Verkehrsrecht

BGH : „Zuparken“ einer Geschwindigkeitsmessanlage nicht strafbar

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15.05.2013 – 1 StR 469/12 folgenden Sachverhalt zugunsten des Angeklagten entschieden:

Der Gemeindevollzugsbeamte B führte als zuständiger Messbeamter der Stadt W. eine Geschwindigkeitsmessung durch. Dabei wurde der Angeklagte als Führer eines Kastenwagens mit einer überhöhten Geschwindigkeit von 43 km/h gemessen, was die Auslösung des aufgebauten Blitzgeräts sowie die Fertigung eines Lichtbilds zur Folge hatte. Aus Verärgerung über die von ihm bemerkte Geschwindigkeitsmessung stellte der Angeklagte den von ihm gesteuerten Kastenwagen anschließend direkt vor dem Sensor der Messanlage ab. Dem Angeklagten ging es hierbei nur darum, dass der Messbeamte keine weiteren Geschwindigkeitsmessungen mehr durchführen konnte. Danach entfernte er sich zu Fuß und suchte seine nahegelegene Wohnung in der S.-Straße auf. Der Messbeamte ermittelte daraufhin die Telefonnummer des Angeklagten und rief diesen auf dessen Mobiltelefon an. Nachdem der Angeklagte erkannt hatte, dass es sich bei dem Anrufer um den betreffenden Messbeamten handelte, beendete er umgehend das Gespräch. Mehrere Folgeanrufe blieben erfolglos. Daraufhin begab sich der Gemeindevollzugsbeamte zum Anwesen des Angeklagten und forderte ihn auf, den Kastenwagen wegzufahren, da er den Messbetrieb verhindere. Der Angeklagte gab hierauf lediglich zu verstehen, dass er jederzeit auch vor einer Messeinrichtung parken könne, da dort kein Parkverbot herrsche. Daraufhin holte der Gemeindevollzugsbeamte bei seinem Dienstvorgesetzten die Genehmigung zum Abschleppen des Kastenwagens ein. Auf die danach erfolgte mündliche Androhung des Abschleppens mit entsprechender Kostenfolge reagierte der Angeklagte nicht. Der Gemeindevollzugsbeamte ging sodann zu seinem Messfahrzeug zurück und forderte telefonisch eine Abschleppfirma an. Noch während des Telefonats kam der Angeklagte mit einem Traktor und einem Zweiachsanhänger angefahren. Er stellte den Kastenwagen weg und parkte stattdessen den Traktor an dieser Stelle. Zudem senkte er den Frontlader des Fahrzeugs ab. Auch hierbei ging es dem Angeklagten darum, weitere Geschwindigkeitsmessungen durch den Messbeamten zu verhindern. Die an ihn gerichtete Aufforderung, den Traktor wegzustellen, ignorierte der Angeklagte und fuhr mit seinem Kastenwagen davon. Der inzwischen eingetroffene Abschleppunternehmer konnte den Traktor nicht abschleppen, da der Frontlader des Fahrzeugs herabgelassen war. Nachdem schließlich Polizeibeamte hinzugekommen waren, fuhr der Angeklagte den Traktor weg. Auf Grund des gesamten Geschehens konnte die Messstelle ca. eine Stunde lang nicht betrieben werden, was der Angeklagte auch beabsichtigte.

Nachdem die Vorinstanz den Angeklagten verurteilte, wurde nach Einlegung von Rechtsmitteln die Rechtsfrage dem BGH vorgelegt, ob das „Zuparken“ der Geschwindigkeitsmessanlage wegen Störung öffentlicher Betriebe (§ 316 b Abs. 1 Nr.3 StGB) strafbar ist oder nicht.

Dieser beschloss, dass die Unbrauchbarmachung einer dem Betrieb dienenden Sache gem. § 316 b I Nr. 3 StGB für ein tatbestandsmäßiges Verhalten eine Einwirkung auf die Sachsubstanz erfordert.

Vorliegend habe der Angeklagte die beabsichtigte Geschwindigkeitsmessung allein dadurch verhindert, dass er mit seinen jeweils in Richtung des Messstrahls geparkten Fahrzeugen Messungen anderer vorbeifahrender Fahrzeuge verhinderte. Dabei habe er jedoch nicht auf die Substanz der Sache eingewirkt. Es lag mithin keine Manipulation an dem Messgerät selbst oder einem wesentlichen Teil davon vor, die zu einer tatsächlichen Funktionsminderung geführt haben könnte, was aber Voraussetzung einer Tatbestandsmäßigkeit wäre. Dies erweise sich schon daraus, dass bereits ein leichtes Versetzen des Messfahrzeugs oder (je nach Gerät) auch nur der Messeinrichtung Messungen wieder möglich gemacht hätte. Eine Strafbarkeit des Angeklagten aufgrund des „Zuparkens“ der Geschwindigkeitsmessanlage wurde mithin verneint.

Saskia Ratz arbeitet seit 2012 in freier Mitarbeit für die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt Verkehr- und Strafrecht.

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