Verkehrsrecht

Fahrerwechsel: Beifahrer muss sich nicht über vorherige Verkehrszeichen erkundigen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat beschlossen, dass der Beifahrer oder Mitfahrer eines Kfz grundsätzlich nicht verpflichtet ist, auf Verkehrsschilder zu achten. Findet ein Fahrerwechsel statt, so trifft den Beifahrer regelmäßig keine Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnetem Überholverbot zu erkundigen (Beschluss vom 18.06.2014 – 1 RBs 89/14).

 Fahrerwechsel: Beifahrer muss sich nicht über vorherige Verkehrszeichen erkundigen © ferkelraggae-Fotolia

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Fahrerwechsel aufgrund unruhigen Kindes

Der Betroffene war Beifahrer in dem von seiner Ehefrau gesteuerten Pkw. Auf einem Parkplatz übernahm der betroffene Beifahrer das Steuer. Grund dafür war das unruhige Kind, welches sich auf dem Rücksitz befand und von der Ehefrau beruhigt werden musste.

Vor dem Fahrerwechsel war auf einem Verkehrsschild ein Überholverbot angeordnet. Ungeachtet dessen überholte der Betroffene sodann einen Pkw. Das Amtsgericht verurteilt ihn deswegen wegen der fahrlässigen Nichtbeachtung des Überholverbots zu einer Geldbuße von 87,50 Euro. Das Gericht war der Ansicht, dem Betroffenen obliege bei Fahrtantritt die Pflicht sich bei seiner Ehefrau nach den geltenden Verkehrsregelungen zu erkundigen. Da er dies nicht tat und das Überholverbot außer Acht ließ, warf ihm das Gericht fahrlässiges Verhalten vor.

OLG Hamm: Beifahrer ist kein Verkehrsteilnehmer

Das OLG Hamm hat das angefochtene Urteil aufgehoben und den Fall zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Ein Beifahrer ist kein Verkehrsteilnehmer und muss daher nicht auf Verkehrszeichen achten. Eine Rechtsgrundlage dafür, dass er sich bei Fahrerwechsel beim bisherigen Fahrer erkundigen müsse, existiert nicht. Das Verkehrsschild sei zum Zeitpunkt des Wechsels nicht mehr sichtbar gewesen und gelte für den Fahrer daher nicht.

Die Zurückverweisung an das Amtsgericht erfolgt deshalb, da das Gericht nunmehr klären muss, ob den Fahrer evtl. aus anderen Gründen eine Pflichtverletzung angelastet werden könne. Diese könnte sich daraus ergeben, dass der Betroffene die Straße zuvor schon häufiger oder gar regelmäßig befahren habe. Auch sei es möglich, dass die örtlichen Begebenheiten das Vorliegen eines Überholverbotes besonders nahe legten. Insoweit könnte ein fahrlässiges Verhalten des Betroffenen gegeben sein.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Flu sagt:

    Naja, über das Urteil kann man natürlich wieder streiten, denn wieso muß ein Fahrer nicht wissen, welche Verkehrsschilder gerade beachtet werden müssen? Dabei spielt es doch überhaupt keine Rolle ob er kurz zuvor noch Beifahrer oder Fußgänger war oder vielleicht im Kofferraum eingesperrt war. Dümmer gehts ja wieder nicht.
    Was allerdings mal ausnahmsweise vollkommen richtig ist, ist die Begründung. Denn es gibt ja keine Rechtsgrundlage für dieses Verhalten bzw. für das Nichterkundigen der aktuellen Vekehrsregeln. Obwohl ja wiederum schon das Beachten der Vekehrsregeln eine Regel ist, und die wurde hier nicht eingehalten. Ein Richter kann doch wirklich machen was er will. Heute so und morgen so.
    Allerdings sollten es dann auch alle Richter zugunsten eines Beklagten auslegen, wenn es mal wieder keine Rechtsgrundlage für ein bestimmtes Verhalten gibt. Aber genau an diesem Punkt wenden ja die meisten Richter immer ihr eigenes Recht an und biegen sich alles so zurecht wie es gerade ihr Gemütszustand zulässt. An einem trüben Tag hätte dieser Richter hier wahrscheinlich auch ganz anders entschieden. Dann hätte er wahrscheinlich auch das Verhalten als Fahrer bewertet und nicht das als Beifahrer. Hier müßte man also erstmal entscheiden welches Verhalten man bewerten muß und ob das vorherige Verhalten überhaupt noch eine Rolle spielt. Denn wie würde der Richter denn begründen, wenn ein Fahrer z.B. früh morgens ganz alleine ins Auto steigt und nach hundert Metern die Geschwindigkeit überschreitet, obwohl er ja am Vortag noch als Beifahrer ausgestiegen ist? Und nehmen wir mal noch an, das Gebiet ist unbekannt, weil man gerade im Urlaub ist. Zählt dann also auch noch das Verhalten als Beifahrer am Vortag? Denn als Fahrer kann er ja früh morgens nicht noch seine Frau wecken und fragen was sie am Vortag vor dem Aussteigen für Vekehrszeichen beachten mußte. Und außerdem wäre es ja seiner Frau nicht zuzumuten, sich überhaupt noch an diese Schilder zu erinnern. Man kann das also alles immer weiter auf die Spitze treiben. Das ist doch alles nur noch geisteskrank. Ein Richter könnte theoretisch auch besoffen seine Urteile verkünden, denn er kann doch sowieso erzählen was er will. So ein Richter steht doch im Prinzip über jedem Staatsoberhaupt, weil er machen kann was er will. Ein Richter hat anscheinend auch noch irgendwelche Befugnisse aus dem Mittelalter.
    Denn, welches Urteil ergibt heutzutage eigentlich noch irgendeinen Sinn???

  2. Joachim sagt:

    Kann mich da meinem Vorredner nur anschließen.
    Es sträuben sich wirklich einem die Haare bei so manchen Urteilen !
    Da entbehrt sich jegliche Logik oder Verantwortungsbewusstsein..

    Laut Urteil kann also z.B. ein Fahrgast in einem Taxi oder einer Straßenbahn, der ja dann als Beifahrer zählt, nun einfach aussteigen und dort in sein von jemand anderen geparktes Auto steigen und einfach losbraussen, ohne sich Gedanken über die dort herrschenden Verkehrsregeln zu machen. Egal ob er in einer Verkehrsberuhigten Zone oder gar in eine Einbahnstraße steht!

    Es gibt ja so schöne Sätze wie „Nichtwissen schützt vor Strafe nicht!“
    So etwas zählt wohl dann nur, wenn es dem Staat gerade recht ist.

    Also mein Rechtsempfinden ist, wenn ich in ein Auto steigen um es selber zu fahren, trage ich nun auch die volle Verantwortung für mein Handeln, dazu zählt auch das Wissen der dort herrschenden Verkehrsregeln sowie auch den Zustand meines Fahrzeuges.
    Wer sich darüber nicht informiert, handelt fahrlässig. Punkt !

    Deshalb frage ich mich, wie ein Richter wieder, so etwas klares, ins Absurdum ziehen kann ? Sind manche Richter Heute nicht mehr dazu fähig mal ihren gesunden Menschenverstand zu benutzten ??

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