Verkehrsrecht

Dashcam-Aufnahmen können eventuell vor Gericht verwertet werden

Das Landgericht München I (Hinweisbeschluss vom 14.10.2016, Az. 17 S 6473/16) hat sich in einem Hinweisbeschluss mit der rechtlichen Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen vor Gericht auseinandergesetzt: Dashcam-Aufnahmen seien als Beweismittel nicht grundsätzlich unverwertbar. Vielmehr müsse die rechtliche Zulässigkeit der Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung bewertet werden.

 Dashcam-Aufnahmen können eventuell vor Gericht verwertet werden ©-Erwin-Wodicka-Fotolia

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Amtsgericht München erkennt Dashcam-Aufnahme nicht als Beweismittel an

Das Amtsgericht München hatte entschieden, dass eine Dashcam-Aufnahme als Beweismittel vor Gericht grundsätzlich unverwertbar sei. Anders hat sich nun das Berufungsgericht geäußert: Das Landgericht München I macht deutlich, dass nicht stets von einer Unverwertbarkeit der Aufzeichnungen als Beweis auszugehen sei. Im konkreten Fall könne die Dashcam als zulässiges Beweismittel zu werten sein. Dann dürfe die Aufnahme durchaus analog § 371 ZPO sowohl in Augenschein genommen, als auch bei einem unfallanalytischen Sachverständigengutachten berücksichtigt werden.

Beweisverwertungsverbote nicht ausdrücklich normiert

Indiziert sei ein Beweisverwertungsverbot immer dann, wenn ein Beweismittel unter Verstoß gegen einfachgesetzliche Normen erlangt wurde. In diesen Fällen sei eine Verwertbarkeit als Beweismittel nur in Ausnahmefällen möglich. Die Entscheidung müsse durch eine Interessen- und Güterabwägung der widerstreitenden Parteiinteressen erfolgen.

Dashcam und Beteiligtenrechte

Das LG München I macht deutlich, dass Aufnahmen gegen das Recht am eigenen Bild und gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen können. Grundsätzlich dürfen Bildnisse einer Person nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder veröffentlicht werden. Nur in Ausnahmefällen gelten andere Regelungen. Nach Ansicht des LG München verstoße eine solche Aufnahme aber nur dann gegen § 22 KUG, wenn eine Person auch individualisiert erkennbar sei. Auch der Begriff des „Verbreitens“ sei teleologisch zu reduzieren: Werden Aufnahmen nur zu Beweiszwecken vor Gericht verwendet, sei nicht von einer Veröffentlichung auszugehen.

Videoüberwachung durch Dashcam?

Nach Ansicht des LG München könne die Aufzeichnung von Verkehrsvorgängen mit einer Dashcam ein berechtigtes Interesse mit einem hinreichend konkreten Verwendungszweck im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes darstellen. Darüber hinaus betreffen derartige Aufnahmen eines Verkehrsunfalles lediglich die Individualsphäre und nicht etwa den Kernbereich privater Lebensführung. Entscheidend sei auch, ob die Kamera permanent oder anlassbezogen aufzeichnet und wie langfristig die Daten gespeichert werden.

Fazit – Entscheidung steht aus

Der Ausgang des Verfahrens ist noch offen. Einzelne Fragen müssen mit Bezug auf die konkreten Umstände noch abschließend geklärt werden, da diese Klärung in der Vorinstanz nicht erfolgt ist. Die Frage, ob Aufzeichnungen einer Dashcam zulässig sind und vor Gericht als Beweismittel vorgetragen werden können, ist grundsätzlich stark umstritten. Sie wird von vielen Gerichten unterschiedlich bewertet. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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