Bußgeldverfahren im Verkehrsrecht

Bußgeldverfahren im Verkehrsrecht

Bildnachweis: © Kautz15 - Fotolia.com

Wenn sich ein Fahrzeugführer im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit oder einen anderen Verstoß gegen geltendes Recht zu schulden kommen lässt, droht ihm ein sogenanntes Bußgeldverfahren. Dieses gestaltet sich durchaus komplex und ohne einen Überblick über den Ablauf und die Eigenheiten eins solchen Verfahrens, ist der Betroffene den Anschuldigungen häufig schutzlos ausgeliefert.

Informieren Sie sich auf dieser Seite, wie ein Bußgeldverfahren aufgebaut ist. Darüber wie Sie Einspruch erheben können, welche Möglichkeiten einer Einstellung des Bußgeldverfahrens bestehen. Darüber hinaus finden Sie auf dieser Seite auch Informationen zur Verjährungsfrist im Bußgeldverfahren, sowie zum Anhörungsbogen und dem Zeugenfragebogen.



Aufbau eines Bußgeldverfahren: Die drei Etappen

Bezüglich des formalen Ablaufs gliedert sich ein Bußgeldverfahren in drei Etappen: Das Vorverfahren, das Zwischenverfahren und schließlich das gerichtliche Verfahren. Dieser Abschnitt erläutert die einzelnen Etappen des Bußgeldverfahrens, von der Anhörung und dem Bußgeldbescheid bis zum gerichtlichen Verfahren.

Das Vorverfahren

Das Vorverfahren dient dazu, die Hintergründe des eigentlichen Verstoßes zu erörtern. In diesem Schritt wird ermittelt ob es sich beispielsweise um einen Rotlichtverstoß oder eine Abstandsunterschreitung handelt. Im Weiteren wird dem Betroffenen zunächst rechtliches Gehör durch Übersendung eines Anhörungsbogens gewährt. Nach der Anhörung des Betroffenen entscheidet die Bußgeldbehörde nach Würdigung aller Umstände über den Erlass eines Bußgeldbescheides.

Das Zwischenverfahren

Dieser Teil des Bußgeldverfahrens beginnt, wenn Ihnen der Bußgeldbescheid bereits vorliegt. In diesem Verfahren hat der Betroffene die Möglichkeit, Einspruch gegen die Vorwürfe aus dem Bußgeldbescheid zu erheben. Der Einspruch muss während der Einspruchsfrist bei der zuständigen Verwaltungsbehörde eingereicht werden. Im nächsten Schritt wird der Einspruch geprüft und das Verfahren ggf. fallen gelassen.

Sollte dem Einspruch nicht stattgegeben werden, leitet die Verwaltungsbehörde die Akten zum Fall an die Staatsanwaltschaft weiter. Diese entscheidet nun, ob das Verfahren eingestellt wird oder die Akten dem Richter beim Amtsgericht vorgelegt werden. Nach Eingang der Akten beim Gericht beraumt der Richter in der Regel einen Termin zur Hauptverhandlung an. In Ausnahmefällen ist auch eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch den Beschluss möglich.

Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren

Der Erhalt eines Anhörungsbogens kann vom Empfänger so interpretiert werden, dass ihm mit Erhalt dieses Schreibens die aufgeführte Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird.

Darüber hinaus ist die Anhörung auch dazu da, um dem Betroffenen Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Dies mag reizvoll erscheinen, sollte vom Betroffenen aber mit großer Vorsicht genossen werden. Es besteht keine Pflicht, den Bogen zurückzusenden oder Angaben zu machen.

Daher empfiehlt es sich, erst einen Anwalt zu Rate zu ziehen, bevor der Anhörungsbogen ausgefüllt wird. Andernfalls laufen Sie Gefahr, sich selbst zu belasten. Wie Sie sich bei Erhalt eines Anhörungsbogens am besten verhalten, erfahren Sie in unserem Beitrag zum Thema Anhörung im Bußgeldverfahren.

