Verkehrsrecht

Ampel auf Gelb – Anhalten ist Pflicht

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden (Urteil vom 30.5.2016, Az.: 6 U 13/16), dass Autofahrer, sobald eine Ampel von Grün auf Gelb umschaltet, anhalten müssen. Sie dürfen nicht mehr in eine Kreuzung hineinfahren, wenn mit einer normalen Betriebsbremsung noch vor der Ampelanlage angehalten werden kann. Erst recht gilt dies, wenn ein großer und schwerer Sattelzug gesteuert wird.

 Ampel auf Gelb - Anhalten ist Pflicht © Ideeah Studio - Fotolia.com

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Linksabbiegen auf einer Kreuzung – Kollision mit dem Geradeausverkehr bei Gelblicht-Verstoß

Im September 2012 fuhr ein heute 65jähriger Mann mit seinem Roller in eine Kreuzung und prallte mit einem Sattelschlepper zusammen. Der Sattelzugfahrer wollte noch bei Gelb schnell die Linksabbiegerspur nehmen, wohingegen der Roller-Fahrer beabsichtigte, die Kreuzung geradeaus zu überqueren. Dabei prallten beide gegeneinander und der Roller-Fahrer zog sich schwere Verletzungen zu. Der Motorrollerfahrer klagte und verlangte vom Beklagten und seiner Versicherung Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Instanzenzug

Das Landgericht sprach dem Sattelzugfahrer eine unfallursächliche Haftungsquote von 70 % und dem Rollerfahrer ein Mitverschulden in Höhe von 30 % zu. Auch das Oberlandesgericht bestätigte das landgerichtliche Urteil und wies die Berufung des Sattelzugfahrers zurück.

Sachverständigengutachten – Sattelzug hätte noch Bremsen können

Der Beklagte habe den Unfall verschuldet, da ihm ein Gelblichtverstoß vorgeworfen werden könne. Schalte die Ampel von Grün auf Gelb, dann sei jeder Autofahrer verpflichtet anzuhalten und das nächste Farbsignal der Ampelanlage abzuwarten. Voraussetzung sei, dass eine normale Betriebsbremsung noch möglich ist. Vor Gericht konnte per Sachverständigengutachten ermittelt werden, dass eine Bremsung unproblematisch bei Gelb möglich war. Vor der Haltelinie der Ampel müssen die Fahrzeuge hierbei nicht zum Stehen kommen. Es reicht aus, wenn das Fahrzeug zumindest vor der Ampelanlage zum Stehen kommt.

Größe und Schwere des Fahrzeugs stellen besondere Gefahr für Gegenverkehr da

Insbesondere gefährdete der Sattelzugfahrer den Querverkehr in einer nicht hinnehmbaren Weise, da er ein besonders großes und schwerfälliges Fahrzeug fuhr.

Sattelzug hätte Abbiegevorgang abbrechen müssen

Neben dem Gelblichtverstoß ist dem Sattelzugfahrer weiterhin vorzuwerfen, dass er den Sattelzug nicht angehalten und seinen Abbiegevorgang abgebrochen hatte, als der Motorrollerfahren versuchte, die Kreuzung zu überqueren. Ein Sattelzugfahrer dürfe sich nicht darauf verlassen, dass ein Motorrollerfahrer ihm als „Kreuzungsräumer“ den Vorrang lasse.

Angemessene Haftungsquote bei 70 %

Vergleicht man das Verschulden des Motorrollerfahrers und das des Sattelzugfahrers, dann ist das mitursächliche Verschulden des Rollerfahrers deutlich weniger gewichtig. Dem Motorrollerfahrer ist vorzuwerfen, dass er einfach in die Kreuzung hereingefahren ist, ohne auf den Gegenverkehr zu achten. Verkehrsteilnehmer sind immer verpflichtet sich so zu verhalten, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht zu Schaden kommen. Unter Berücksichtigung der Betriebsgefahr beider Fahrzeuge hat das Gericht deshalb die Verursachungsbeiträge der Verkehrsteilnehmer gegeneinander abgewogen und ist zu dem Schluss gekommen, die Haftungsquote des Sattelschleppers mit 70 % zu beziffern.

Fazit – Gelbe Ampel bedeutet halten!

Autofahrer sollten vor einer Gelb werdenden Ampel zwingend anhalten. Ein Bußgeld ist beim Überqueren einer gelben Ampel in der Regel nicht zu erwarten. Wie dieser Fall jedoch zeigt, kann weitaus schlimmeres passieren. Passiert ein Verkehrsunfall dann kann im Einzelfall die Haftungsquote mit 70 % oder mehr berechnet werden. Das unfallursächliche Verschulden wiegt dann schwer. (LaR)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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