Vitronic PoliScan Speed | Geschwindigkeitsüberschreitung

[UPDATE 02. Februar 2017]: Das Amtsgericht Mannheim hat in einer richtungsweisenden Entscheidung am 29. November festgestellt, dass Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messsystem „PoliScan Speed“ nicht verwertbar sind (Az. 21 OWi 509 Js 35740/15Es). Zuvor hatten mehrere Oberlandesgerichte die messungen mit der Anlage als „standardisiertes Messverfahren“ qualifiziet, wodurch zahlreiche Messungen von Amtsgerichten als korrekt beurteilt wurden. Das Amtsgericht Mannheim hat die Messergebnisse nun mit einem Sachverständigen überprüfen lassen.

Dessen Befund: Die Messwertbildung entspricht nicht der Bauartzulassung des Geräts, da in dieser klar und eindeutig festgehalten ist, dass außerhalb des Messbereichs (20 bis 50 Meter) detektierte Objektpunkte bei der Messwertbildung nicht berücksichtigt werden. Zudem wurde festgestellt, dass im Vorfeld und Nachfeld des Messbereichs durch die Anlage ebenso Rohdaten erfasst werden, die auch in die Messwertbildung einfließen. Die Messwertbildung erfolgt insofern eindeutig außerhalb dessen, was in der Bauartzulassung durch die Physikalisch Technische Bundesanstalt (PTB) festgelegt wurde.

Für Betroffene heißt es daher seit Dezember 2016: Wer eine Anhörung oder einen Bußgeldbescheid erhalten hat, in dem der „PoliScan Speed“ erwähnt wird, der hat gute Chancen nicht zahlen zu müssen, wenn er dagegeen vorgeht. das derartige Messungen zukünftig endgültig gekippt werden, scheint nunmehr deutlich wahrscheinlicher.

Zudem sind die Chancen der Autofahrer für ein Wiederaufnahmeverfahren durch den aktuellen Fall ebenfalls gestiegen, wenn nicht sogar sehr hoch. Für Betroffene lohnt es sich, den Bescheid durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen. Ein Wiederaufnahmeverfahren kann beantragt werden, wenn der Bußgeldbescheid mindestens 250 Euro ausweist und der Fall nicht länger als drei Jahre zurückliegt. [UPDATE ENDE]

Funktionsweise des Vitronic PoliScan Speed

Das Lasermessgerät Vitronic PoliScan Speed (mobiler Einsatz), bzw. PoliScan Speed Tower (stationärer Einsatz) misst in einem Streckenbereich von mindestens 10 m die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs. Es misst es die Laufzeit von Infrarot-Laserpulsen, die am Fahrzeug reflektiert werden und rechnet diese in die Entfernung zwischen Fahrzeug und Messgerät um.

Geschwindigkeitsmessgerät

Bildnachweis: © lassedesignen – Fotolia.com

Es werden mehrere Messungen innerhalb eines Zeitintervalls gemacht, so dass die Geschwindigkeit des Fahrzeugs ermittelt werden kann. Der Messstrahl tastet dabei unentwegt Entfernungen zwischen 10 und 70 m ab. Die eigentliche Messung findet im Entfernungsbereich zwischen ca. 50 bis 20 m statt und ist nur verwertbar, wenn dabei auf min. 10 m auswertbare Signale gemessen werden, die einer konstanten Geschwindigkeit entsprechen. Bei Geschwindigkeitsabweichungen über 10 % wird die Messung geräteintern annulliert. Überschreitet ein Fahrzeug die eingestellte Geschwindigkeit wird ein Messfoto ausgelöst. Dieses Foto wird allerdings erst einige Meter hinter der eigentlichen Messung gemacht.

Einsatzbereich

Mit dem Vitronic PoliScan Speed können mehrere Fahrstreifen gleichzeitig überwacht werden, weshalb sich viele Kommunen die stationäre Version, den PoliScan Speed Tower, zugelegt haben. Im mobilen Einsatz kann das Vitronic PoliScan Speed sowohl aus einem PWK heraus, aus einer Messkabine oder auf einem Stativ eingesetzt werden. Der Aufbau erfolgt dabei üblicherweise am Fahrbahnrand. Die Überwachung von ankommenden sowie abfließenden Verkehr ist technisch möglich, zumeist wird aber nur der ankommende Verkehr überwacht, damit das Beweisfoto der Fahreridentifikation dient. Auch der Einsatz in Kurven ist möglich.

Fehlerquellen beim PoliScan Speed

Die Verwertbarkeit von Messungen mit dem PoliScan Speed ist juristisch umstritten. Erst im Dezember 2012 entschied das Amtsgericht Aachen, dass es sich beim PoliScan Speed trotz der Zulassung durch die PTB (Physikalisch-Technische Bundesanstalt) nicht um ein standardisiertes Messverfahren handelt, da das System nicht transparent sei und sich daher die Messwertbildung auch durch einen Sachverständigen nicht nachprüfen lasse (AG Aachen, Urteil v. 10.12.2012 – 444 OWi-606 Js 31/12-93/12).
Problematisch sind Messungen mit dem PoliScan Speed besonders bei hohem Verkehrsaufkommen. Das Beweisfoto wird erst nach der eigentlichen Messung aufgenommen, so dass die Zuordnung bei mehreren Fahrzeugen im Bild nicht immer zweifelsfrei möglich ist.

Der eingeblendete Auswerterahmen soll Fehlzuordnungen ausschließen, ist aber nicht unumstritten. Nur wenn sich auf dem Messfoto keine weiteren Fahrzeuge innerhalb des Auswerterahmens befinden kann nach Ansicht einiger Gutachter und Gerichte von einer fehlerfreien Zuordnung ausgegangen werden. Auch die Spureinblendung kann bei gleichzeitiger Überprüfung mehrerer Fahrbahnen nicht zur Zuordnung herangezogen werden, da es sich dabei um eine nicht geeichte Größe handelt.

Gerade wegen der unklaren Rechtslage zum Vitronic PoliScan Speed sollten Sie sich an uns wenden, wenn Ihnen eine mit PoliScan Speed gemessene Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wird. Wir helfen Ihnen gern!
Rufen Sie uns unter 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) an, am besten noch bevor sie den Anhörungsbogen zurückschicken.


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Saskia Ratz arbeitet seit 2012 in freier Mitarbeit für die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt Verkehr- und Strafrecht.

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