Verkehrsrecht

BGH – Fahren mit THC im Blut ist meist fahrlässig

Wer Cannabis konsumiert und trotzdem fährt, lebt gefährlich. Denn auch Tage nach dem letzten Konsum ist das THC im Blut nachweisbar, ohne dass die Wirkung noch spürbar ist. Der BGH hat nun entschieden, dass man grundsätzlich automatisch fahrlässig handelt, wenn man mit dem Grenzwert von 1,0 ng/ml im Blut beim Fahren erwischt wurde.

Kiffende Hippie Frau vor Auto

Cannabis und Autofahren © Peter Atkins – Fotolia.com

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine ihm vorgelegte Frage des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg zum Thema Fahren unter dem Einfluss von Cannabis entschieden. Danach kann bereits allein die Blutkonzentration von 1,0 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) im Blut eines Autofahrers dazu führen, dass man ihm den Vorwurf des fahrlässigen Fahrens unter Drogeneinfluss machen kann. Grundsätzlich muss der Richter keine weiteren Prüfungen vornehmen (Beschluss vom 14. Februar 2017 – 4 StR 422/15).

Fahren mit THC im Blut kann ordnungswidrig sein

Wird ein Fahrer im Verkehr positiv auf Cannabis getestet, kann eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG) auch dann vorliegen, wenn der Fahrer nicht tatsächlich fahruntüchtig ist. Der in Deutschland durch die Rechtsprechung meist angewandte Grenzwert bei der Nachweisbarkeit von Cannabis im Blut liegt bei 1 ng/ml – dieser ist unter Umständen noch Tage nach dem letzten Konsum in Blut oder Urin nachweisbar. Will ein Fahrer also sicherstellen, nicht mit dem Grenzwert von 1,0 ng/ml THC beim Fahren erwischt zu werden, muss er nach dem Konsum ggf. sogar mehrere Tage warten, bis er sich wieder ans Steuer setzt.

Wartet er nicht, ist eine Ordnungswidrigkeit aber nur dann anzunehmen, wenn zumindest der Vorwurf der Fahrlässigkeit hinsichtlich der eigenen Blutkonzentration von THC zu machen ist. Doch: solange man nicht das eigene Blut testet, kann man nie genau wissen, welchen Wert man noch hat. Die praktische Frage lautet also: Wann handelt man fahrlässig, wenn man mit 1,0 ng/ml THC im Blut beim Fahren erwischt wurde?

Was muss der Richter prüfen, um Fahrlässigkeit festzustellen?

Zwischen den Oberlandesgerichten war bis zum Beschluss des BGH streitig, welche Anforderungen an die Prüfung des subjektiven Fahrlässigkeitsvorwurfs zu stellen sind.

Konkret wollten die Richter des OLG Oldenburg vom BGH daher wissen: Reicht es, dass der Tatrichter im Prozess nur die Drogenkonzentration feststellt, um daraus auf den subjektiven Tatbestand einer fahrlässigen Drogenfahrt zu schließen? Zumindest dann, wenn keine realen Anhaltspunkte vorliegen, die diesen Rückschluss entkräften und deretwegen sich das Gericht ausnahmsweise mit der Möglichkeit eines abweichenden Tatverlaufs auseinandersetzen muss? Oder muss der Tatrichter von sich aus noch weiteres prüfen? (Beschluss vom 04.08.2015 – 2 Ss OWi 142/15).

Fahrer muss intensiv prüfen – der Richter hingegen wenig

Der BGH stellt nun hohe Anforderungen an die Prüfpflicht Cannabis konsumierender Autofahrer – und macht damit dem Tatrichter die Prüfung leichter: Wer irgendwann zuvor bewusst Cannabis konsumiert hat, ist verpflichtet, vor Fahrtantritt alle Möglichkeiten der Selbstprüfung zu nutzen, um den eigenen Grenzwert im Blut herauszufinden. Irrelevant ist demnach, ob der letzte Konsum einige Tage her ist oder nicht. Besser ist nach dem BGH immer die „Einholung fachkundigen Rats“.

Ist man sich bezüglich des eigenen Blutwertes nicht sicher, sollte man sich als Fahrer dafür entscheiden, das Auto stehen zu lassen. Nur so könne man sicherstellen, nicht fahrlässig den Grenzwert zu erreichen, bei dem man nicht fahren darf.

Solange der Tatrichter keine Beweisanzeichen hat, dass hier ein atypischer Geschehensablauf vorliegt, darf er allein aus dem Blutwert auf die Fahrlässigkeit des konsumierenden Autofahrers nach § 24a Abs. 2 und 3 StVG schließen.

ahe

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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