Verkehrsrecht

Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Fleher Brücke eindeutig rechtswidrig

Erst vor kurzem stellte das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Urteil fest, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h auf der Fleher Brücke in Düsseldorf rechtswidrig war. Seit Abschluss der Brückensanierung gab es schlichtweg keinen Grund mehr für die Aufstellung des Verkehrsschildes. Der Vorsitzende Richter Martin Stuttmann ließ verlauten, dass das Gericht „nicht nur erstaunt, sondern auch erschreckt“ über die das rechtswidrige Handeln der Stadtverwaltung Düsseldorf sei.

Es lohnt sich gegen die Bußgeldbescheide vorzugehen

Die Stadtverwaltung stellte nach dem Urteil sofort die Blitzer auf der Brücke ab. Doch was ist mit denjenigen, die bereits geblitzt wurden und nun einen Bußgeldbescheid erhalten haben? Die Bußgeldstelle der Stadt Düsseldorf hatte nämlich trotz Kenntnis des laufenden Rechtsstreits weiter fleißig Bußgeldbescheide verschickt. Aus unserer Sicht sind diese rechtswidrig. Wir haben bereits für einige unserer Mandanten erfolgreich einen Einspruch gegen den Bescheid eingelegt und die Einstellung der Bußgeldverfahren bewirkt.

Einige Verfahren bereits eingestellt

Unsere Erfahrung zeigt, dass es sich insbesondere in diesem Fall lohnt, rechtliche Schritte gegen die Bußgeldbescheide der Stadt Düsseldorf einzuleiten. Die Chancen stehen sehr gut, dass die Verfahren alle eingestellt werden. Für weitere Fragen stehen Ihnen unserer Verkehrsrechtexperten RA Saskia Ratz und RA Rafael Struwe unter folgender Rufnummer zur Verfügung: 0221 / 9688 8164 42.

Mehr Informationen zum Thema Geschwindigkeitsüberschreitung finden Sie auch in unserem Video:

 

Saskia Ratz arbeitet seit 2012 in freier Mitarbeit für die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt Verkehr- und Strafrecht.

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