Einstellung des Bußgeldverfahrens

Das Gericht stellt ein Bußgeldverfahren dann ein, wenn es eine Verfahrenseinstellung für verhältnismäßig und angemessen erachtet. Gründe dafür sind beispielsweise Zweifel an den Messergebnissen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstößen oder Abstandsmessungen.

Aus rechtlicher Sicht bestehen eine ganze Menge Ansatzpunkte, um ein Bußgeldverfahren einzustellen. Wir erörtern diese Möglichkeiten mit Ihnen, beantragen Akteneinsicht und bewerten Fehler auf Seiten der Behörden.

Wann kommt es zur Einstellung im Bußgeldverfahren

  • Wenn beispielsweise während einer Hauptverhandlung keine Tatnachweise erbracht werden können, weil die Zeugenaussagen nicht verwertbar sind oder weil der Betroffene durch die Angaben der Zeugen entlastet wird.
  • Wenn fehlerhafte Messergebnisse nachgewiesen werden können.
  • Wenn Beamten bei der Beurteilung einer Ordnungswidrigkeit ein offensichtlicher Fehler unterlaufen ist, z. B. ein Kennzeichen falsch abgelesen wurde.
  • Wenn innerhalb der Verjährungsfrist kein Fahrer ermittelt werden konnte.
  • Auch das sogenannte Opportunitätsprinzip seitens der Behörden kann zur Einstellung des Bußgeldverfahrens führen. Dies beinhaltet, dass ein Ordnungswidrigkeitsverfahren nicht zwingend eröffnet werden muss. Dies kann der Fall sein, wenn die Beamten z. B. davon ausgehen, dass es nicht im öffentlichen Interesse liegt, den Verstoß weiter zu verfolgen.

Im Falle einer Einstellung beim Bußgeldverfahren durch das Gericht hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens zu tragen. Wenn Sie eine Verkehrs-Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben, übernimmt diese in der Regel die Kosten für Ihren Verteidiger.

Unsere Rechtsanwälte haben die Möglichkeit weitere Ansätze zu ermitteln, die zur Einstellung des Bußgeldverfahrens führen können. Nur wir, als Anwälte haben eine umfassende Akteneinsicht, die Aufschluss über den Eichschein, die Lebensakte oder auch die Schulungsnachweise der beteiligten Beamten geben. Sollten die Messungen formal nicht korrekt sein, besteht eine Chance, dass durch die Bemühungen eines Anwalts das Verfahren eingestellt wird.


Rufen Sie uns unter 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) an. Die erste telefonische Beratung ist gratis.


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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