Verkehrsrecht

Geblitzt – Zahlreiche Verfahren werden aufgrund falscher Bußgeldbescheide eingestellt

Auf der Autobahn A9 bei Garching-Süd in Fahrtrichtung München wurde im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft 2006 eine Geschwindigkeits-Messstelle installiert, die bereits viele tausende Autofahrer überrascht hat. In der Nacht gilt an dieser Stelle ein plötzliches Tempolimit von nur 100 km/h. Jetzt hat sich herausgestellt, dass die Blitzer nicht ordentlich geeicht wurden. Betroffene Autofahrer können mit einer Einstellung des Bußgeldverfahrens rechnen.

 Geblitzt – Zahlreiche Verfahren werden aufgrund falscher Bußgeldbescheide eingestellt © Ideeah Studio - Fotolia.com

Geblitzt – Zahlreiche Verfahren werden aufgrund falscher Bußgeldbescheide eingestellt © Ideeah Studio – Fotolia.com

Blitzer nicht korrekt geeicht

Im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft 2006 hat sich die bayerische Politik für eine gute Autobahnanbindung an den Münchener Flughafen stark gemacht. Den durch den Ausbau der Autobahn betroffenen Anliegern wurde versprochen, dass Lärmschutzwände und fest installierte Blitzer die Gefahr einer zu hohen Lärmbelästigung verringern sollten.

Tausende Messungen unbrauchbar

Die fest installierte Geschwindigkeits-Messanlage „Multanova VR 6 FAFB“ wird so betrieben, dass auf diesem gut ausgebauten Autobahnabschnitt in der Nacht von 22 Uhr bis in die Morgenstunden ein Tempolimit von nur 100 km/h gilt. Autofahrer, die in einem schnelleren Tempo an der Messstelle vorbeikommen, übersehen oftmals das plötzliche Tempolimit auf der gut ausgebauten Autobahn. Nicht ohne Grund gilt die Messanlage daher als einer der wohl ertragreichsten Blitzer-Anlagen in der Gegend.

Sachverständiger rügt fehlende Quermarkierungen auf der Fahrbahn

Im Rahmen eines Bußgeldverfahrens hat ein Gutachter nun festgestellt, dass die Blitzer – zumindest im Zeitraum von Oktober 2014 bis Oktober 2015 – nicht ordentlich geeicht waren. Für eine ordnungsgemäße Messung sind grundsätzlich Quermarkierungen auf der Fahrbahn nötig. Die Quermarkierungen auf der Fahrbahn haben jedoch in diesem Zeitrahmen auf der A9 bei Garching-Süd komplett gefehlt. Unklar bleibt, ob die Quermarkierungen nie angebracht oder durch den Verkehr unbemerkt abgetragen wurden. Auch wenn die Geschwindigkeitsmessungen ohne die auf der Fahrbahn angebrachten Quermarkierungen grundsätzlich korrekt sind, müssen die Markierungen aus gesetzlichen Gründen vorhanden sein. Fehlen diese, können Autofahrer aus formellen Gründen gegen Bußgeldscheine vorgehen. In München sind in jüngerer Vergangenheit bereits zahlreiche Bußgeldverfahren aus diesem Grund eingestellt worden.

Wie kann ich mich als Autofahrer gegen Bußgeldbescheide wehren?

Autofahrern drohen bei Tempoverstößen oftmals hohe Bußgelder, Punkte oder Fahrverbote. Die Frage, ob sich Autofahrer erfolgreich gegen Bußgeldbescheide wehren können, kann nicht pauschal beantworten werden, sondern bedarf einer Prüfung im Einzelfall. Grundsätzlich ist jedoch davon auszugehen, dass Geschwindigkeitsmessungen in vielen Fällen nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend durchgeführt werden. Gute Chancen der Verteidigung ergeben sich vor allem dann, wenn die Geschwindigkeits-Messanlagen nicht ordentlich geeicht oder fehlerhaft bedient oder betrieben wurden. Nach einer Studie der Verkehr-Unfall-Technik-Sachverständigengesellschaft leiden rund 80 Prozent der Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen an Fehlern. Vor allem dann, wenn Autofahrer beruflich auf ihren Führerschein angewiesen sind, sollten die Möglichkeiten einer Verteidigung sorgfältig geprüft werden. (NIH)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×