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Spektakuläres VW-Diesel-Urteil des LG Augsburg :

Käufer soll vollen Kaufpreis zurückerhalten

Das LG Augsburg hat als erstes Gericht in Deutschland in einem Schadensersatzprozess wegen des Diesel-Skandals einem Diesel-Käufer den vollen Kaufpreis zugestanden. Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung habe VW kein Recht, vom Käufer eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zu erhalten. Zudem muss der Autokonzern, der Manipulationssoftware in seine Diesel eingebaut hatte, dem geprellten Diesel-Fahrer auch noch Zinsen zahlen. Unklar ist, ob das Urteil in der nächsten Instanz Bestand haben wird. 

Das Landgericht (LG) Augsburg hat ein spektakuläres Urteil gefällt, das vielen betrogenen Diesel-Besitzern gefallen dürfte:

Ein Kläger soll danach seinen Schummel-Diesel VW Golf Plus Trendline 1.6 TDI an VW zurückgeben dürfen und hierfür den vollen Kaufpreis in Höhe von 29 907,66 Euro zurückerhalten, ohne eine Nutzungsentschädigung für den Wagen zu zahlen – und das sechs Jahre nach Kauf des Wagens. Darüber hinaus soll er auch noch Zinsen vom Autohersteller erhalten (Urt. v. 14.11.2018, Az. 021 O 4310/16).

Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig.

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„Das Urteil zusammengefasst lautet: Wer betrügt, darf nicht auch noch belohnt werden. Dennoch ist es gut möglich, dass VW in Berufung gehen wird und dass das Oberlandesgericht (OLG) anders entscheiden wird. Bislang zumindest ist es das einzige derart verbraucherfreundliche Urteil in Deutschland. Die Gerichte haben bislang noch nicht dahingehend entschieden, dass die Käufer ihr Auto ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung zurückgeben können – obwohl eine Begründung wie jetzt in dem Urteil von den Anwälten mehrfach vorgetragen worden war. Dennoch ist es eine erfreuliche Entscheidung für die Verbraucher und es bleibt zwar zu hoffen, dass sich auch andere Richter in Deutschland daran orientieren werden.

Sinnvoll ist ein Vorgehen mit einer Schadensersatzklage allerdings eh nur für Autobesitzer eines Wagens, bei dem die Abgas-Manipulation in Form der Abschalteinrichtung nachgewiesen ist.

Sicherer ist es in jedem Fall weiterhin, einen – falls vorhanden – bestehenden Autokredit zu widerrufen und das Auto ohne Wertverlust an die Bank zurückzugeben. Hier gibt es bereits eine gefestigte Rechtsprechung. Auch wir haben schon zahlreiche Mandanten erfolgreich in entsprechenden Verfahren vertreten.“

Christian Solmecke Rechtsanwalt und Partner bei WILDE BEUGER SOLMECKE

Die Begründung der Kammer: Volkswagen habe durch den Einbau der Manipulationssoftware in Diesel-Fahrzeugen den Verbraucher vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt (§ 826 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB). Der VW-Konzern habe dadurch seine Umsatzzahlen verbessern und im Ergebnis eigene Gewinne durch Täuschung der Kunden erzielen wollen. Der Abzug einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer widerspräche dem Gedanken des Schadensersatzes nach sittenwidriger Schädigung. Durch den Abzug der Nutzungsentschädigung kann schnell eine höhere vierstellige Summe zusammenkommen, die der Käufer nicht mehr zurückbekommt.