Verkehrsrecht

Bußgeldverfahren fehlerhaft – Auswertung ist hoheitliche Aufgabe

In Bergisch Gladbach hat sich eine Autofahrerin erfolgreich gegen das gegen sie verhängte Bußgeld zur Wehr gesetzt, denn die Auswertung von Ermittlungsergebnissen ist eine hoheitliche Aufgabe. Werden die Daten von einem privaten Dienstanbieter ausgewertet, so entsteht ein Beweisverwertungsverbot. Das Bußgeldverfahren in Bergisch Gladbach ist fehlerhaft und muss geändert werden.

In Bergisch Gladbach hat sich eine Autofahrerin erfolgreich gegen das gegen sie verhängte Bußgeld zur Wehr gesetzt. Sie war beim Fahren geblitzt worden und erhob anschließend Einspruch gegen das verlangte Bußgeld. Die Stadt Bergisch Gladbach muss nun das fehlerhafte Bußgeldverfahren bei Temposündern überarbeiten.

 In der Regel müssen Autofahrer, die in einer 50er-Zone mit 84 km/h unterwegs sind, mit einer gehörigen Strafe rechnen. Wer innerhalb einer geschlossenen Ortschaft über 31 Km/h zu schnell fährt, erhält neben einem einmonatigen Fahrverbot auch 2 Punkte und ein Bußgeld von 160 Euro. Nicht so in Bergisch Gladbach! Das Amtsgericht Bergisch Gladbach stellte am Montag ein Verfahren um einen Bußgeldbescheid ein.

Die Stadtverwaltung hatte einer Autofahrerin für die Geschwindigkeitsüberschreitung im Januar 2014 einen saftigen Bußgeldbescheid zugestellt. Dagegen erhob die PKW-Fahrerin Einspruch und bekam nun Recht. Zahlen braucht sie somit nicht, denn: Das Bußgeldverfahren in Bergisch Gladbach ist fehlerhaft, so die Richterin.

Stadt arbeitet bei Messkontrollen mit privatem Anbieter Radarrent zusammen

Zum Hintergrund: Die Stadt Bergisch Gladbach hat einen Vertrag mit dem Privaten Dienstleister Radarrent GmbH. Radarrent stellt der Kommune gegen ein Entgeld mobile Radarmessfahrzeuge mit Kameras für Geschwindigkeitsmessungen zur Verfügung. Die Messungen werden von städtischen Mitarbeitern vorgenommen und die so gewonnenen Daten werden gesichert und in Kopie an die Firma Radarrent übermittelt. Radarrent wandelt die Fotos in ein anderes Datenformat um und vergrößert bzw verbessert sogar Teile der Aufnahmen, wenn dies im Einzelfall notwendig sein sollte. Auch die in den geblitzten Fahrzeugen sitzenden Beifahrer werden aus datenschutzrechtlichen Gründen zuvor unkenntlich gemacht.

Bußgeldverfahren fehlerhaft – Auswertung von Ermittlungsdaten ist hoheitliche Aufgabe

Innerhalb von 14 Tagen werden die durch Radarrent überarbeiteten Daten an die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach zurückgesandt. Anhand dieser veränderten Fotos werden im Anschluss die Bußgeldbescheide an die Betroffenen Personen versendet.

Und genau hier liegt das juristische Problem, denn die Auswertung von Ermittlungsergebnissen ist eine hoheitliche Aufgabe. Über die ermittelten Daten muss die Verwaltung zwingend jederzeit die Kontrolle haben. Unerheblich ist es dabei, dass die Daten manipuliert werden, es genügt der alleinige Umstand, dass die Daten aus der Hand gegeben und verändert werden um das Verfahren einzustellen, denn es besteht eine erhebliche Missbrauchsgefahr, wenn Daten von einer privaten Firma bearbeitet werden.

Die Messung war nicht ordnungsgemäß erfolgt und es bestand ein sogenanntes Beweisverwertungsverbot, da die Auswertung der Einsatzfilme/elektronischen Aufzeichnungen ausschließlich durch die örtliche Ordnungsbehörde zu erfolgen hat.

Möglich erscheint es, dass soweit die Daten noch unverändert zur Verfügung stehen, diese erneut durch die Verwaltungsbehörde selbst, ohne Beteiligung der Privatfirma, ausgewertet werden können. Gegebenenfalls wäre dann durch einen gerichtlich beauftragten Sachverständigen aufzuklären, ob eine korrekte, ausschließlich behördliche, Auswertung vorliegt.

Die Autofahrerin aus Bergisch Gladbach in jedem Falle muss den Bußgeldbescheid nicht zahlen. Hingegen muss die Stadt Bergisch Gladbach jedoch ihr bisheriges Bußgeldverfahren überarbeiten und abändern.

Flut von Wiederaufnahmeverfahren droht

Der Stadt droht nun eine mögliche Prozessflut, denn viele Verkehrsteilnehmer können theoretisch nach abgeschlossenem Bußgeldverfahren ein Wiederaufnahmeverfahren vor Gericht erwirken. Jedenfalls dann, wenn es der Bußgeldbescheid auch tatsächlich hergibt. Eine Prüfung des Bescheides durch einen Rechtsanwalt kann sich auf alle Fälle für Betroffene rentieren.

Es lohnt sich gegen die Bußgeldbescheide vorzugehen

Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass es sich oftmals lohnt, sich nicht von dem formalen Äußeren des Bußgeldbescheides abschrecken zu lassen. Ob beispielsweise private Dienstleister unrechtmäßig an den Messungen beteiligt waren, lässt sich regelmäßig erst bei Einsicht in die Verfahrensakte feststellen. Unsere Erfahrung zeigt, dass es sich insbesondere in einem solchen Fall lohnt, rechtliche Schritte gegen die Bußgeldbescheide einzuleiten. Für weitere Fragen stehen Ihnen unserer Verkehrsrechtexperten RA Saskia Ratz und RA Rafael Struwe unter folgender Rufnummer zur Verfügung: 0221 / 9688 8164 42.

Das folgendes Video wird für Sie in diesem Zusammenhang auch von Interesse sein: (TOS)

 

Saskia Ratz arbeitet seit 2012 in freier Mitarbeit für die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt Verkehr- und Strafrecht.

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