Der Zeugenfragebogen

Anders als der Anhörungsbogen ist der Zeugenfragebogen noch kein Vorwurf. Der Erhalt heißt also noch nicht, dass Sie mit dem Verstoß beschuldigt werden. Viel mehr dient der Zeugenfragebogen der Behörde, um den tatsächlichen Fahrzeugführer zum Zeitpunkt des Vergehens festzustellen.

In Deutschland wird nicht der Halter eines Fahrzeugs per se für Verstöße haftbar gemacht, sondern lediglich der Fahrer zum Zeitpunkt der Ordnungswidrigkeit. Ein Zeugenfragebogen wird immer an den Fahrzeughalter gesendet und muss von diesem ausgefüllt zurückgesendet werden.

Allerdings haben Sie das Recht, keine Angaben zum Verfahren zu machen, sollte der Verantwortliche ein Familienmitglied sein. Erhalten Sie also einen Zeugenfragebogen wegen eines Verstoßes gegen die StVO, es war aber beispielsweise Ihr Sohn, der zum besagten Zeitpunkt gefahren ist, müssen Sie diesen nicht durch Ihre Aussage belasten.

Wenn Sie sich weiter zum richtigen Verhalten beim Erhalt eines solchen Bescheids informieren möchten, besuchen Sie unseren Beitrag Zeugenfragebogen.

Zeugenfragebogen für Vergehen mit dem Firmenwagen

Sollten Sie mit dem Firmenwagen Ihres Arbeitgebers wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr beschuldigt sein, wird Ihr Arbeitgeber als Halter den Zeugenfragebogen erhalten. Darin wird er dazu aufgefordert, den Fahrzeugführer an diesem Tag anzugeben. Ihrem Arbeitgeber steht in diesem Fall kein Recht zu, die Aussage zu verweigern. Dies würde lediglich im Fall einer familiären Beziehung zwischen Fahrzeughalter und betroffenem Fahrer zur Geltung kommen.

Es empfiehlt sich jedoch, dass Ihr Arbeitgeber keine genauen Angaben dazu macht, wer gefahren ist, sondern lediglich dazu, wem das Fahrzeug an diesem Tag zugeteilt war. Auf diesem Weg bleiben uns, als Verteidigung mehr Möglichkeiten, um die Vorwürfe seitens der Behörden gegen Sie anzufechten. Sollten Sie als Fahrzeugführer angegeben sein, werden Sie in der Regel in den folgenden Wochen einen sogenannten Anhörungsbogen erhalten.

Sind Sie von einem Ordnungswidrigkeitsverfahren im Firmenwagen betroffen, sehen Sie sich unseren Beitrag zum Thema Zeugenfragebogen bei Firmenwagen an.

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Während des oben erklärten Zwischenverfahrens, also nach dem Erhalt des Bußgeldbescheids, haben Sie als Beschuldigter die Möglichkeit, Einspruch zu erheben. Sollten Sie beispielsweise sicher sein, dass Messfehler vorliegen oder sonstige Begründung haben, dass das Vergehen, welches Ihnen vorgeworfen wird nicht von Ihnen begangen wurde, haben Sie nun die Möglichkeit diesen Zweifel zu äußern.

Insgesamt bleiben Ihnen zwei Wochen, um den Einspruch geltend zu machen. Diese Frist beginnt an dem Tag, an dem der Bußgeldbescheid bei Ihnen eingegangen ist. Sollten Sie diese Frist versäumen, hat die Verwaltungsbehörde die Möglichkeit, Ihren Einspruch für ungültig zu erklären. Dies selbst in einem Fall, in dem der Einspruch berechtigt gewesen wäre. Der Bußgeldbescheid ist dann rechtskräftig.

Einstellung des Bußgeldverfahren

Aus rechtlicher Sicht bestehen viele Ansatzpunkte, um ein Bußgeldverfahren einzustellen. Einer der angenehmsten Ansätze ist hier das sogenannte Opportunitätsprinzip seitens der Behörden. Dies besagt, dass ein Ordnungswidrigkeitsverfahren nicht zwingend eröffnet werden muss. Die Entscheidung liegt hier im Ermessen der Behörde.

