Verkehrsrecht

Dashcam-Aufnahmen bei Rotlichtverstößen verwertbar

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden (Beschluss vom 4. Mai 2016, Az.: 4 Ss 543/15), dass Dashcam-Aufnahmen, in einem wegen eines Verkehrsrechtsverstoßes (Überfahren einer roten Ampel) rechtshängigen Bußgeldverfahrens, vor Gericht verwertet werden können. Verkehrssünder, die eine seit mindestens sechs Sekunden rote Ampel überfahren und hierbei von einem anderen Verkehrsteilnehmer über eine Dashcam aufgenommen werden, können sich nicht auf ein Beweisverwertungsverbot berufen.

Zum Sachverhalt

Ein Autofahrer wurde vom Amtsgericht Reutlingen wegen des fahrlässigen Überfahrens einer roten Ampel zu einer Geldbuße von 200 € und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Die Ampel war zum Tatzeitpunkt bereits 6 Sekunden rot. Dem Staatsanwalt konnte der Beweis vor Gericht nur deshalb gelingen, da ein anderer Verkehrsteilnehmer den Rotlichtverstoß per Dashcam aufgenommen hatte und die Aufnahmen der Staatsanwaltschaft zuspielte.

Gegen das Urteil des Amtsgerichts Reutlingen legte der Verkehrssünder Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht Stuttgart ein.

Kein Beweisverwertungsverbot bei Videoaufnahmen von schwerwiegenden Verkehrsrechtsverstößen

Das Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt die Rechtsauffassung des Amtsgerichts. Dashcam-Aufzeichnungen sind vor Gericht verwertbar. Ein Beweisverwertungsverbot bestehe gerade nicht. Voraussetzung sei allerdings, dass es sich um eine schwerwiegende Verkehrsordnungswidrigkeit handelt. Dies ist beim Überfahren einer seit sechs Sekunden roten Ampel eindeutig der Fall.

Intimsphäre des Verkehrssünders durch Dashcam-Aufnahme nicht betroffen

Grundsätzlich greifen Videoaufnahmen in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen  gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ein. Das Video hatte jedoch lediglich einen Verkehrsvorgang gefilmt und nur mittelbar die Identifizierung des Verkehrssünders über das Kennzeichen des Kfz ermöglicht. Dadurch ist die private Lebensgestaltung oder die enge Privat- und Intimsphäre gerade nicht betroffen. Aus diesen Gründen sei der Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht als gering zu bewerten, so die Richter am Oberlandesgericht. Eine Abwägung ergebe zudem, dass die Verfolgung schwerer Verkehrsrechtsverstöße, mit dem Ziel die Sicherheit des Straßenverkehrs sicherzustellen, gegenüber dem hier vorliegenden Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verkehrsteilnehmers überwiege.

6b Abs. 3 BDSG ist kein Beweisverwertungsverbot

Auch datenschutzrechtliche Bestimmungen wurden nicht außer Acht gelassen. Hierbei ließen die Richter jedoch offen, ob und unter welchen Umständen das Verwenden einer Dashcam gegenüber Verkehrsteilnehmern ein Verstoß gegen § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) darstellen könnte. § 6b Nr. 1-3 BDSG erlaubt die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) nur in sehr engen Grenzen.

Vielmehr betonten die Richter, dass § 6b Abs. 3 BDSG kein Beweisverwertungsverbot für das Straf- und Bußgeldverfahren regele. Aus diesem Grund folge selbst dann, wenn ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht vorgelegen hätte, keine Unverwertbarkeit der Videoaufnahmen. Es muss lediglich im jeweiligen Einzelfall nach einer Abwägung der widerstreitenden Interessen entschieden werden, ob die Videoaufnahmen verwertbar seien oder nicht.

Bußgeldbehörden müssen Verwertbarkeit von Videoaufnahmen prüfen

Zudem betonten die Richter, dass Bußgeldbehörden verpflichtet seien, schon bei Einleitung des Bußgeldverfahrens die Verwertbarkeit von Videoaufnahmen zu überprüfen. Bußgeldbehörden müssen die Schwere des Eingriffs gegen das Gewicht der möglicherweise begangenen Ordnungswidrigkeit abwägen. Ermitteln hierbei Privatpersonen mögliche Verkehrsrechtsverstöße ist die Bußgeldbehörde nicht gezwungen ein Verfahren einzuleiten. Für Bußgeldbehörden gilt der Opportunitätsgrundsatz nach § 47 OWiG.

Fazit

Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart ist kein weiteres Rechtsmittel zugelassen. Bei dem Beschluss handelt es sich wohl um einen Präzedenzfall. Voraussetzung dafür, dass Dashcam-Aufnahmen bei Verkehrsrechtsverstößen als Beweismittel vor Gericht akzeptiert werden, müsste somit stets ein schwerwiegender Verkehrsrechtsverstoß vorliegen und die Person im Auto nur mittelbar gefilmt worden sein.

Staatsanwälte dürfte dieses Urteil freuen, da es in der Praxis häufig aufgrund eines Mangels an Beweisen nicht zu einer Verurteilung kommt. Dashcam-Aufnahmen stellen durchaus geeignete Mittel dar, um Verkehrssünder überführen zu können.

Auf der anderen Seite dürften Datenschützer mit diesem Urteil wohl so ihre Probleme haben. Wann und unter welchen Voraussetzungen das Verwenden einer Dashcam gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern ein Verstoß gegen § 6b BDSG darstellt, ließen die Richter leider offen. (NaS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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