Verkehrsrecht

Autopilot – Unfall: Fahrer verlässt sich auf Technik

Ein Tesla-Fahrer ist in der Schweiz mit seinem Fahrzeug in einen auf der Fahrbahn stehenden Lieferwagen gekracht. Der Fahrer hat sich zu sehr auf die genutzten Assistenzsysteme verlassen. Hersteller Tesla warnt genau vor diesem Szenario.

 

Autopilot - Unfall: Fahrer verlässt sich auf Technik ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Autopilot – Bundesregierung diskutiert über gesetzliche Regelungen zum autonomen Fahren

Bundesverkehrsminister Dobrindt möchte Deutschland zu einem Vorreiter in Sachen autonomes Fahren machen. Er fordert dafür eine gesetzliche Haftungsprivilegierung für die Fahrer von automatisch fahrenden Fahrzeugen, wenn die verbauten Assistenzsysteme von einer Zulassungsstelle als sicher eingestuft worden sind. Wie wichtig die Frage nach den Haftungsverantwortlichkeiten werden kann, zeigt ein aktueller Fall aus der Schweiz.

Fahrzeug mit aktiviertem Autopiloten

Das Elektroauto Tesla Model S verfügt über einen Autopiloten, der das Fahrzeug unter bestimmten Bedingungen autonom über die Straße führen kann. Das Fahrzeug ist dabei mit Kameras und Sensoren ausgestattet, die eine Auswertung des Straßenverkehrs in Echtzeit zulassen. Das Fahrzeug wird so in die Lage versetzt sowohl die Geschwindigkeit, als auch den Abstand zu anderen Fahrzeugen selbstständig zu kontrollieren. Auch abruptes Abbremsen, automatische Spurwechsel oder Ausweichmanöver beherrscht das System.

Video von Unfall online – bereits über 150.000-mal geklickt

Der Tesla-Fahrer fuhr auf der Schweizer A1 mit aktiviertem Autopiloten auf der linken Fahrbahn. Vor der Ausfahrt Winterthur-Ohrringen prallte der Tesla dann in einen vor ihn stehenden Lieferwagen. Kurz zuvor war das direkt vor dem Tesla fahrende Fahrzeug auf die rechte Spur gezogen. Nach Ansicht des Tesla-Fahrers haben die Assistenzsysteme nicht wie erwartet funktioniert. Seiner Meinung habe der Abstandstempomat nicht gebremst und der Kollisionswarner nicht akustisch gewarnt.

Tesla erkennt keinen technischen Fehler

Tesla selbst sieht kein technisches Problem. Die technischen Systeme hätten alle ordnungsgemäß und wie erwartet funktioniert. In der Bedienungsanleitung des Fahrzeuges wird deutlich vor genau einem solchen Szenario gewarnt. Tesla schreibt, dass der Autopilot eben nicht alle Objekte erkennen könne. Vor allem stehende Objekte seien problematisch, sofern ein vorrausfahrendes Fahrzeug die Spur wechselt und man dann auf ein stehendes Fahrzeug auffährt.

Technik gut – aber nicht fehlerfrei

Der von Tesla verbaute Autopilot arbeitet weitestgehend fehlerfrei. Doch können einzelne Unfälle im Straßenverkehr beträchtliche Personen- und Sachschäden nach sich ziehen. Der nun in der Schweiz verunfallte Tesla-Fahrer sagte, dass er zuvor 1000 mal auf das Assistenzsystem vertraut habe, da es immer tadellos gearbeitet habe. Nicht ohne Grund verlangt Tesla, dass die Fahrer bei der Nutzung des Autopiloten jederzeit eingriffsbereit bleiben.

Autopilot: Vertrauen in Technik trügerisch

Das Beispiel zeigt, dass die Menschen schnell ein trügerisches Vertrauen zu technischen Lösungen entwickeln. Autobauer arbeiten daran, dass technische Assistenzsysteme möglichst fehlerfrei arbeiten. Autofahrer, die Assistenzsysteme nutzen, sollten jedoch immer aufmerksam und eingriffsbereit fahren. Deutlich wird auch, wieso gesetzliche Regelungen nötig sind, die bestehende Haftungsverantwortungen im Falle von Unfällen mit autonom fahrenden Autos regeln. Dem verunglückten Tesla-Fahrer geht es übrigens gut. Dadurch, dass er selbst noch eine Notbremsung durchgeführt hat, ist er mit einer nur geringen Geschwindigkeit in den Lieferwagen gekracht. Der Sachschaden soll knapp 3000 Franken betragen haben.

Wer haftet für die Unfallkosten?

Rechtlich interessant ist die Frage, wer derzeit für Unfälle haftet, die im Zusammenhang mit der Nutzung von mobilen Assistenzsystemen in Fahrzeugen geschehen sind. Grundsätzlich haftet weiterhin der Fahrzeugführer für Unfälle, auch wenn Assistenzsysteme aktiviert wurden. Auch die Automobilhersteller, die Assistenzsysteme in Fahrzeugen verbauen, machen stets darauf aufmerksam, dass der Fahrer für die Kontrolle des Fahrzeuges verantwortlich bleibt. Im konkreten Fall würde die Haftpflichtversicherung des Tesla-Fahrers also die entstandenen Schäden am Lieferwagen beheben. Probleme mit der Schadensregulierung könnte derjenige Fahrer bekommen, der während der Fahrt seine Sorgfaltspflichten verletzt. Haftpflichtversicherungen könnten Anzeichen für Sorgfaltspflichtverletzungen (z.B. längere Zeit ohne Lenkradberührung gefahren) durch eine Auswertung von gespeicherten Fahrzeug- und Unfalldaten erlangen.

Regress beim Hersteller

Im Falle eines Unfalles wird ein verantwortlicher Fahrzeugführer nur dann Regress beim Hersteller des Fahrzeuges nehmen können, wenn diesem ein Fehler bei der Konstruktion oder Programmierung des Fahrzeuges nachzuweisen ist. Vor allem Versicherungen werden wohl in Zukunft häufiger mit den Herstellern darüber streiten, ob die rechtliche Verantwortung für einen Unfall bei dem Hersteller oder dem Versicherungsnehmer liegt. (NH)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. SigismundRuestig sagt:

    „Tatü Tata Tatü Tata
    Freude am Fahren, wenn kein Fahrer da?
    Tatü Tata Tatü Tata
    Vorsprung durch Technik, wenn kein WLAN da? …“

    Tatü Tata Tatü Tata
    keine Freude am Fahren, wenn die Dobrindt-Maut da.

    Freud und Leid des fahrerlosen Fahrens auf den Punkt gebracht:

    http://youtu.be/fU0QDDxDcy8

    Viel Spaß beim Anhören!

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