Seine Geschwindigkeit betrug 78 km/h und damit 28 km/h mehr als erlaubt.

Geldbuße 300 Euro für 28 km/h

Das Amtsgericht Höxter hatte gegen den Autofahrer ein Bußgeld in Höhe von 300 Euro verhängt. Der Fahrer wollte sich mit der Höhe des Bußgeldes nicht arrangieren. Er argumentierte, dass laut Bußgeldkatalog für eine derartige Geschwindigkeitsüberschreitung lediglich eine Geldbuße in Höhe von 100 Euro festgesetzt sei.

Beschwerde gegen Urteil des Amtsgerichts

Der Autofahrer hatte daraufhin gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Beschwerde beim Oberlandesgericht Hamm eingereicht. Das OLG Hamm hat im Ergebnis entschieden, dass die Rechtsbeschwerde unbegründet sei. Nach Ansicht der Richter sei der Autofahrer in zulässiger Weise wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt worden. Dem Fahrer sei die Fahrstrecke bekannt gewesen und er habe die zulässige Geschwindigkeit um mehr als 50 % überschritten. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % als vorsätzliches Verhalten gewertet werden könne.

Fazit

Autofahrer sollten sich stets bewusst sein, dass Geschwindigkeitsüberschreitungen um mehr als 40 % der zulässigen Höchstgeschwindigkeit die Annahme eines vorsätzlichen Verkehrsverstoßes rechtfertigen können. Entsprechende Geldbußen können dann erheblich höher ausfallen, als Strafen für fahrlässig begangene Geschwindigkeitsverstöße. Autofahrer sollten auch beachten, dass einige Verkehrsrechtsschutzversicherungen die Kostenübernahme für etwaige Gerichtsverfahren im Falle vorsätzlicher Verkehrsverstöße nicht übernehmen. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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