Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Einspruch gegen Bußgeldbescheid

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Nach einer Ordnungswidrigkeit, wie beispielsweise einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder einer Abstandsunterschreitung kommt es zu einem Bußgeldverfahren. Der Betroffene hat in der Regel zwei Möglichkeiten: entweder er zahlt das Bußgeld oder er legt Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein. Da viele Bußgeldbescheide in Deutschland fehlerhaft sind, sollten Sie Ihren individuellen Sachverhalt von einem Anwalt prüfen lassen.

Die Möglichkeit, Einspruch zu erheben, ist natürlich von Fall zu Fall verschieden. Doch wem ein hohes Bußgeld, Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot droht, der sollte sich anwaltlichen Beistand suchen. Wie das Verfahren beim Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid verläuft und welche Verteidigungsmöglichkeiten es gibt, erfahren Sie hier.

Gute Gründe für einen Einspruch

Insgesamt haben Sie zwei Wochen Zeit nach Erhalt des Bußgeldbescheid den Einspruch zu erheben. Um gegebenenfalls das Datum nachweisen zu können, sollten Sie den Briefumschlag sorgfältig aufheben. Versäumen Sie diese Frist, hat die Behörde die Möglichkeit, Ihren Einspruch als ungültig zu erklären, auch wenn der Einspruch berechtigt gewesen wäre.

Um einen erfolgreichen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zu erwirken, muss zunächst Einsicht in die Bußgeldakte der Behörde genommen werden. Diese steht nur dem Anwalt zu. Nur er kann eventuelle Messfehler oder Fehler Seitens der Behörden aufklären und Ihren Einspruch durchsetzen.

Sobald der Einspruch im Bußgeldverfahren eingelegt wird, beginnt das Zwischenverfahren. In diesem Verfahren, überprüft die zuständige Verwaltungsbehörde den Tatbestand erneut und befragt eventuell Zeugen oder beauftragt einen Gutachter. Ihr Anwalt prüft in dieser Phase etwaige Messfehler oder Verfahrensfehler Seitens der Behörden.

Die häufigsten Gründe, die für einen erfolgreichen Einspruch sprechen, haben wir Ihnen hier noch mal aufgelistet:

  • Fehler bei Geschwindigkeitsmessungen: Hierzu zählen fehlerhafte Messakten oder die falsche Bedienung des Messgeräts
  • Fehlende Schulungsnachweise der Beamten bei der Messung
  • Veralteter Eichschein
  • Schlechte Blitzeraufnahme

Wenn die Behörde nach Einspruchseinlegung nicht abhilft, wird das Verfahren über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht abgegeben. Wenn die Akte dem Richter vorliegt, kann er das Verfahren entweder einstellen, durch Beschluss entscheiden oder Termin zur Hauptverhandlung bestimmen.

Die Kosten rund um den Einspruch im Bußgeldverfahren sind von Fall zu Fall unterschiedlich und setzen sich aus den folgenden Faktoren zusammen: Anwaltskosten, Gerichtskosten und Gebühren für Sachverständige. Ihre Verkehrsrechtschutzversicherung übernimmt alle entstandenen Kosten während eines Bußgeldverfahrens.


Rufen Sie uns unter 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) an. Die erste telefonische Beratung ist gratis.


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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