Verkehrsrecht

Bußgeldbescheid: Reduzierung der Geldbuße bei wirtschaftlich schlechten Verhältnissen

Grundsätzlich richtet sich die Höhe einer Geldbuße nach dem bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog. In diesem sind die Bußgelder für fahrlässige Tatbegehungen festgehalten. Eine Erhöhung kommt nur bei einer vorsätzlichen Begehung in Betracht.

Ob im Einzellfall eine Reduzierung der Geldbuße möglich ist, hängt von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen ab. Im Regelfall müssen in Bußgeldverfahren die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen nicht gesondert nachgeprüft werden. Erst wenn durch den Betroffenen oder seinen Verteidiger Anhaltspunkte vorgetragen werden, die auf eine außergewöhnlich schwierige oder schlechte wirtschaftliche Situation hindeuten, muss eine gerichtliche Überprüfung stattfinden. Beispielhaft sind Umstände wie Arbeitslosigkeit, Schulden oder Unterhaltsverpflichtungen.

Ob bereits aus der Tatsache, dass es sich bei dem Betroffenen um einen Rentner handelt, auf außergewöhnlich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse zu schließen ist, ist fraglich. Das OLG Hamm hat dies in seinem Beschl. v. 20.3.2012 – III 3 RBs 440/11 verneint.

Allerdings sollte diese Entscheidung nicht auf jede wirtschaftliche Situation eines Rentners Anwendung finden. Es gibt durchaus eine Vielzahl von Rentnern, deren wirtschaftliche und finanzielle Situation mit derjenigen von Beschäftigungslosen vergleichbar ist. Es kommt daher – wie immer – auf den Einzelfall an.

 

 

Saskia Ratz arbeitet seit 2012 in freier Mitarbeit für die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt Verkehr- und Strafrecht.

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