Verkehrsrecht

Abschleppunternehmen freigesprochen – Keine Erpressung gegeben

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 20.12.2016, Az. 1 StR 253/15) hat entschieden, dass ein Abschleppunternehmer gutgläubig davon ausgehen durfte, dass die Anbringung von Parkkrallen und das Einfordern überhöhter Kosten rechtmäßig war. Eine strafrechtlich relevante Erpressung stellt das Verhalten nicht dar.

Abschleppunternehmen freigesprochen – Keine Erpressung gegeben © Ideeah Studio – Fotolia.com

Abschleppen als Geschäftsmodell

Ein Abschleppunternehmer hatte mir mehreren Supermärkten, Krankenhäusern und Hausverwaltungen Verträge abgeschlossen, um falsch parkende Autos entfernen zu können. Die Eigentümer der Parkplätze haben dem Abschleppunternehmer jegliche Schadensersatzansprüche gegen Falschparker abgetreten. Im Gegenzug hat der Abschleppunternehmen falsch parkende Autos für die Unternehmen kostenneutral abgeschleppt.

Privatparkplatz und Parkkralle

Die Parkplätze waren jeweils als Privatplätze ausgewiesen. Zusätzlich informierten sie Autofahrer mit Hinweisschildern darüber, dass die Abschleppunternehmen Falschparker kostenpflichtig abschleppen. Haben dann Autofahrer widerrechtlich geparkt, hat der Abschleppunternehmer Parkkrallen an den Fahrzeugen befestigt und den Abschleppwagen gerufen.

Direkte Bezahlung gefordert

Sind die Autofahrer zu ihren Parkplätzen zurück gekommen, hat der Abschleppnehmer oftmals die sofortige Bezahlung der Beträge gefordert, die angeblich im Rahmen des Abschleppvorgangs entstanden waren. Wollten die Autofahrer nicht zahlen, hat sich der Abschleppunternehmer auf Zurückbehaltungsrechte berufen und deutlich gemacht, dass die Parkkralle erst entfernt, der Abschlepport des Fahrzeuges erst verraten oder der laufende Abschleppvorgang erst dann beendet werde, wenn die geforderte Summe vollständig vom Fahrzeugführer beglichen wird. Vielfach haben die Autofahrer dann geforderte Summen gezahlt, um den Besitz am eigenen Auto wieder zu erlangen.

Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch

Vor Gericht ging es nun um die Frage der strafrechtlichen Verantwortung des Abschleppunternehmers. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verhalten des Abschleppdienstes als Erpressung bewertet und ein strafrechtliches Verfahren in Gang gebracht. Der Bundesgerichtshof hat nun den Freispruch des Unternehmers überwiegend bestätigt. Der Abschleppunternehmer habe gutgläubig an die Lauterkeit seines Geschäftsmodells glauben dürfen: Er habe eine umfangreiche Rechtsberatung in Auftrag genommen. Ebenso sei die Rechtslage in Bezug auf die Zulässigkeit des Abschleppers und die Anbringung von Parkkrallen in dieser Zeit streitig gewesen.

Fazit

Immer wieder berichten Autofahrer davon, dass Abschleppunternehmen überzogene Forderungen geltend machen, wenn Autos von Privatparkplätzen abgeschleppt worden sind. Wichtig ist: Die Berechnung der Abschlepp-Gebühren darf nicht willkürlich erfolgen, sondern muss sich an den realen wirtschaftlichen Bedingungen der Branche orientieren. Im Falle überzogener Forderungen können sich betroffene Autofahrer unter Umständen zivilrechtlich wehren, um bereits gezahlte Gelder zurück zu erhalten. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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