Verkehrsrecht

Dashcam – Aufzeichnungen unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot

Das Landgericht Landshut entschied am 01.12.2015 (Az.: 12 S 2603/15), dass Videoaufnahmen einer Dashcam keinem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Für die Richter überwog das Interesse an einer funktionstüchtigen Straf- und Zivilrechtspflege gegenüber dem Interesse der aufgezeichneten Person.

 Dashcam - Aufzeichnungen unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Es ging um die Frage ob eine Dashcam – Aufnahme als Beweismittel in einem Schadensersatzprozess wegen eines Verkehrsunfalls verwendet werden durfte. Diese Frage ist durchaus umstritten, die Rechtsprechung in ähnlich gelagerten Fällen ist keineswegs einheitlich.

Die Problematik der Verwendung solcher Aufnahmen

Grundsätzlich ist in diesen Fällen zunächst immer zu klären ob entsprechende Beweismittel verbotener Weise beschafft wurden. Sollte dies bejaht werden, kann sich daraus ein Verbot der Verwendung dieser Beweismittel im Prozess ergeben. Im Übrigen kann ein derartiges Verbot auch selbständig bestehen, unabhängig davon ob die Beweise rechtswidrig beschafft wurden.

Kein Beweismittelbeschaffungsverbot

Das LG Landshut beschäftigte sich in dem aktuellen Fall zunächst mit der Frage, ob die Dashcam-Aufnahmen rechtswidrig erfolgt sind. Einen Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz verwarf das Gericht allerdings mit dem Hinweis auf die Tatsache, dass § 22 Kunsturhebergesetz lediglich die Verbreitung von Aufnahmen verbiete, nicht das Aufnehmen selbst.

Einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz verneinte das Landgericht ebenfalls, insbesondere der § 6 b BDSG treffe auf den vorliegenden Fall nicht zu, dieser betreffe nämlich nur den Einsatz fest installierter Kameras.

Kein Verbot der Verwertung von Dashcam-Aufnahmen

Das LG Landshut urteilte abschließend, dass es auf einen möglichen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz ohnehin nicht ankäme. Sollte ein solcher Verstoß vorliegen, ergäbe sich in diesem Fall kein Verwertungsverbot für die Aufnahmen in einem Prozess. Dafür müsse eine gravierende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorliegen. Derartige Verletzungen würden insbesondere in Fällen angenommen, in denen der absolute Kernbereich der privaten Lebensgestaltung oder die engere Privatsphäre berührt seien. Beides würde im Fall der Aufzeichnung eines Verkehrsvorganges nicht bejaht werden können.

Darüber hinaus sei eine Abwägung zwischen dem Interesse an einer funktionstüchtigen Straf- und Zivilrechtspflege und dem Interesse der aufgezeichneten Person derartige Aufnahmen Dritten nicht zugänglich machen lassen zu wollen anzustellen.

Nach Ansicht des LG Landshut überwog hier das Interesse an einer funktionstüchtigen Straf- und Zivilrechtspflege. Der Eingriff in die Rechte des Betroffenen sei ohnehin geringfügig. Anders als bei vergleichbaren heimlichen Überwachungsmaßnahmen, müsse der Verkehrsteilnehmer stets damit rechnen, dass seine Fahrweise von Dritten wahrgenommen werde. Zudem blieben die aufgenommenen Personen anonym, eine Relevanz entwickelten die Aufnahmen erst im Falle eines Unfallereignisses, in sonstigen Fällen würden diese überschrieben. (LeP)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Tobias R. sagt:

    Meiner Meinung nach ist das Urteil richtig.

    Ich finde es sowieso übertrieben, dass Personen meinen in der Öffentlichkeit sozusagen noch Privatsphäre zu haben.

    Der Gesetzgeber sollte endlich mal eine Entscheidung treffen und die Dashcams zulassen.

    Die Argumentation vom Datenschutz kann ich nicht folgen, denn ich kann mit meiner Dashcam keine Bewegungsprofile erstellen. Des Weiteren habe ich nicht genug Speicherplatz auf meine PC um jedes Video zu speichern. (Dann müsste ich fast jede Woche eine neue 2 TB Festplatte mir kaufen). Zum anderen werde die Aufzeichnungen sowieso überschrieben nach 2 h Aufzeichnung.

    Was für ein Unterschied soll es auch machen, wenn ich ein Beifahrer habe der auch alles sieht, oder eine Dashcam die nach 2 h alles wieder vergisst.

    Es soll mir auch mal jemand erklären, wie man sich verteidigen soll, wenn jemand absichtlich einen Unfall herbeiführt und angeblich 3 Zeugen hat und man alleine im Auto unterwegs ist.
    Da bleibt ein nur die Möglichkeit die Dashcam…

  2. Hans Werner Tilgert [Mobile] sagt:

    Endlich ein Gericht, welches der Realität des wahren Lebens Rechnung trägt und nicht der übertriebenen Befindlichkeit von solchen Mitbewohnern, die sich nur wichtig nehmen.

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