Verkehrsrecht

Blitzer-Panne auf der A3 in Köln – jetzt Geld zurück fordern!

Die Diskussion um den Pannen-Blitzer auf der Autobahn A3 am Heumarer Dreieck in Köln reißt nicht ab (Wir berichteten). Auf der Autobahn waren 80 km/h Höchstgeschwindigkeit erlaubt. Die Stadt Köln war jedoch der Ansicht, es seien nur 60 km/h erlaubt gewesen und hat in der Folge an die 400.000 Knöllchen verschickt. Für die Betroffenen bedeutet das neben einem zu Unrecht gezahlten Bußgeld auch häufig Punkte in Flensburg oder sogar ein Fahrverbot. Wir erläutern Ihnen, wie Sie sich als Betroffener erfolgreich zur Wehr setzen können.

[UPDATE 10. Februar 2017]: Durch die nun angedachte freiwillige Rückzahlung des Bußgeldes bleibt der Bußgeldbescheid und damit auch die Punkte bestehen. Wir können für Sie prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, gegen den gesamten Bußgeldbescheid vorzugehen. Dass man ein „Gnadengesuch“ stellen muss, ist nicht korrekt. Es gibt einen regulären rechtlichen Weg, um den Bußgeldbescheid auch nachträglich noch, trotz Rechtskraft, anzufechten (Wiederaufnahme des Verfahrens, § 85 OWiG.) So kann sehr wohl noch ein Freispruch erfolgen. Wenn Betroffene ein Fahrverbot auferlegt bekommen haben, dann ist mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Wiederaufnahme des Verfahrens möglich. Das Fahrverbot ist eine Nebenfolge, wegen der die Bagatellgrenze von 250 € nicht gilt. Mit anderen Worten: Auch wenn das Bußgeld unter 250 € lag, können Betroffene bei einem Fahrverbot Wiederaufnahme beantragen. Das gilt auch dann, wenn man das Fahrverbot bereits absolviert hat. Selbst dann ist es trotzdem sinnvoll, dagegen vorzugehen, denn es stehen immerhin 2 Punkte im FAER in Flensburg. Da der Führerschein bereits bei 8 Punkten weg ist, sollte man unbedingt gegen die Punkte vorgehen. Wenn eine Rechtschutzversicherung besteht, zahlt diese in der Regel die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens bzw der Prüfung, ob Wiederaufnahme möglich ist. Hat man Erfolg mit der Wiederaufnahme des Verfahrens, muss die Staatskasse die Kosten des Verfahrens ersetzen. Der Bußgeldbescheid wird dann aufgehoben und die zwei Punkte müssen getilgt werden. [UPDATE ENDE]

Auch wenn man nur einen Punkt bekommen hat (Bußgeld ab 80 € und kein FV), kann im Einzelfall eine Beantragung der Wiederaufnahme des Verfahrens überlegenswert sein. Und zwar dann, wenn man aufgrund des Punktes den Führerschein los wird, zur Nachschulung muss oder sonstige negative Folgen über den Punkt hinaus eintreten. Wir können prüfen, ob es Möglichkeiten gibt. Jedenfalls mit Rechtschutzversicherung ist das unbedingt einen Versuch wert!

Die Behörden schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Die nun ins Spiel gebrachte Idee, auf einen Gnadenerlass zurückzugreifen ist bislang nicht mehr als eine vage Hoffnung.

Betroffene stellen sich meist nur eine Frage:

Kann ich jetzt noch gegen den Bußgeldbescheid vorgehen und mir mein Geld zurück holen und den Punkt loswerden?

Wenn ein Fahrverbot verhängt wurde, sind die Aussichten dafür sehr gut! Denn dann gilt die sogenannte Bagatellgrenze von 250,00 € nicht! Bei dem Fahrverbot handelt es sich um eine sogenannte Nebenfolge des Bußgeldbescheides. In diesem Fall ist man definitiv berechtigt, eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen.

Dafür ist es egal, ob das Geld schon bezahlt oder das Fahrverbot schon vorbei ist. Es kommt nur darauf an, ob überhaupt ein Fahrverbot angeordnet wurde. Entscheidend ist vor allem, dass die Punkte gelöscht werden. Wenn es ein Fahrverbot gab, dann werden zwei Punkte in Flensburg eingetragen. Da mittlerweile bei 8 Punkten der Führerschein weg ist, lohnt es sich also auf jeden Fall, noch gegen den Bescheid vorzugehen. Selbst wenn das Fahrverbot bereits vorbei ist.

Was kann ich als Betroffener tun? Erstberatung kostenfrei!

Unsere Experten im Verkehrsrechts empfehlen daher, falls Sie zu den Betroffenen gehören, die Angelegenheit in jedem Falle fachkundig überprüfen zu lassen. Wenn Sie zwischen Februar und Dezember 2016 auf der A3 am Heumarer Dreieck geblitzt worden sein sollten und einen Bußgeldbescheid der Stadt Köln mit Fahrverbot erhalten haben, sind die Aussichten gut.

Melden Sie sich gerne bei uns! Unsere Erstberatung ist für Sie kostenfrei! Wir informieren Sie umfassend und erläutern Ihnen, wie Sie gegen das falsche Knöllchen vorgehen können. Die anfallenden Kosten werden in der Regel von der Rechtschutzversicherung übernommen. Dies prüfen wir vorab für Sie. Bei Erfolg trägt die Staatskasse Ihre erforderlichen Kosten.

Rechtsanwalt Rafael Struwe arbeitet seit 2013 in freier Mitarbeit für die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt Verkehrsrecht.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (1 Bewertungen, Durchschnitt: 5,00 von 5)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.