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E-Roller und Recht

Was müssen Fahrer beachten?

Inhalt

24.10.2019

Beim Oktoberfest hat es in diesem Jahr viele Unfälle mit neuen E-Rollern gegeben, viele der Fahrer waren betrunken. Auch in den Städten sind die neuen Roller für viele ein Ärgernis. Doch wie ist eigentlich die Rechtslage für E-Scooter? Darf jeder einen Elektro-Tretroller fahren oder braucht man dafür einen Führerschein? Welche Regeln muss ich einhalten? Und was gilt bei Alkohol?

Das Oktoberfest ging in diesem Jahr mit einem Rekord an Zwischenfällen im Straßenverkehr zu Ende: 774 Fahrer sind alkoholisiert angehalten worden, davon fuhren 414 auf E-Scootern! Es gab zudem 21 Unfälle mit E-Scootern, bei denen 15 Menschen verletzt wurden. Bei 13 Unfällen war Alkohol im Spiel. 254 der 469 Verkehrsteilnehmer, deren Führerschein sofort sichergestellt wurde, waren E-Roller-Fahrer. Die Polizei geht davon aus, dass das Problem darin liegt, dass die E-Tretroller nicht als ernstzunehmendes Verkehrsmittel betrachtet werden. Das sind sie aber durchaus! Wir klären auf, welche Regeln Sie als Rollerfahrer beachten müssen und was Ihnen droht, wenn Sie von der Polizei angehalten wurden.

E-Scooter – seit Juni gesetzlich geregelt

Die Flitzer, die neuerdings die Städte unsicher machen, werden Elektro-Tretroller oder Elektro-Motorroller genannt, andere sprechen von E-Scootern oder E-Rollern. Gemeint sind elektrisch angetriebene Tretroller. Offiziell werden sie als Elektrokleinstfahrzeug mit Lenk- oder Haltestange bezeichnet.

Seit dem 15. Juni 2019 dürfen E-Scooter dürfen sie laut einer Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge im deutschen Straßenverkehr genutzt werden – sofern sie maximal 20 km/h schnell sind und eine Betriebserlaubnis für die Straße haben. Damit betrifft diese Verordnung neben E-Scootern auch Segways.

E-Roller, die schneller sind, dürfen nach der Verordnung immer noch nicht auf den Straßen fahren, ebenso wenig wie Hover­boards, Airwheels und E-Skate­boards, weil die keine Lenk- bzw. Haltestangen haben.  

Der Verordnungsgeber, die Bundesregierung hatte eigentlich das Ziel, die Städte sauberer zu machen. Die Hoffnung war, dass die Bürger die Roller nutzen, um damit zur Haltestelle zu fahren und stattdessen ihr Auto stehen lassen. Nach einer ersten Bilanz ist diese Erwartung allerdings stark enttäuscht worden. Eher wird es von Menschen genutzt, die einfach Spaß an solchen Fahrzeugen haben, insbesondere junge Menschen und Touristen. Und für lange Strecken lohnt es sich – bei einer Startgebühr von meist 1 Euro zzgl. bis zu 20 Cent pro Fahrminute -häufig nicht, regelmäßig einen E-Roller zu mieten. Auch die Unfallzahlen sind hoch, es gab bereits Tote und viele Verletzte. Erst einmal ändert sich an den Zulassungsregeln jedoch nichts – das Gesetz wird allerdings wissenschaftlich begleitet und Ende 2020 evaluiert werden. Bis dahin gelten wahrscheinlich die folgenden Regeln, die E-Roller-Fahrer dringend beachten sollten:

Was muss ich beachten, wenn ich einen Roller kaufe?

