Verkehrsrecht

BGH: Fahrlehrer darf Handy am Steuer benutzen

Vom Handy-Verbot sind naturgemäß nur Autofahrer, aber nicht weitere Fahrzeuginsassen wie der Beifahrer betroffen. Doch wie sieht es eigentlich beim Fahrlehrer aus? Muss bei diesem aufgrund seiner besonderen Stellung eine Ausnahme gemacht werden? Zum ersten Mal wurde diese Frage nun höchstrichterlich beantwortet.

 

BGH: Fahrlehrer darf Handy am Steuer benutzen © Scanrail - Fotolia

BGH: Fahrlehrer darf Handy am Steuer benutzen © Scanrail – Fotolia

Erstmals höchstrichterlich entschieden

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass der Fahrlehrer, der als Beifahrer einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, grundsätzlich kein Führer eines Kraftfahrzeugs gem. § 23 Abs. 1a S. 1 StVO ist (Az. 4 StR 92/14). Grundsätzlich bedeutet, dass es auf den Ausbildungsstand des Schülers ankommt. Ist dieser als fortgeschritten zu werten, ist der Fahrlehrer vom Handy-Verbot befreit.

Im Kern ging es um die Frage, ob die gesetzliche Fiktion nach § 2 Abs. 15 S. 2 StVO, dass der Fahrlehrer als Fahrzeugführer gilt, auch für § 23 StVO Anwendung findet. Das verneinte das Karlsruher Gericht. Stattdessen drohen ihm „nur“ die Konsequenzen aus § 18 und § 21 StVG.

Ausnahme für Fahrlehrer bei Fahranfängern

Somit besteht nach unterschiedlichen Urteilen der Instanzgerichte nun eine gewisse Rechtssicherheit für Fahrlehrer. Zu beachten ist allerdings die Einschränkung des Ausbildungsstandes des Schülers. Wenn es sich bei diesem um einen Anfänger handelt, bei dem eine besondere Aufmerksamkeit und ein Eingreifen notwendig ist, kann wiederum ein Handyverbot auch für den Lehrer bestehen.

Das OLG Düsseldorf hatte beispielsweise ebenso wie der BGH entschieden (Beschluss vom 04.07.2013 – IV-1 RBs 80/13), während das OLG Bamberg das Fahrzeugführen noch bejaht hatte (Urteil vom 24.03.2009, 2 Ss OWi 127/09).

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Umuluk sagt:

    Warum diese reißerische (und falsche) Überschrift:

    BGH: Fahrlehrer darf Handy am Steuer benutzen

    Weiter im Text:

    … dass der Fahrlehrer, der als Beifahrer …….

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