Verkehrsrecht

Allgemeine Verkehrskontrolle – Was muss man mitmachen und was nicht

Wer in eine allgemeine Verkehrskontrolle gerät, ist oft unsicher. Man wird aufgefordert diverse Dinge vorzuzeigen und je nachdem einige Tests mitzumachen. Doch wo liegen die Grenzen? Was darf man den Beamten verweigern? Darf man sagen, dass man keinen Alkohol getrunken hat, wenn man nur ein Bier getrunken hat? Diesen Fragen wollen wir einmal nachgehen und bestehende Unsicherheiten ausräumen.

Wann darf kontrolliert werden?

Die Grundlage für eine allgemeine Verkehrskontrolle bietet § 36 Abs. 5 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Danach dürfen Polizeibeamte im öffentlichen Straßenverkehr bei jedem Verkehrsteilnehmer jederzeit und ereignisunabhängig eine Verkehrskontrolle durchführen.

Inwieweit muss ich kooperieren?

Die Polizei darf überprüfen, ob man sich an die Verkehrsregeln hält. Das heißt konkret, dass sie zum einen die Fahrtüchtigkeit des Fahrers und zum anderen die Verkehrstauglichkeit des Fahrzeugs überprüfen darf. Zu diesem Zweck ist man verpflichtet:

  • Anzuhalten und gegebenenfalls auszusteigen

Man ist verpflichtet sein Fahrzeug bei einem Zeichen der Polizei in unmittelbarer Nähe anzuhalten. Wer einfach weiterfährt riskiert ein hohes Bußgeld und Punkte in Flensburg. Zudem muss man nach Aufforderung aus dem Fahrzeug aussteigen.

  • Seine Personalien anzugeben

Man ist verpflichtet seine Personalien anzugeben. Diese Angabe muss nicht zwingend durch das Vorzeigen des Personalausweises erfolgen, denn es gibt keine Pflicht diesen mitzuführen. Allerdings erleichtert es die Identitätsfeststellung und spart Zeit. Führerschein und KFZ Papiere sollten Sie hingegen immer bei sich tragen.

  • Das Fahrzeug prüfen

Die Polizei darf prüfen, ob das Fahrzeug verkehrstauglich ist. Das heißt, dass die Polizisten beispielsweise die Beleuchtung, andere lichttechnische Einrichtungen, die Profiltiefe der Reifen, HU- und AU-Plaketten sowie das Vorhandensein von Warndreieck und Verbandskasten überprüfen dürfen. Die Beamten dürfen allerdings nicht ohne weiteres die Handtasche oder das Auto durchsuchen. Dafür bräuchten sie grundsätzlich einen Durchsuchungsbefehl, der in der Regel von einem Richter angeordnet wird.  Ohne Durchsuchungsbefehl dürfen die Polizeibeamten den Kofferraum nur bei Gefahr im Verzug öffnen lassen. Eine solche Gefahr ist dann anzunehmen, wenn die durch die Anrufung des Richters bedingte Zeitverzögerung den Zweck der Durchsuchung vereiteln würde. Die Polizeibeamten müssen zudem einen begründeten Verdacht für eine rechtswidrige Tat oder eine rechtswidrige Handlung haben. Allgemeine Berufserfahrung genügt nicht zur Begründung eines solchen Verdachts. Auch nicht die Weigerung, freiwillig den Kofferraum zu öffnen.

Häufig bedient sich die Polizei hier eines Tricks. Um einen Blick in den Kofferraum zu werfen, fordert sie den Fahrer einfach auf den Verbandskasten oder das Warndreieck zu zeigen.

Darf ich lügen?

Grundsätzlich darf man lügen, solange man niemanden anderen dadurch belastet. In bestimmten Fällen ist dies sogar anzuraten. Wer nur wenig getrunken hat und definitiv noch nicht die Promille Grenze erreicht hat, tut gut daran, diesen Umstand für sich zu behalten. Wer hier bei der Wahrheit bleibt, provoziert durch sein Verhalten womöglich eine eingehendere, zeitaufwendige Prüfung durch die Beamten.

Muss ich mich überhaupt äußern?

Sie dürfen schweigen und dazu raten wir auch. Lassen sie sich nicht in ein Gespräch verwickeln und äußern sie sich nicht zu dem Tatbestand. Manche versuchen durch ehrliche Zugeständnisse, die Beamten milde zu stimmen. Beispiel „Ich weiß, ich bin zu schnell gefahren, es tut mir auch leid.“ Eine solche Aussage ist in den allermeisten Fällen kontraproduktiv. Damit geben sie zu etwas bewusst gemacht zu haben. Das ist juristisch ein Schuldbekenntnis. Sich nach einem solchen Bekenntnis gegen einen Bußgeldbescheid zu wehren erweist sich als schwierig. Das Bußgeld kann zudem nach einer solchen Aussage oft höher ausfallen, wenn der Beamte dadurch davon überzeugt wurde, dass Sie vorsätzlich gegen die Verkehrsregeln verstoßen haben. Eine ähnliche Situation kann sich nach der Frage des Beamten ergeben, ob man denn wisse warum man angehalten wurde. Wenn Sie gerade über rot gefahren sind oder bewusst zu schnell fuhren, sollten Sie das nicht zugeben, sondern die Frage verneinen und keine weiteren Angaben machen.

