Verkehrsrecht

Bundesweiter Blitzmarathon: Morgen ab 6 Uhr wird geblitzt

Diese einmalige Aktion wird zwei Tage andauern und viele betroffene Fahrer werden sich die Frage stellen, wie man sich verhalten soll, wenn man geblitzt wurde. Rechtsanwältin für Verkehrsrecht Tatiana Orfanakou von der Kölner Anwaltskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE klärt auf:

„Insgesamt 14.700 Polizisten werden im Einsatz sein, um mehr als 8500 Stellen zu kontrollieren. Der Aufwand, der hier betrieben wird, ist enorm und die Gefahr, dass man geblitzt wird, entsprechend groß. Sollten Autofahrer in den nächsten zwei Tagen zu schnell gefahren und geblitzt worden sein, wird sie in den nächsten Wochen ein Anhörungsbogen oder Zeugenfragebogen erreichen. Aufgrund der großen Bedeutung von Geschwindigkeitsüberschreitungen im Rahmen von Ordnungswidrigkeitsverfahren, ist es notwendig, so früh wie möglich gegen eine potentielle Verhängung von Punkten oder eines Fahrverbots vorzugehen, ansonsten drohen hohe Bußgelder und Punkte in Flensburg.“

Mehr zum Thema Anhörungsbogen erfahren Sie in unserem Video:

Wo wird überhaupt geblitzt?

Geblitzt wird flächendeckend. Konkret betroffen sind Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Brandenburg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Bayern. Wer wissen will, wo die Blitzer genau stehen, kann sich auf den offiziellen Webseiten der Bundesländer erkundigen. In NRW sind die Orte hier zu finden: http://www.polizei.nrw.de/blitzmarathon/artikel__3255.html

Geblitzt wird nicht heimlich. Teilweise durften sogar die Bundesbürger mitbestimmen, wo die Blitzer aufgestellt werden sollen.

Wann geht es los?

Los geht es morgen früh. Ab sechs Uhr morgens sollten Autofahrer kein Risiko eingehen und vorsichtig fahren. Bis sechs Uhr morgens am Freitag wird non-stop geblitzt. In Bayern ist besondere Vorsicht geboten. Dort soll die Aktion eine ganze Woche andauern.

Wie hoch ist das Bußgeld?

Wer beispielsweise innerhalb einer geschlossenen Ortschaft 21 km/h schneller fährt als erlaubt, kann mit einem Bußgeld in Höhe von 80 Euro rechnen. Ab 31 km/h über der erlaubten Geschwindigkeit droht der Führerscheinentzug. Wer geblitzt wird muss also mit nicht unempfindlichen Konsequenzen rechnen. Fakt ist allerdings, dass laut einer Studie 85 % aller ergangenen Bescheide fehlerhaft sind. Aufgrund dieser Zahlen lohnt es sich häufig, gegen einen Bußgeldbescheid vorzugehen. Die Verteidigung des gewählten Anwalts orientiert sich an den am häufigsten auftretenden Fehlern bei Geschwindigkeitsmessungen. Diese sind Verfahrensfehler, Verjährungsprobleme, schlechte Lichtbildaufnahmen des Betroffenen, falsch justierte bzw. fehlerhaft aufgestellte Geschwindigkeitsmessanlagen, Verstöße gegen innerdienstliche Richtlinien der Polizei, fehlende Schulungsnachweise der Messbeamten und vieles mehr.

Warum es sich lohnt, gegen einen Bußgeldbescheid vorzugehen erklärt RA Christian Solmecke in folgendem Video:

Ist die Aktion gerechtfertigt?

Rechtsanwältin Tatiana Orfanakou ist zweigeteilter Meinung: „Die geplante Aktion soll in erster Linie dem Kampf gegen zu hohe Geschwindigkeiten dienen, die nach wie vor als die größte Gefährdung im Straßenverkehr gelten. Diese Signalwirkung soll dadurch ins gesamte Bundesgebiet vermittelt werden. Dieser Zweck ist durchaus respektabel und im Rahmen des Blitzmarathons auch lobenswert. Die Erfahrung auf diesem Rechtsgebiet zeigt allerdings, dass außerhalb eines solchen Marathons und der eben erwähnten Signalwirkung eher leere Haushaltskassen der Gemeinden mit Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gefüllt werden, die keineswegs ausschließlich der Verbesserung der Verkehrssituation dienen. Fiskalische Aspekte dürfen aber selbstverständlich bei solchen Maßnahmen generell keine Rolle spielen.“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Frank Preißler sagt:

    In meinem Landkreis gibt es eine seltsame Praxis. Es werden Anhörungsbögen zu Geschwindigkeitüberschreitung an z.B. „Herrn Maxima Mustermann“ verschickt – und Maxima soll hier für einen Frauennamen stehen. Der Grund: Auf dem Foto ist ein Mann zu erkennen.
    Ich habe das Gefühl, dass dadurch das Aussageverweigerungsrecht ausgehebelt werden soll. Wäre interessant, ob sowas rechtens ist und wie man sich verhalten sollte.

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