Ein eigenes Modell ist zwar für viele zu teuer. Wer doch darüber nachdenkt, muss folgende Voraussetzungen einhalten:

  • Eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE): Die erhält man, wenn die anderen Voraussetzungen erfüllt sind, u.a.:
  • Höchstgeschwindigkeit von maximal 20 km/h
  • Leistung von maximal 500 Watt
  • ordnungsgemäße Beleuchtung
  • den Vorschriften entsprechende Bremsen
  • Vorhandensein einer Glocke/Klingel
  • Elektroroller unterliegen außerdem einer Versicherungspflicht. Eine Haftpflichtversicherung ist – wie bei Autos auch – zwingend vorgeschrieben. Sie haftet allerdings nur für Schäden gegenüber Dritten. Für eigene Schäden muss der Fahrer selbst geradestehen.

Brauche ich einen Führerschein für den E-Roller?

Geparkte E-Scooter bekannter Firmen

Einen E-Scooter darf man ohne jeglichen Führerschein fahren, auch keine Prüfbescheinigung fürs Mofa.

Voraussetzung ist allein, dass man mindestens 14 Jahre alt ist.

Doch Vorsicht: Dass man keinen Führerschein für den Roller braucht, heißt nicht, dass man seinen Führerschein (wenn man einen hat) nicht verlieren kann, wenn man mit dem Roller „Mist baut“!

E-Scooter fahren: Diese Regeln müssen Sie im Straßenverkehr beachten

Auch für E-Scooter gelten die meisten Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO), welche die Fahrer bei der Teilnahme am Straßenverkehr beachten müssen, u.a.:

  • Fahren Sie rechts
  • Sie dürfen nicht auf dem Gehweg fahren. Nutzen Sie die Radwege oder speziell ausgezeichneten Fahrradstraßen. Sind keine vorhanden, weichen Sie auf die Straße aus.
  • Sind Fahrradampeln vorhanden, müssen Sie diese. Ansonsten beachten Sie die Ampeln für die Autos, nicht aber die für Fußgänger.
  • Möchten Sie abbiegen, müssen Sie darauf mit einem Handzeichen hinweisen.
  • Mehrere E-Roller müssen hintereinander fahren. Das Nebeneinanderfahren ist nicht erlaubt.
  • Elektroroller sind nur für eine Person zugelassen. Man darf also nicht zu zweit drauf stehen.
  • E-Scooter dürfen am Straßenrand, auf dem Gehweg und – wenn Fußgängerzonen für sie freigegeben wurden – auch dort abgestellt werden. Dabei dürfen Fußgänger und Rollstuhlfahrer aber nicht behindert oder gefährdet werden.

Verkehrsverstöße mit dem E-Scooter: Welche Bußgelder drohen?

Missachtet ein Fahrer mit seinem Roller die StVO, muss er mit folgenden Sanktionen rechnen:

  • Bei Rot über die Ampel: Zwischen 60 und 180 Euro
  • Fahren auf dem Gehweg: 15 Euro, bei Sachbeschädigung bis 30 Euro
  • Fahren auf der Autobahn: 20 Euro
  • Nebeneinander fahren: 15 bis 30 Euro
  • Fahren ohne Betriebserlaubnis: 70 Euro
  • Fahren ohne Versicherungskennzeichen: 40 Euro
  • Verstoß gegen die Vorschriften bezüglich der Beleuchtung: 20 Euro
  • Ohne Klingel: 15 Euro

Für immer Homeoffice? Neues Gesetz soll kommen

24.10.2019

Zurzeit arbeiten viele Beschäftigte wegen der Corona-Pandemie noch im Homeoffice. Ein Recht auf Homeoffice hat der Arbeitnehmer laut Gesetz nicht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will das allerdings ändern und hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf für diesen Herbst angekündigt. Wie die bisherige Rechtslage bzgl. Homeoffice aussieht und wie die Reaktionen auf die neuen Gesetzespläne sind, erfahrt ihr in diesem Video.

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Alle Fahrverbote unwirksam? StVO Novelle enthält Formfehler!

24.10.2019

1 Mio. Bußgelder und bis zu 100.000 Fahrverbote dürften rechtswidrig sein! Der Grund: Zwei Monate nach Einführung ist der neue knallharte Bußgeldkatalog wegen eines Formfehlers nichtig. Die Bescheide sind damit juristisch anfechtbar. Dazu müsst ihr zunächst Einspruch einlegen. Wie?

