Verkehrsrecht

Dashcam: Einsatz im Verkehr ist unzulässig

Aktuelles Urteil zum Thema Dashcam. Das Landgericht Memmingen entschied wenig überraschend, dass die Nutzung von einer Dashcam im Verkehr unzulässig ist (LG Memmingen, Urteil vom 14.01.2016, Az.: 22 O 1983/13).

In der Entscheidung sprach das Landgericht Memmingen sowohl gegen den Fahrer als auch gegen den Halter eines Fahrzeugs einen Unterlassungsanspruch aus. Sie hatten ihr Fahrzeug so positioniert, dass die im Wagen installierte Dashcam das Haus der Kläger filmen konnte. Die Aufzeichnungen erfolgten, weil die Beklagten in der Vergangenheit des Öfteren Schäden am eigenen Fahrzeug bemerkt hatten und der Verdacht nahe lag, dass die Kläger hierfür verantwortlich waren. Diese Vorgehensweise ist jedoch unzulässig.

Dashcam – Aufzeichnungen verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kläger und unterliegen einem Beweisverwertungsverbot

Durch die Aufnahmen mit der Dashcam wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Kläger verletzt, da in ihre Privatsphäre eingedrungen wird. Die Ermittlung des Schadensverursachers am Fahrzeug rechtfertigt diesen Eingriff nicht, weil das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein Recht von Verfassungsrang darstellt. Eine Interessenabwägung wird aufgrund der Relevanz des Persönlichkeitsrechtes in der deutschen Verfassung als höherrangig gegenüber dem Aufklärungsinteresse des Beklagten an der begangenen Straftat eingestuft. Die Kläger seien einer großen psychischen Belastung ausgesetzt gewesen, da sie in ihrer Privatsphäre unter einem ununterbrochenen Beobachtungsdruck leiden mussten. Dies lässt sich verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen und auch nicht durch die Ermittlung eines Straftäters legitimieren. Die Folge: Es besteht ein Beweisverwertungsverbot an den gemachten Aufzeichnungen.

Den Klägern stehen mehrere Ansprüche gegen den Beklagten zu

Die Kläger können gegen die unzulässigen Aufzeichnungen rechtliche Schritte einleiten und einige Ansprüche gegen die Beklagten geltend machen. Den Klägern steht zunächst ein Unterlassungs- und auch ein Löschungsanspruch gegen die Beklagten zu. Ferner können die Beklagten in schwerwiegenden Fällen auch zur Zahlung eines Schadensersatzes verurteilt werden. Dieser umfasst beispielsweise auch die Anwaltskosten, die zum Vorgehen gegen den Aufzeichnenden erforderlich werden. Die Entscheidung des Landgerichts Memmingen macht deutlich, dass Nutzer von einer Dashcam mit einem Abmahnschreiben und der Durchsetzung der Unterlassung im einstweiligen Verfahren rechnen müssen. Dies hat zur Folge, dass die Nutzer im Ergebnis mit hohen Kosten belegt werden können. Hierbei hat das Landgericht Memmingen besonders hervorgehoben, dass neben dem Fahrer des Fahrzeugs auch der Halter in Anspruch genommen werden kann, da er juristisch betrachtet für das Fahrzeug ebenfalls verantwortlich ist. Diese Entscheidung bestätigt nochmals, dass in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Videoüberwachung in öffentlichen Bereichen unzulässig ist. (NuK)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. Hans Werner Tilgert [Mobile] sagt:

    Ein Fehlurteil. Es kann doch wohl nicht angehen, dass kriminelle Täter ungeschoren davon kommen sollen, nur weil sich empfindliche Nachbarn so wichtig vorkommen.

    Und was ist, wenn ich mich persönlich den ganzen Tag neben mein Auto stelle, um herauszubekommen, wer mein Fahrzeug beschädigt? Denn dann könnte ich ja theoretisch auch den pingeligen Nachbarn sehen, wenn mein Blick zufällig in seine Richtung fällt. Wäre das dann auch verboten?

  2. Torsten sagt:

    Die Überschrift ist falsch:

    Es nicht nicht um die Zulässigkeit einer Dashcam im Verkehr, sondern um das Verbot der Nutzung einer Dashcam zur „gezielten Überwachung“.

    Bitte unbedingt korrigieren!

  3. Torsten sagt:

    Die Überschrift ist falsch:

    Es geht nicht nicht um die Zulässigkeit einer Dashcam im Verkehr, sondern um das Verbot der Nutzung einer Dashcam zur „gezielten Überwachung“.

    Bitte unbedingt korrigieren!

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