Verkehrsrecht

Abstandsverstoß – Auch kurzzeitiges Unterschreiten des Mindestabstandes ausreichend

Das Oberlandesgericht Koblenz (Beschluss vom 12.09.2016, Az. 2 OWi 4 SsBs 50/16) hat entschieden, dass die Messung einer Abstandsunterschreitung auf einer Autobahn nicht zwingend über die Wegstrecke von mindestens 150 Metern erfolgen muss.

Abstandsverstoß – Auch kurzzeitiges Unterschreiten des Mindestabstandes ausreichend © matthias21 – Fotolia.com

Doppelter Verkehrsverstoß

Ein ProVida-Fahrzeug der Polizei hatte einen Autofahrer innerhalb weniger Minuten bei zwei Abstandsunterschreitungen beobachtet. Die beiden Abstandsunterschreitungen wurden jeweils dokumentiert und ausgewertet. Die Messtrecken betrugen dabei lediglich 96 Meter und 120 Meter.

Bußgeldbescheid von der Polizeibehörde

Der Autofahrer hatte daraufhin einen Bußgeldbescheid der zuständigen Behörde erhalten. Das geltend gemachte Bußgeld betrug 250 Euro. Darüber hinaus hatte der Verkehrssünder ein einmonatiges Fahrverbot erhalten. Gegen den Bußgeldbescheid hatte der Fahrer sodann Einspruch eingelegt.

Messung nicht zu beanstanden

Im Ergebnis hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass die Messung des ProViDa-Fahrzeuges korrekt verlief. Das Gericht machte nun in seiner Entscheidung klar, dass derjenige Fahrer tatbestandsmäßig handle, der zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den normierten Abstand unterschreite. Ausreichend sei dabei auch eine Unterschreitung des Mindestabstands um nur wenige Zentimeter.

Mindestlänge der Messstrecke

Sofern die Rechtsprechung verlange, dass eine Abstandsunterschreitung nicht nur vorübergehend vorgelegen habe muss, sei dies auf die Besonderheiten des Verkehrsgeschehen auf Autobahnen zurück zu führen: Das plötzliche Abbremsen eines vorausfahrenden Autos oder ein schneller Spurwechsel eines Dritten, könnten grundsätzlich in Abstandsunterschreitung resultieren, die einem Fahrer nicht angelastet und vorgeworfen werden kann. Die Videoaufnahmen aber würden deutlich zeigen, dass es zu keinen plötzlichen Bremsmanövern oder Spurwechseln vorausfahrender Fahrer gekommen sei. Die Messstrecken in der Länge von 96- bzw. 120 Metern seien daher ausreichend, um den Verkehrsverstoß ahnden zu können.

Fazit

Autofahrer sollten sich bewusst sein, dass auch nur das kurzzeitige unterschreiten des Mindestabstandes einen Verkehrsverstoß darstellt. Vor allem das bewusste Auffahren auf langsamer fahrende Fahrzeuge, kann so bereits nach wenigen Sekunden geahndet werden. Schlimmstenfalls droht dann ein nicht unerhebliches Bußgeld, ein oder zwei Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot zwischen einem und drei Monaten. (NH)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. S. sagt:

    Hallo! Könnt Ihr in die Zukunft sehen? Der 12.09.2017 kommt doch erst noch :o)

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