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Streckenradar: Section Control blitzt 900 Autofahrer

24.10.2019

In Niedersachsen sollte eine neue Technologie zur Ermittlung von Geschwindigkeitsverstößen erprobt werden. Doch nach kurzer Zeit wurde der Test vom VG Hannover untersagt, da die eingesetzte Technologie gegen das Grundrecht auf Datenschutz verstoßen soll. Da sich zwischenzeitlich die gesetzlichen Grundlagen geändert hatten, hatte das OVG Niedersachen die erneute Inbetriebnahme der Section Control im vergangenen Jahr gestattet. Damit war das bundesweit erste Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle rechtmäßig. Nun gibt es eine erste Auswertung.

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Illegale Straßenrennen: Ist „Raserparagraf“ rechtswidrig?

24.10.2019

Wir haben für Sie schon mehrfach hautnah von dem Ku’Damm-Raser-Fall berichtet. Der Fall geht zwischen dem LG Berlin und dem BGH seit Jahren hin und her. Die Gerichte streiten um eine zentrale Frage: Sind die Ku’Damm-Raser wegen Mordes oder fahrlässiger Tötung zu verurteilen?

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Achtung Autofahrer: Neuer Bußgeldkatalog ab morgen – Es wird teuer!

24.10.2019

Am 28. April 2020 tritt die Änderung der StVO-Novelle in Kraft. Die neuen Regeln stärken insbesondere die schwächeren Verkehrsteilnehmer. Autofahrer indes müssen sich darauf einstellen, dass es künftig bei Verstößen teils erheblich teurer wird als bislang. In unserem Beitrag informieren wir Sie über die neuen zum Teil doppelt so hohen Bußgelder und Strafen.

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Knöllchen auf Supermarkt-Parkplatz: Muss ich die zahlen?

24.10.2019

Es gibt sie vor vielen Supermärkten oder Krankenhäusern: Parkplätze, die privat bewirtschaftet werden. Wer hier ein „Knöllchen“ wegen zu langen Parkens kassiert, muss zahlen. Wirklich? Muss ich als Halter zahlen, wenn ich jemandem mein Auto geliehen habe? Muss ich den Fahrer „verpetzen“? Diese Frage hat heute der BGH entschieden.

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Nach Knöllchen-Urteil: Millionen Strafzettel rechtswidrig?

24.10.2019

Leiharbeiter privater Dienstleister mit Uniformen ausstatten und diese als Hilfspolizisten zur Verkehrsüberwachung einsetzen? Ob das geht, oder ob es sich um eine hoheitliche Aufgabe handelt, hatte das OLG Frankfurt zu entscheiden. Sind nun Millionen Bußgelder rechtswidrig?

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Sind Taschenrechner am Steuer verboten? | Rechtsanwalt Christian Solmecke

24.10.2019

Ist ein elektronischer Taschenrechner beim Autofahren am Steuer genauso verboten wie ein Handy? Das OLG Hamm möchte diese Frage in einem Verfahren gerne mit „ja“ beantworten, doch da es bereits ein anders lautendes Urteil des OLG Oldenburg gibt, fragt das OLG Hamm zunächst den BGH.

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MPU – Idiotentest auch für Fahrradfahrer?

24.10.2019

Wer betrunken Fahrrad fährt, der kann seinen Führerschein verlieren. Das werden viele schon einmal gehört haben. Doch muss man auch zum Idiotentest (medizinisch-psychologische Untersuchung, kurz MPU), wenn man gar nicht Auto fahrt?

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E-Scooter und Alkohol – Was droht?

Menschen steigen häufig nach der Kneipentour vom Auto auf den Roller um, weil sie ihren Führerschein nicht gefährden wollen. Das ist jedoch ein gefährlicher Irrtum. Denn für E-Roller gelten exakt dieselben Grenzen wie fürs Auto!

