Verkehrsrecht

Führerscheinentzug bei fehlendem medizinisch-psychologischen Gutachten

Das Verwaltungsgericht Trier (Beschluss vom 08.12.2016, Az. 1 L 8043/16) hat entschieden, dass die zuständige Behörde einen Führerschein auf Probe einziehen darf, wenn ein Autofahrer die Abgabe eines zulässigerweise angeforderten MPU-Gutachtens verweigert.

Führerscheinentzug bei fehlendem medizinisch-psychologischen Gutachten © FM2 – Fotolia.com

Führerschein entzogen

Ein Autofahrer hatte 2010 den Führererschein erhalten. In der folgenden Probezeit war er mehrmals negativ im Verkehr aufgefallen, hat mehrere Verkehrsordnungswidrigkeiten und eine verkehrsrechtlich relevante Straftat verübt. Seine Fahrerlaubnis auf Probe wurde ihm daraufhin im Jahr 2013 entzogen.

MPU gefordert

Die Führerscheinbehörde hat daraufhin angeordnet, dass der Autofahrer an einem Aufbauseminar teilnehmen müsse, um seinen Führerschein wieder bekommen zu können. Nachdem der betroffene Autofahrer dann ein seine Eignung bestätigendes medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt hatte, wurde ihm im Juli 2015 die begehrte Fahrerlaubnis auf Probe zum zweiten Mal erteilt.

Erneuter Verkehrsverstoß nach Wiedererteilung

Nachdem der Autofahrer seinen Führerschein zurückerhalten hatte, wurde er unmittelbar danach außerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit 28 km/h zu viel auf dem Tacho erwischt. Die zuständige Behörde hat daraufhin ein erneutes medizinisch-psychologisches Gutachten angefordert. Der Autofahrer aber hat dieses nicht beigebracht, sondern argumentiert, dass er ja erst kurz zuvor ein entsprechendes positives Gutachten vorgelegt habe. Letztlich entzog die Behörde ihm daraufhin wzum zweiten Mal den Führerschein.

Erneutes Gutachten zulässig

Gegen den erneuten Führerscheinentzug hat sich der Autofahrer im Rahmen eines Eilverfahrens vor Gericht wehren wollen. Das Verwaltungsgericht Trier hat den Antrag den Autofahrers nun jedoch im Ergebnis ablehnt. Die Behörde habe eine erneutes MPU-Gutachten anfordern dürfen, nachdem der Verkehrsteilnehmer kurz nach Wiedererteilung seines Führerscheins einen schwerwiegenden Verkehrsverstoß begangen hat. Vor allem auch, weil die restliche Probezeit nur noch zwei Monate betragen hat, zeige das Verhalten des Autofahrers, dass dieser sich noch nicht einmal für diese kurze Zeit an die bestehenden Verkehrsregeln hat halten wollen. Dass der betroffene Fahrer als Speditionsfahrer unter beruflichen Stress leide, sei nicht weiter entscheidend. Die Behörde habe einer erneute Begutachtungsanordnung aussprechen dürfen und aufgrund der verweigerten Abgabe auch den Führerschein wieder einziehen dürfen.

Fazit

Autofahrer sollten sich grundsätzlich an die Verkehrsregeln halten und schwerwiegende Verkehrsverstöße vermeiden. Auch in kurzen Zeitabschnitten kann die zuständige Führerscheinbehörde die Einreichung von erneuten medizinisch-psychologischen Gutachten einfordern. Dies gilt,  wenn Autofahrer die Verkehrsregeln wiederholt missachten und sich als ungeeignete Fahrer erweisen. Auf den Kosten bleiben dann die Verkehrssünder sitzen. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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