Fazit: Man sollte bei einer Verkehrskontrolle grundsätzlich so wenige Informationen wie möglich preisgeben. Kein Mensch ist verpflichtet an seiner Selbstüberführung mitzuwirken. Der Durchführung von Beweismaßnahmen sollte man jedoch ausschließlich verbal widersprechen. Später kann man rechtlich gegen eine vermeintlich rechtswidrige Maßnahme vorgehen. In Fällen in denen man sich nichts vorzuwerfen hat, ist die pragmatischere Lösung, den Anweisungen der Polizei zu folgen. Dies ermöglicht in der Regel eine schnellere Weiterfahrt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (10)

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  1. Rolf Wendner sagt:

    Das ist doch absoluter Unsinn! Eine Kontrolle ist Freiheitsberaubung! Sie verletzt das Grundrecht nach Artikel 1, Abs.1 GG, Artikel 2, Abs.1 GG und weit mehr!
    Ein Eingriff in die Grundrechte ist allenfalls dann akzeptabel, wenn mindestens die Voraussetzungen vorliegen, dass mit Sicherheit die Anwendung des § 34 StGB angezeigt ist.
    D.h., dass die Maßnahme zwingend erforderlich ist, um ein höheres Rechtsgut zu schützen, welches ohne diesen Eingriff einer nicht unerheblichen Gefahr ausgesetzt wäre.
    Und wenn Sie jetzt, als lediglich Jurastudium-Absolvent glauben, dass Sie davon eine Ahnung haben, dann täuschen Sie sich ganz gewaltig! Das GG beschreibt z.B. in Artikel 19, Abs.1: „Sofern nach diesem Grundgesetz…“!
    Wenn Sie dann den Artikel 1, Abs.3 ansehen, dann wissen Sie doch, dass es nicht möglich ist!
    Selbst wenn ein Gesetz bestehen sollte, ist es ungültig!
    Siehe Artikel 123, Abs.1 GG.
    Deswegen steht da: „Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung…“! Das bedeutet, dass auch bei bestehenden Gesetzen, die vollziehende Gewalt diese Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht anzuerkennen hat. Das gilt auch für Richter, die dann aufgefordert sind, Artikel 100, Abs.1 anzuwenden.
    Schade, dass auch Sie zu den inkompetenten Anwälten gehören, die den § 339 StGB lieben, da er so wunderbar die Gebührenordnung für Winkeladvokaten begünstigt.
    Mir hat ein hoch anerkannter Uni-Professor, Dozent für Strafrecht und Rechtsphilosophie die allergrößte Hochachtung ausgesprochen, da selbst er mir nichts entgegenhalten konnte.
    Das war wahre Größe!
    Sie werden mir mit Sicherheit nicht einmal antworten, weil Ihre obigen Ausführungen nicht das Geringste an menschlicher Größe erkennen lassen.
    Erbärmlich, wie armsehlig die Anwälte heute sind!
    Blutprobe? Naja…, Richter sind genauso dumm! Die Blutprobe ist durch kein Gesetz legitimiert! Wer bitte, hat denn das Recht, die ärztliche Schweigepflicht aufzuheben?
    Die gilt sogar über den Tod hinaus!
    Das Zeugnisverweigerungsrecht des Beschuldigten wird hier mit einer gefährlichen Körperverletzung ausgehebelt.
    Das ist wie der Tatbestand der Aussageerpressung einzustufen.
    Kein Polizist hat das Recht, ohne konkreten Anfangsverdacht, auch nur eine grundrechtsverletzende Maßnahme vorzunehmen. Dies ist sogar der Amtsanmaßung gleichzusetzen, da dumme Polizisten überhaupt keine rechtsprechende Gewalt ausüben dürfen!
    Es sind hirnlose Gewalttäter (analog der Situation vor 80 Jahren)
    Ein lächerlicher Richter? Einer, der bis fast zum 30. Lebensjahr zur Schule gehen musste, um staatliche Gelder für Dummheit zu kassieren? Kluge Menschen haben da schon ein Unternehmen aufgebaut, oder andere herausragende Leistungen erbracht. Jurastudenten sind scheinbar die Versager der Nation…, besonders Richter und Staatsanwälte!
    In der Schule gemobbt, und dann aber die Leistungsträger unserer Gesellschaft diskreditieren, um ihre perversen Machtfantasien auszuleben (siehe das Milgram-Experiment). Lesen Sie mal das GG, dann werden Sie Ihre bisherigen Fehlhandlungen ganz anders sehen, oder überhaupt erst sehen. Allerdings schmälert das Ihr Einkommen, sofern Sie das GG überhaupt begreifen können!
    Beginnen Sie am Besten mit Artikel 2, Abs.1 GG. Das ist selbst mit einem IQ von 80 (analog dem, von Polizisten) zu begreifen!
    Rechtsphilosophie ist etwas, was nur außergewöhnlich intelligente Menschen beherrschen können.
    Ewigstudenten dagegen, die nach dem Abi immer noch nicht über eine Begabung verfügen, sind bei diesem Thema völlig überfordert. Sie begreifen gerade mal die Möglichkeiten ihrer Gebührenordnung, was aber mit Recht und Gesetz nicht das Geringste zu tun hat.
    Die o.g. Meinungsäußerungen unterliegen, im Übrigen, dem Grundrecht nach Artikel 5, Abs.1 GG!