Vermutlich verwechseln hier viele die Promillegrenzen mit denen für Radfahrer. Fahrräder jedoch werden nur aus reiner Muskelkraft angetrieben (darunter fallen auch E-Bikes, die nur unterstützen), daher ist das Gesetz hier großzügiger. Erst ab 1,6 Promille liegt strafbare Trunkenheit auf dem Fahrrad vor. Wer die überschreitet, dem drohen Führerscheinverlust, Anordnung einer MPU und 3 Punkte in Flensburg. Nur bei alkoholtypischen Ausfällen droht schon bei Werten ab 0,3 Promille ein Strafverfahren.

Für Auto- und damit auch für E-Roller-Fahrer gibt es aber strengere Regeln und außerdem noch eine Zwischenstufe:

  • Wer zwischen 0,5 bis 1,09 Promille fährt, ohne alkoholbedingte Auffälligkeiten zu zeigen, begeht eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a StVG. Dafür drohen ein Bußgeldbescheid über i.d.R. 500 Euro, 1 Monat Fahrverbot und 2 Punkte in Flensburg. Beim zweiten Verstoß zahlt man schon das Doppelte und muss mit 3 Monaten Fahrverbot rechnen. Außerdem gibt es noch einmal 2 Punkt obendrauf. Beim dritten Verstoß erhöht sich das Bußgeld auf 1.500 Euro, die anderen Sanktionen werden auch noch einmal fällig.
  • Wer mehr als 1,1 Promille im Blut hat und damit als absolut fahruntüchtig gilt, begeht eine Straftat. Gleiches gilt – wie bei Radfahrern auch – für Fahrer ab 0,3 Promille, sofern sie alkoholbedingte Ausfallerscheinungen zeigen (relative Fahruntüchtigkeit). Gemeint sind z.B. Schlangenlinien fahren, unsichere Fahrweise, überhöhte Geschwindigkeit, falsches Abbiegen etc. Je höhere die Blutalkoholkonzentration, desto geringere Ausfallerscheinungen sind ausreichend. Nach § 316 Strafgesetzbuch (StGB) droht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Bei konkreter Gefährdung anderer nach § 315 c StGB sogar Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Außerdem verliert man möglicherweise seinen Führerschein. Schlussendlich gibt es dazu noch 3 Punkte in Flensburg.

E-Scooter und Alkohol – Was droht Fahranfängern?

Fahrer unter 21 Jahren und Führerscheinneulinge in der Probezeit dürfen überhaupt keinen Alkohol trinken, wenn sie im (motorisierten) Straßenverkehr unterwegs sind. Auch für E-Roller gelten damit 0,0 Promille.

  • Wer in der Probezeit alkoholisiert E-Scooter fährt, muss zunächst mit einer Verlängerung der Probezeit um zwei Jahre rechnen, außerdem muss man an einem (teuren und langwierigen!) Aufbauseminar teilnehmen.
  • Wer weniger als 0,5 Promille im Blut hatte, muss zudem ein Bußgeld von 250 Euro zahlen und bekommt 1 Punkt in Flensburg.
  • Ab 0,5 Promille gelten dieselben Konsequenzen wie bei älteren Fahrern auch, also 500 Euro beim ersten Verstoß, Tendenz steigend, sollte man mehrmals erwischt werden. Hinzu kommen weitere Punkte und ein Fahrverbot.

Was tun, wenn ich mit Alkohol auf dem E-Roller erwischt wurde?

Wer wegen Alkohols am Steuer oder wegen anderer Verkehrsverstöße erwischt wurde, sollte zunächst von seinem Schweigerecht Gebrauch machen. Es ist empfehlenswert, einen Anwalt für Verkehrsrecht zu kontaktieren, um Konsequenzen für seinen Führerschein oder gar die Einleitung eines Strafverfahrens möglichst zu verhindern. Ein Anwalt für Verkehrsrecht kann zudem Akteneinsicht beantragen und versuchen, Ihren Führerschein zu retten.

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Autor

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.