Verkehrsrecht

Fahrtenbuchauflage – was muss man wissen?

Die Fahrtenbuchauflage – Darf die Verkehrsbehörde mich verpflichten, ein Fahrtenbuch zu führen? Diese Frage wird uns in letzter Zeit wieder häufiger gestellt. Möglicherweise versuchen viele Behörden auf diesem Weg, vermeintliche Verkehrssünder an die Kandare zu nehmen.

Grundsätzlich gilt in Deutschland: Nur wer selbst als Täter einer Ordnungswidrigkeit überführt wird, darf zur Kasse gebeten werden. Die Behörde muss also überzeugt sein, dass sie den korrekten Fahrer ermittelt hat. Dann erhält der Betroffene regelmäßig einen Anhörungsbogen und später einen Bußgeldbescheid. Meist lohnt es sich, diesen genauer unter die Lupe nehmen zu lassen. Ein Fahrverbot kann gefährlich werden für die berufliche Existenz. Und auch einen Punkt sollte man nicht auf die leichte Schulter nehmen: Seit der Punktereform ist bei 8 Punkten Schluss und der Führerschein weg!

Was aber, wenn die Behörde nicht ermitteln kann, wer der Fahrer war?

Viele Fahrzeuge sind auf die Firma oder auf Verwandte angemeldet. Dann ist die Verlockung groß, einfach niemanden zu benennen. Da eine Verkehrs-Ordnungswidrigkeit bereits nach drei Monaten verjährt, kann der Betroffene dadurch häufig einem Bußgeld entgehen. Gerade wenn der Junior noch in der Probezeit ist und mit dem Auto der Eltern geblitzt wird, versuchen viele so einer Verlängerung der Probezeit und einer teuren Nachschulung aus dem Wege zu gehen.

Aber Vorsicht: Grundsätzlich gilt, dass der Halter an der Ermittlung des Täters mitwirken muss. Er ist also verpflichtet anzugeben, wem das Fahrzeug zur Tatzeit überlassen war!

Tut der Halter dies nicht, droht nach § 31 a der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) ein Fahrtenbuch. Das gilt übrigens auch, wenn man eigentlich ein Zeugnisverweigerunsgrecht hat, beispielsweise bei Ehegatten oder Verwandten in gerader Linie. Der Fahrzeughalter wird dann verpflichtet, ein halbes- oder gar ein ganzes Jahr jede Fahrt zu protokollieren.

Es ist also unbedingt ratsam, sich von fachkundiger Seite über das Beste und sicherste Vorgehen beraten zu lassen!

Doch was passiert, wenn die Behörde bereits ein Fahrtenbuch angeordnet hat? Kann man sich dagegen wehren?

Natürlich! Die Behörde darf ein Fahrtenbuch nicht nach belieben verordnen. Sie muss zuvor ausreichende Anstrengungen unternommen haben, um den Täter zu ermitteln. Häufig machen es sich Behörden dabei zu einfach. Es wird gar nicht richtig ermittelt, sondern voreilig eine Fahrtenbuchauflage verhängt.

Außerdem darf ein Fahrtenbuch nicht einfach bei jedem kleinen Verstoß auferlegt werden. Es muss sich schon um eine Ordnungswidrigkeit mit einigem Gewicht handeln. Grundsätzlich heißt das, dass nur bei Verstößen die mit einem Punkt in Flensburg belegt werden auch ein Fahrtenbuch verhängt werden darf. Allerdings gibt es auch Ausnahmen, wenn etwa wiederholt kleinere Verstöße mit dem selben Fahrzeug begangen werden.

Es gibt also zahlreiche Angriffspunkte, mit denen man sich gegen ein Fahrtenbuch wehren kann!

Ganz wichtig: Bekommt man einen Bescheid über die Anordnung eines Fahrtenbuchs, dann muss schnell gehandelt werden. Je nach Bundesland muss fristgerecht Klage oder Widerspruch erhoben werden. Ganz wichtig ist auch, dass meistens die sofortige Vollziehung angeordnet wird. Im Klartext bedeutet das, dass trotz Rechtsmitteln ein Fahrtenbuch geführt werden muss. Um dies zu umgehen, muss parallel ein Eilverfahren angestrengt werden.

Hier ist unbedingt Beratung durch einen fachlich versierten Anwalt zu empfehlen. Sollten Sie also von einem Fahrtenbuch betroffen sein, kontaktieren Sie uns und wir können gemeinsam die beste Strategie entwickeln. Die erste telefonische Einschätzung ist kostenfrei. Wenn Sie eine Rechtschutzversicherung für den Bereich Verkehrsrecht haben, werden die Kosten des Verfahrens in aller Regel von dieser übernommen. (RAS)

Rechtsanwalt Rafael Struwe arbeitet seit 2013 in freier Mitarbeit für die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt Verkehrsrecht.

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