    Mit freundlichen Grüßen

    Rolf Wendner

    • Martin Weiler sagt:

      Ich glaube ich muss sie aufgrund versuchten Totschlags verklagen, Herr Wendner. Ich wäre beinahe erstickt vor Lachen als ich ihren Kommentar gelesen habe.

      Mit freundlichen Grüßen

      Martin Weiler

    • erik trecha sagt:

      interessant, vorallem der anfang ihres beitrags.. spricht auch mehr von dem was ich vor etlichen jahren mal gelesen habe.

      anscheinend haben sie tiefschürfende kenntnisse in diesem bereich, gerade deswegen sollten sie sich nicht zu niederen beleidigungen hinreissen lassen, so auch ihre emotion ausufert 😉

      ich wurde gerade erst gestern wieder „rausgefischt“ und konnte auch blut geben (aufgrund gewisser btmg vergangenheit) – ich dachte diesmal plädiere ich an die menschlichkeit der beamten, da sich auch mein drei jähriger sohn im auto befand und wir schwimmen fahren wollten, nachdem aber der urintest positiv war (was ich idiot auch zugestimmt habe) kam der rest.. dabei habe ich den beamten erklärt dass ich den abend zuvor cannabis konsumiert hatte – diese roboter haben aber natürlich keinen funken menschlichkeit gezeigt..

      seis drum es ist passiert, und da ich keine rechtliche handhabe hier mehr habe, meines wissens nach ist es nun auch egal

      was ich mich aber frage: wie stehen sie zum besatzungs-/verwaltungskonstruk in bezug auf die brd(gmbh)?

      (indirekt) zbsp hier zu erahnen:
      http://www.irab.de/

      grüße

      erik trecha

  2. Wolf Rendner sagt:

    „Mir hat ein hoch anerkannter Uni-Professor, Dozent für Strafrecht und Rechtsphilosophie die allergrößte Hochachtung ausgesprochen, da selbst er mir nichts entgegenhalten konnte.
    Das war wahre Größe!“
    So schafft man es in der Regel, sich vollkommene Dummköpfe und Trolle vom Leib zu halten. Fasziniert gucken, ihnen Recht geben und sie loben- und fröhlich belustigt in sich reinkichern…

    • MB sagt:

      @Wolf Rendner: Na Du bist ja ein ganz Schlauer!

    • Rolf Rentner sagt:

      Ich musste beim lesen Ihrer Replik sooo tief „in mich reinkichern“, dass ich Probleme habe, wieder aus mir heraus zu kommen.
      Mit nur 2 Zeilen 48 Zeilen K.O.-geschlagen.
      You made my day!

      • Olf Entner sagt:

        Herr Rentner,
        da bedurfte es eigentlich nicht einmal dieser „zwei Zeilen“. Ihre „juristische“ „Darstellung“ ist so unfassbar abstrus,dass es selbst für einen Rechtswissenschaft im Nebenfach studierenden Erstsemestler eine Beleidigung wäre,von ihm zu verlangen,darauf einzugehen!

  3. Josef Rothkopf sagt:

    Vor vielen Jahren bin mal bei Gelb rübergefahren und prompt kommt die Polizei hinter mir bei Rot rüber und musste Strafe zahlen. Angeblich bei Rot, was eigentlich nicht stimmt. War bei Gelb rüber und die Beamten bei Rot.
    Na ja war alleine und im Polzeiauto saßen ja 2 Beamte als Zeuge. War sauer und muss den „Strassenpiraten“ meine Strafe zahlen. Was soll man zukünftig bei solche „Strassenpiraterei“ tun?

  4. Volker Rachow sagt:

    Muss ich bei einer Verkehrskontrolle angeben woher ich gerade komme und wohin ich will?

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