Verkehrsrecht

AG Bamberg – Umfang der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren

Seit langem besteht große Uneinigkeit, welchen Umfang das Akteneinsichtsrecht im Rahmen von Bußgeldverfahren hat.

Die überwiegende Rechtsprechung stellt sich in dieser Frage auf den Standpunkt, dass – sobald es sich bei den Messverfahren um so genannte standardisierte Messverfahren handelt –  eine vollumfängliche Akteneinsicht vor allem im Verwaltungsverfahren nicht notwendig sei.

Die Anwaltschaft hingegen vertritt die Auffassung, dass die Akteneinsicht alle für die Überprüfung der Messung notwendigen Unterlagen umfassen muss, wie beispielsweise den Eichschein, die Bedienungsanleitung des Messgeräts, Lebensakte mit Reparaturnachweisen, Ausbildungs-/Schulungsnachweise des Messbeamten und weitere Unterlagen.

Dies hat einen einfachen Grund: Besonderheiten, die im Einzelfall Zweifel an Korrektheit der Messung aufkommen lassen, können und müssen vom Betroffenen bzw. seinem Verteidiger vorgebracht werden, wenn das Gericht sie nicht von sich aus aufgreift. Rechtsstaatlich akzeptabel kann eine solche Darlegungslast aber nur sein, wenn der Verteidiger uneingeschränkten Zugang zu den Beweisgrundlagen des konkreten Verfahrens hat. Um im Einzelfall überhaupt in der Lage zu sein, konkrete und die Amtsaufklärungspflicht auslösende Anhaltspunkte für Messfehler vorzutragen, muss der Verteidiger Zugang zu den Messunterlagen bzw. zu den für die Kontrolle der Messwertbildung erforderlichen Messdaten haben.

Dieser Auffassung ist in einem kürzlich von uns errungenen Beschluss auch das Amtsgericht Bamberg gefolgt. In seinem Beschluss vom 23.08.2013, Az: 2 OWi 2311 Js 9875/13, hat das Gericht beschlossen, dass „soweit die Verteidigerin die Vorlage konkreter Beweismittel wie z.B. Eichscheine, Bedienungsanleitungen des Messgeräts, Lebensakte mit Reparaturnachweisen, Ausbildungs-/Schulungsnachweise des Messbeamten(…) beantragt, diese Unterlagen der Verteidigerin zugänglich zu machen bzw. entsprechende Informationen zu erteilen sind. Dies gilt auch, wenn die Gegenstände noch nicht Teil der Gerichtsakte sind, sondern sich in behördlicher Hand befinden. Die Verteidigerin darf nicht darauf verweisen werden, die Bedienungs- bzw. Gebrauchsanleitung der technischen Messgeräte nach vorheriger Terminabsprache auf eine Polizeidienststelle einzusehen bzw. diese gegen Bezahlung beim Hersteller dieser Geräte anzufordern.“

Zur Begründung führt das Gericht aus, dass zur Gewährung des Rechts auf rechtliches Gehör und in Umsetzung des „fair-trial“-Grundsatzes die Akteneinsicht ausreichend und in zumutbarer Weise zu gewähren ist. Um die Erfolgsausichten eines Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid zu überprüfen, ist es notwendig, dass die Verteidigung die Bedienung und Aufstellung des Messgeräts nachvollziehen und überprüfen kann. Die Verteidigung hat im Rahmen eines Bußgeldverfahrens das Recht auf Akteneinsicht in alle Unterlagen, die auch dem Sachverständigen zur Verfügung gestellt werden. Dies folgt schon aus dem Gesichtspunkt der Gewährleistung eines fairen Verfahrens, der Stellung des Rechtsanwalts als unabhängiges Organ der Rechtspflege und dem Grundsatz der Aktenvollständigkeit. Nur wenn dem Verteidiger alle Unterlagen zur Verfügung stehen, die auch dem Sachverständigen zugänglich sind,  ist es ihm möglich, das bzw. ein mögliches Sachverständigengutachten auf seine Richtigkeit zur überprüfen. Darüber hinaus wäre ohne Akteneinsicht im geschilderten Umfang zwischen Betroffenen und der Ermittlungsbehörde keine Waffengleichheit gegeben, wenn die Ermittlungsbehörde einen Wissensvorsprung dadurch erhält, dass sie maßgebliche Unterlagen zurückhält.

Im Übrigen merkt die Richterin vorsorglich an, dass besonders unter Berücksichtigung der relativ geringen Bedeutung von Bußgeldverfahren es für den Verteidiger unzumutbar ist, weite Strecken zu fahren, um z.B. Einsicht in eine Bedienungsanleitung zu nehmen, zumal diese der Bußgeldbehörde vorliegen dürfte. Auch urheberrechtliche Bestimmungen stehen nicht entgegen.

Das vollständige Urteil finden Sie hier: AG Bamberg

 

Saskia Ratz arbeitet seit 2012 in freier Mitarbeit für die Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt Verkehr- und Strafrecht.

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