Verkehrsrecht

OLG Braunschweig: Das Inbrandsetzen einer Geschwindigkeitsmessanlage ist keine Brandstiftung

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat durch Urteil entschieden, dass es sich bei dem Inbrandsetzen einer Geschwindigkeitsmessanlage um keine Brandstiftung von technischen Einrichtungen i. S. d. § 306 Abs. 1 Nr. 2 Var. 2 des Strafgesetzbuches (StGB) handelt. Das Tatgeschehen verwirklicht lediglich den Straftatbestand der Sachbeschädigung (OLG Braunschweig 1. Strafsenat, Urteil vom 18.10.2013 – 1 Sa 6/13).

 

Autofahrer von Geschwindigkeitsmessanlage geblitzt und setzt diese anschließend in Brand

Ein polnischer Autofahrer wurde aufgrund überhöhter Geschwindigkeit durch eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage geblitzt. Der Autofahrer war zu diesem Zeitpunkt nicht im Besitz einer deutschen Fahrerlaubnis. Da er lediglich eine polnische Fahrerlaubnis besaß, befürchtete er, dass die Geschwindigkeitsüberschreitung geahndet und die Gültigkeit seiner polnischen Fahrerlaubnis durch die deutschen Behörden überprüft und möglicherweise in Frage gestellt werde.

Der Autofahrer plante daher die Geschwindigkeitsmessanlage in Brand zu setzen. Dadurch beabsichtigte er sein Bild zu beseitigen. Zu diesem Zweck fuhr er in der gleichen Nacht mit seinem Bruder und seiner Verlobten zur Messanlage. Einer entfernte die runden Abdeckungen der Messanlage und stopfte durch die Löcher ein Stück seines mitgebrachten Bettbezugs. Anschließend zündete der andere das in den Kasten gestopfte Stoffstück an, das in Brand geriet. Dadurch wurden die in dem Kasten eingebauten Teile der Messanlage durch das in Brand gesetzte Stoffstück beschädigt. Durch das Hantieren an der Messanlage, wurde ein Alarm ausgelöst, der direkt mit der Polizei verbunden war. Die Polizei konnte das Trio aufgreifen.

Eine Reparatur dieser Teile war nicht mehr möglich und die Ersatzteile wurden nicht mehr hergestellt. Deshalb musste ein neues Gerät installiert werden. Die dem Landkreis hierdurch entstandenen Kosten betrugen 40.271,98 Euro. Ein Gerät des durch die Tat zerstörten Typs, hätte, wenn es noch lieferbar gewesen wäre, ca. 30.000,00 bis 35.000,00 Euro gekostet.

Verurteilung zu Freiheitsstrafen durch Amtsgericht und Landgericht

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Brandstiftung (§ 306 Abs. 1 Nr. 2 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr verurteilt. Das Landgericht Braunschweig hat die Berufung des Angeklagten verworfen. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft wurde der Angeklagte, ebenfalls wegen Brandstiftung, sogar zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten verurteilt.

Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Revision eingelegt. Dabei rügte er u.a. die Verletzung materiellen Rechts. Er ist nämlich der Ansicht, dass der festgestellte Sachverhalt nicht unter den Straftatbestand der Brandstiftung, sondern allenfalls eine strafbare Sachbeschädigung darstellt.

OLG Braunschweig: Inbrandsetzen einer Geschwindigkeitsmessanlage stellt Sachbeschädigung dar

Der Tatbestand der Brandstiftung ist nicht einschlägig, weil eine Geschwindigkeitsmessanlage keine technische Einrichtung im Sinne des Brandstiftungstatbestands ist. Die Tathandlung muss generell gemeingefährlich sein und nicht nur den Eigentümer des Tatobjekts schädigen. Geschwindigkeitsmessanlagen sind als bloße Hilfsmittel der Bußgeldbehörde anzusehen und deshalb selbst weder Einrichtung noch Anlage i. S. d. § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB. Weil die Bußgeldbehörde jedenfalls primär das Ziel verfolgt, in repressiver Weise Ordnungswidrigkeiten zu ermitteln und zu ahnden, dient sie nicht der Abwehr von Gefahren für bedeutende Rechtsgüter und ist deshalb keine Einrichtung i. S. d. § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB. Somit liegt auch keine Störung öffentlicher Betriebe vor. Eine Geschwindigkeitsmessanlage ist kein Gegenstand, der i. S. d. § 304 StGB zum öffentlichen Nutzen aufgestellt ist, so dass auch keine gemeinschädliche Sachbeschädigung verwirklicht wurde. Hierunter fallen nämlich nur solche Gegenstände, bei denen anzunehmen ist, dass jedermann aus ihrem Vorhandensein oder ihrem Gebrauch einen unmittelbaren Nutzen ziehen kann.

Fazit:

Da der Angeklagte nur den Tatbestand de Sachbeschädigung verwirklicht hat, ist er noch mal strafrechtlich mit einem blauen Auge davon gekommen. Zivilrechtlich kommen wohl noch Schadensersatzforderungen in Höhe von rund 35.000 Euro auf ihn zu.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

RSSKommentare (2)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.