Sollte diese also davon ausgehen, dass es nicht im öffentlichen Interesse liegt, den Verstoß weiter zu verfolgen, können die Vorwürfe direkt vernachlässigt werden. Existiert eine Beweisgrundlage, wird diese aber für gewöhnlich auch in einem Bußgeldverfahren genutzt.

Doch als Rechtsanwälte haben wir die Möglichkeit weitere Ansätze zu ermitteln, die zur Einstellung des Bußgeldverfahrens genutzt werden können. Denn lediglich Ihrem Anwalt ist eine umfassende Akteneinsicht gewährt. Über den Eichschein, die Lebensakte oder auch die Schulungsnachweise der beteiligten Beamten können wir Fehlerquellen auf Behördenseite ausfindig machen und diese zu Ihrem Vorteil im Bußgeldverfahren nutzen. Sollten die Messungen formal nicht korrekt sein, besteht eine Chance, dass durch die Bemühungen eines Anwalts das Verfahren eingestellt wird.

Weitere Informationen zu den Möglichkeiten, eine Verfahrenseinstellung zu bewirken finden Sie hier unter Einstellung des Bußgeldverfahrens.

Die Verjährungsfrist

Die Verjährung beschreibt den Zeitraum, nach dem die Ordnungswidrigkeit durch die Behörde nicht mehr verfolgt werden kann. Das heißt, dass die Anschuldigung eines Verstoßes gegen die StVO nach einer gewissen Zeit nicht mehr aufrechterhalten werden und das Verfahren nicht durchgeführt werden kann. Damit entfallen auch eventuelle Bußgelder oder Fahrverbote. Nach § 26 Absatz 3 der Straßenverkehrsordnung beträgt die Verjährungsfrist bei Ordnungswidrigkeiten drei Monate.

Sollten Sie also von einem Verstoß gegen die StVO betroffen sein und erhalten Ihren Anhörungsbogen erst drei Monate nach dem Tag des Verstoßes, sind die Anschuldigungen bereits verjährt und Sie haben nichts mehr zu befürchten. Allerdings existieren zahlreiche Möglichkeiten seitens der Behörden, um die Verjährungsfrist zu unterbrechen. Die Zusendung eines Anhörungsbogens unterbricht die Drei-Monats-Regel.

Dabei kommt es nicht auf den Zugang des Anhörungsbogens bei Ihnen an, sondern nur auf die Versendung bei der Behörde. Nun beginnt die Frist von vorne. Das bedeutet, den Behörden bleiben drei weitere Monate, um den Bußgeldbescheid zu erlassen.

Detaillierte Informationen zum Thema finden Sie auf wbs-law.de im Bereich Verjährungsfrist Bußgeld.

Kosten und Mandatierung

Die Kosten eines Bußgeldverfahrens sind von Fall zu Fall unterschiedlich und setzen sich aus den folgenden Faktoren zusammen: Anwaltskosten, Verfahrenskosten der Behörde, eventuellen Gerichtskosten und Gebühren für Sachverständige. Ihre Verkehrsrechtschutzversicherung übernimmt alle entstehenden Kosten während eines Bußgeldverfahrens. Beauftragen Sie uns als Verteidigung vertreten wir Sie zu fairen Pauschalpreisen.

Bußgelder und Fahrverbote abwenden – Rechtsbeistand im Bußgeldverfahren

Sollten Sie von einem Bußgeldverfahren betroffen sein, empfiehlt es sich noch vor dem Ausfüllen des Anhörungsbogens einen Anwalt einzuschalten. Dieser bewahrt Sie einerseits davor, dass Sie sich eventuell selbst belasten und macht darüber hinaus alle möglichen Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Verteidigung Ihres Falles ausfindig.

Nutzen Sie gerne unsere kostenfreie, telefonische Ersteinschätzung, um sich die Potenziale für eine Verfahrenseinstellung in Ihrem Fall von unseren kompetenten Rechtsanwälten erörtern zu lassen.


Rufen Sie uns unter 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit) an. Die erste telefonische Beratung ist gratis.


Zurück zur Seite Verkehrsrecht


Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×