Verkehrsrecht

Anrufer muss zahlen: Polizei ungerechtfertigt alarmiert

Das Verwaltungsgericht Lüneburg (Beschluss vom 22.12.2016, Az. 5 B 140/16) hat entschieden, dass ein Anrufer die Kosten für das ungerechtfertigte Alarmieren der Polizei bezahlen muss. Der Mann hatte die Polizei alarmiert, da ein LKW falsch scheinbar falsch geparkt und den Verkehr behindert hat. Da die Angaben des Mannes objektiv unrichtig waren und keine Gefährdungslage bestand, muss der Mann nun eine Strafe zahlen.

Anrufer muss zahlen: Polizei ungerechtfertigt alarmiert ©-cirquedesprit-Fotolia

Anruf bei Polizei

Ein Anwohner hatte bei der Polizei angerufen und einen Streifenwagen angefordert. Der Streifenwagen sollte in spätestens 15 Minuten am Einsatzort sein: Ein LKW habe falsch im Kreuzungsbereich geparkt. Nachdem der Mann bereits telefonischen Kontakt mit den Beamten aufgenommen hatte, meldete er sich daraufhin ein zweites Mal.

Nähere Sachverhaltsbeschreibung

Nach dem Anruf verfasste der Mann ein Fax an die Polizeistation: Er schilderte den Sachverhalt und machte deutlich, dass der LKW gravierend im Kreuzungsbereich behindere. Zusätzlich gefährde er den übrigen Verkehr.

Polizei erkennt keine Verkehrsordnungswidrigkeit

Nach der telefonischen Schilderung des Mannes und dem anschließenden Fax sind zwei Beamte zur beschriebenen Kreuzung geeilt. Dort fanden sie den LKW: Zur Überraschung der Beamten aber parkte der LKW nicht falsch und behinderte auch nicht den übrigen Verkehr. Sie konnten keine Ordnungswidrigkeit und keine Gefährdungslage ausmachen. In der Straße mit einem Tempolimit von 30 km/h hätten die übrigen Verkehrsteilnehmer ausreichend Platz gehabt, um an dem parkenden LKW vorbeizufahren.

Anrufer wird zur Kasse gebeten

Nach dem Einsatz  wurde der Mann dann zur Kasse gebeten. Die Polizei forderte die Zahlung einer Summe in Höhe von 71.50 Euro für das ungerechtfertigte Alarmieren .Gegen den Zahlungsbescheid hat der Mann letztlich Klage vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg erhoben.

Zahlungsanspruch rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat im Ergebnis entschieden, dass der Anrufer für die Kosten aufkommen muss. Grundsätzlich dürfe die Polizei Gebühren immer dann erheben, wenn die Ordnungshüter ungerechtfertigt alarmiert worden ist. Eine ungerechtfertigte Alarmierung liege vor allem dann vor, wenn es aus objektiver Sicht keinen Grund für einen Polizeieinsatz gegeben hat und diese Situation für den Anrufer auch subjektiv nachvollziehbar gewesen ist.

Situation verschärft dargestellt

Auch habe der Anrufer die Situation deutlich schwerwiegender dargestellt, als er sie tatsächlich wahrgenommen hat. Insgesamt treffe ihn ein Verschulden an dem nicht gerechtfertigten Polizeieinsatz.

Fazit

Anrufer bei der Polizei sollten stets sachlich bleiben und Sachverhalte objektiv richtig mitteilen. Vor allem sollten Sie die Gefährdungslage nicht übertrieben darstellen, um ein schnelleres Einschreiten der Polizisten zu erreichen. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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