Verkehrsrecht

BVerwG – Keine MPU bei weniger als 1,6 Promille

Eine Fahrerlaubnisbehörde darf die Neuerteilung eines Führerscheins nicht von der Vorlage eines positiven MPU-Gutachtens abhängig machen, solange ein Autofahrer bei einer Trunkenheitsfahrt weniger als 1,6 Promille hatte und keine weiteren Tatsachen auf einen zukünftigen Alkoholmissbrauch hindeuten.

Neuerteilung Führerschein – Fotolia.de © Robert-Kneschke

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verwaltungspraxis zwei unterschiedlicherer Fahrerlaubnisbehörden als rechtswidrig bewertet und entschieden, dass die Neuerteilung eines Führerscheins nach einer Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille nicht grundsätzlich von der Vorlage eines MPU-Gutachtens abhängig gemacht werden darf. Die zuständigen Behörden müssen in diesen Fällen Führerscheine ohne Auflagen neu erteilen, solange keine weiteren Anzeichen für einen künftigen Alkoholmissbrauch bestehen. Die Tatsache, dass eine Trunkenheitsfahrt Gegenstand eines strafgerichtlichen Verfahrens war, kann diesen Verdacht nicht ausreichend begründen (Urteil vom 06.04.2017, Az. 3 C 24.15; 3 C 13.16).

Zwei Autofahrer hatten unter Alkoholeinfluss ihre Fahrzeuge im Straßenverkehr bewegt und wurden dabei mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,28 Promille bzw. 1,13 Promille von der Polizei angehalten. Die jeweils zuständigen Strafgerichte haben die Autofahrer wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr verurteilt und ihre Führerscheine nach § 69 StGB entzogen.

Führerscheinbehörde fordert zu Unrecht MPU-Gutachten

Nach Ablauf der Sperrfristen haben die Autofahrer dann die Neuerteilung ihrer Führerscheine beantragt. Die jeweils zuständigen Fahrerlaubnisbehörden lehnten jedoch unabhängig voneinander in beiden Fällen eine sofortige Neuerteilung der Fahrerlaubnis ab und forderten die Vorlage eines positiven MPU-Gutachtens, um die persönliche Fahreignung nachzuweisen. Die beiden Autofahrer haben sich im Ergebnis erfolglos durch die Instanzen geklagt, um eine Neuerteilung ihrer Führerscheine ohne vorherige medizinisch-psychologische Untersuchung zu erreichen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun die Entscheidungen der Vorinstanzen abgeändert und entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörden die Neuerteilung der Führerscheine nicht von der Vorlage eines MPU-Gutachtens abhängig machen dürfen. Dies gelte zumindest dann, wenn es sich um Ersttäter handelt und die Blutalkoholkonzentration weniger als 1,6 Promille betragen hat. Die Neuerteilung eines Führerscheines dürfe in diesen Fällen nur dann von der Vorlage eines MPU-Gutachtens abhängig gemacht werden, wenn weitere Tatsachen auf einen zukünftigen Alkoholmissbrauch hindeuten würden. Der Trunkenheitsfahrt solche bzw. die Einziehung der Fahrerlaubnis stelle jedoch keinen solchen Rechtfertigungsgrund dar.

Medizinisch-Psychologische Untersuchung vermeiden

Viele Fahrerlaubnisbehörden setzen bei der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis, die Vorlage eines MPU-Gutachtens voraus. Betroffenen Autofahrern drohen dann sowohl psychischer Stress, als auch Kosten von mehreren hundert Euro. Diese Praxis wird oftmals entgegen § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV auch dann angewandt, wenn Autofahrer ihren Führerschein wegen einer Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille verloren haben. Das BVerwG hat dieser Behördenpraxis nun einen Riegel vorgeschoben. Betroffene Autofahrer können sich gegen entsprechende Anordnungen der Fahrerlaubnisbehörden zur Wehr setzen. Hat die Blutalkoholkonzentration im Zeitpunkt der Trunkenheitsfahrt weniger als 1,6 Promille betragen und liegen keine weiteren Tatsachen vor, die auf einen zukünftigen Alkoholmissbrauch hindeuten, muss der Führerschein ohne Vorlage eines MPU-Gutachten wiedererteilt werden.

nha

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Erich sagt:

    Hallo Team,
    meine Promille waren 0,46 plus Straftaten,
    Musste zur MPU und die war negativ.
    Wie sieht das das BVerG ?

    MFG

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