Verkehrsrecht

Blitzer auf der A3 bei Mettmann – Ergebnisse nicht verwertbar?

Seit Ende des letzten Jahres betreibt der Kreis Mettmann einen neuen Blitzer vom Typ „Jenoptik TraffiStar S350“. Das Gerät steht meistens in der langen Baustelle zwischen der Ausfahrt Ratingen und dem Kreuz Hilden in Fahrtrichtung Köln und hat schon für einige Aufmerksamkeit gesorgt. Presseberichten war zu entnehmen, dass schon über 16.000 Autofahrer geblitzt wurden.

Selbstbewusst äußerte eine Sprecherin des Kreises, dass ein großer Teil der Aufnahmen verwertbar sei. Das ist aus Sicht der Behörde eine nachvollziehbare Aussage, schließlich spült so eine Blitzeranlage ordentlich Geld in die maroden öffentlichen Kassen.

Doch in letzter Zeit häufen sich Zweifel an der ordnungsgemäßen Funktionsweise des Gerätes. Aus dem Kollegenkreis mehren sich Berichte, dass das zuständige Amtsgericht in Mettmann zunehmend Zweifel an der korrekten Funktionsweise hat. Jedenfalls gibt es Sachverständigengutachten, die zu diesem Ergebnis kommen. Das Gericht ordnete daraufhin eine erneute Überprüfung an.

Für Betroffene heißt das: Es kann sich lohnen, Einspruch gegen Bußgeldbescheid einzulegen!

Insbesondere wenn ein Fahrverbot droht und eine Rechtschutzversicherung vorhanden ist, bestehen regelmäßig gute Aussichten, ein Fahrverbot zu vermeiden. Nur durch fristgemäßen Einspruch kann man seine Rechte wahren.

Zum Hintergrund: Das Gerät „TraffiStar S350“ ist ein relativ neues Überwachungsgerät der Firma Jenoptik. Es arbeitet mit Lasertechnik und soll laut Herstellerangaben vielfältig einsetzbar und leicht zu bedienen sein. Bei derartigen Messgeräten handelt es sich um sogenannte „standardisierte Messverfahren“. Die Geräte müssen also ordnungsgemäß gewartet, geeicht und bedient werden. Vor allem mobile Geräte wie das „TraffiStar S350“ an der Autobahn A 3 in Mettmann müssen auch korrekt aufgestellt und eingerichtet werden. Hierbei können immer wieder Fehler passieren.

Die Geräte des Typs „TraffiStar S350“ haben überhaupt erst seit letztem Jahr eine Bauartzulassung der PTB. Eine solche ist notwendig, damit das Gerät für den behördlichen Messbetrieb genutzt werden darf. Die Mitarbeiter der Behörde müssen das Gerät dann jedes Mal exakt nach den Vorgaben der Betriebsanleitung aufstellen. Ansonsten droht ein nicht korrektes Messergebnis. Die Messung ist dann nicht mehr verwertbar.

Aufgrund der kurzen Einsatzdauer kann durchaus damit gerechnet werden, dass bei der Bedienung noch häufiger Fehler gemacht werden. Eine Überprüfung kann sich also lohnen. Sollten sich flächendeckend Mängel feststellen lassen, ist sogar denkbar, dass die ganze Anlage außer Betrieb genommen werden muss. Ein Einspruch ist in jedem Fall erforderlich, wenn man mit dem Bußgeld nicht einverstanden ist. Ansonsten wird der Bußgeldbescheid bestandskräftig und kann nicht mehr angegriffen werden.

Rufen Sie uns an. Wir beraten Sie gerne über Einspruchsmöglichkeiten und Erfolgsaussichten. (RaS)

Rechtsanwalt Rafael Struwe arbeitet seit 2013 in freier Mitarbeit für die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt Verkehrsrecht.

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