Verkehrsrecht

Bundesweiter Blitzmarathon Oktober 2013

Erster bundesweiter Blitzmarathon am 10. und 11. Oktober 2013 geplant

Nach bereits einigen durchgeführten länderinternen Blitzmarathons ist für kommenden Donnerstag und Freitag der erste bundesweite Blitzmarathon geplant. In Bayern soll die Aktion gar eine ganze Woche andauern. In diesem Zeitraum wird wieder verstärkt Jagd auf Temposünder gemacht. Ein Blick auf den Tacho lohnt sich daher an diesen Tagen besonders.

In Nordrhein-Westfalen wurden bei dem im vergangenen Juni durchgeführten Blitzmarathon beispielsweise 28.000 Fahrzeuge mit erhöhter Geschwindigkeit gemessen. Über 3.000 Beamte kamen an knapp 3.000 Messstellen zum Einsatz.

Bei dem ersten bundesweiten Blitzmarathon sind insgesamt knapp 8.600 Messstellen bundesweit geplant. Da dürfte man bei der Planung einer Reise durch Deutschland leicht den Überblick verlieren. Im Vorfeld des Blitzmarathons wurde daher auch beschlossen, die Messstellen in den Medien bekannt zu geben. Diese können meist auf den Internetseiten der Gemeinden, Städte und der zuständigen Polizeibehörden eingesehen und als Datei runtergeladen werden.

Die geplante Aktion soll in erster Linie dem Kampf gegen zu hohe Geschwindigkeiten dienen, die nach wie vor als die größte Gefährdung im Straßenverkehr gelten. Diese Signalwirkung soll dadurch ins gesamte Bundesgebiet vermittelt werden.

Dieser Zweck ist durchaus respektabel und im Rahmen des Blitzmarathons auch lobenswert. Die Erfahrung auf diesem Rechtsgebiet zeigt allerdings, dass außerhalb eines solchen Marathons und der eben erwähnten Signalwirkung eher leere Haushaltskassen der Gemeinden mit Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gefüllt werden und keineswegs ausschließlich der Verbesserung der Verkehrssituation dienen. Fiskalische Aspekte dürfen aber selbstverständlich bei solchen Maßnahmen generell keine übergeordnete Rolle spielen.

Saskia Ratz arbeitet seit 2012 in freier Mitarbeit für die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt Verkehr- und Strafrecht.

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