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OLG Schleswig zum Abgasskandal :

Händler muss Kaufpreis zurückzahlen

Die Urteile häufen sich. Das OLG Schleswig entschied nun, dass die Käuferin eines vom Abgasskandal betroffenen VW-Touran den Kaufpreis von ihrem Händler zurückfordern kann.

Foto eines blauen VW-Touran-Ausstellungsfahrzeugs in der Halle eines Händlers.

Die Käuferin eines Neufahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG Schleswig) entschieden (Urteil vom 20. November 2019, Az. 9 U 12/19, Revision zugelassen).

VW-Touran mit EA 189-Motor bei VW-Vertragshändler gekauft

Eine Frau kaufte im November 2013 bei einem VW-Vertragshändler ein Neufahrzeug der Marke VW, Modell Touran Comfortline zu einem Kaufpreis von gut 30.000 Euro.

In dem Fahrzeug ist ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut. Das Fahrzeug wurde der Käuferin im Februar 2014 übergeben. Unter Verweis auf Medienberichte über die Nichteinhaltung zugesagter Abgaswerte forderte die Frau den VW-Vertragshändler im Oktober 2015 zur Beseitigung dieses Mangels auf.

Der Händler bat unter Hinweis darauf, dass die Volkswagen AG mit Hochdruck an Lösungen arbeite, um Geduld. Im Dezember 2016 erklärte die Käuferin des vom Abgasskandal betroffenen VW Touran den Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Händler lehnte in der Folgezeit die Rücknahme des Fahrzeugs ab und bot der Käuferin die Durchführung eines vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) genehmigten Softwareupdates an.

Nachdem sich die Käuferin zunächst weigerte, diese Abhilfemaßnahme durchführen zu lassen, ließ sie das Softwareupdate im Juli 2018 aufspielen, nachdem das KBA ihr mitgeteilt hatte, dass bei Nichtdurchführung der technischen Maßnahme eine Übermittlung der Daten an die Zulassungsbehörde erfolgen werde.

Die Käuferin klagte und verlangte vor dem Landgericht (LG) Lübeck u.a. die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges abzüglich einer Nutzungsentschädigung.

Ihr Anspruch gegen Händler

Gegen Ihren Händler können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Gewährleistungsansprüche geltend machen. In Betracht kommt die Lieferung eines gleichwertigen und mangelfreien Fahrzeugs, also eine sog. Nachlieferung. Als Geschädigtem steht Ihnen daher die Lieferung eines Neuwagens ohne manipulierte Software zu. Auch kommt eine angemessene Minderung des Kaufpreises sowie der Rücktritt vom Kaufvertrag in Betracht. Ein Rücktritt hätte zur Folge, dass Sie als Kunde Ihr Fahrzeug zurückgeben und Ihr Geld zurückerhalten. Dies kann auch durch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erreicht werden.

OLG Schleswig: Wirksamer Rücktritt vom Kaufvetrag

Das LG Lübeck hatte die Klage zunächst abgewiesen. Die Berufung der Touran-Käuferin vor dem OLG Schleswig hatte hingegen nun Erfolg. Das OLG hat den Händler u.a. zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs und Zahlung einer Nutzungsentschädigung verurteilt.

Die Frau könne vom VW-Vertragshändler gemäß § 346 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die Rückzahlung des Kaufpreises verlangen, weil sie im Dezember 2016 wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten sei.

Im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung habe ein Rücktrittsgrund vorgelegen, da das Fahrzeug bei der Übergabe im Februar 2014 mangelhaft war. Es eignete sich nicht zur gewöhnlichen Verwendung im Straßenverkehr, weil es mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen war und deshalb die Gefahr einer Stilllegung durch die Zulassungsbehörde bestand, so die Richter. Die Käuferin habe dem Händler auch eine angemessene Frist gesetzt, um den Mangel zu beseitigen. Schließlich seien von der Mängelrüge im Oktober 2015 bis zur Rücktrittserklärung im Dezember 2016 fast 14 Monate vergangen.

Diese Zeitspanne sei auch unter Berücksichtigung der Vielzahl der von der Abgasproblematik betroffenen Fahrzeuge und der technischen Anforderungen an die Abhilfemaßnahme ausreichend.

Das Rücktrittsrecht der Käuferin sei auch nicht wegen einer Unerheblichkeit des Mangels ausgeschlossen. Zwar werde eine Erheblichkeit eines Mangels in der Regel erst dann angenommen, wenn der Mängelbeseitigungsaufwand mehr als 5 % des Kaufpreises betrage. Daneben seien aber immer auch die Umstände des Einzelfalls zu würdigen und in eine Interessenabwägung darüber einzubeziehen, ob der Käufer trotz des Mangels am Vertrag festzuhalten sei.

Nach diesem Maßstab sei nicht von einem nur unerheblichen Mangel auszugehen. Dem Händler sei es nicht gelungen, die mehr als ein Jahr zuvor gerügte Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs zu beseitigen.

Vielmehr sei im Zeitpunkt des Rücktritts aus Sicht der Käuferin völlig offen gewesen, ob, auf welche Weise und innerhalb welchen zeitlichen Rahmens der Händler die weiterhin drohende Stilllegung des Fahrzeugs würde abwenden können. Auch die Durchführung des Softwareupdates im Juli 2018 stehe einem Festhalten der geschädigten Frau an dem zuvor erklärten Rücktritt nicht entgegen.

Insoweit könne nach Auffassung des Gerichts offenbleiben, ob es sich bei dieser Abhilfemaßnahme um eine ordnungsgemäße Mängelbeseitigung im Sinne des § 439 Abs. 1 BGB gehandelt habe, denn auch dann, wenn der Rücktrittsgrund nachträglich entfallen sein sollte, habe dies die durch den Rücktritt erlangte Rechtsposition der Käuferin nicht beeinträchtigt. Die Käuferin des VW Touran habe schließlich auch nicht treuwidrig gehandelt, wenn sie trotz Durchführung des Softwareupdates an ihrem Rückabwicklungsbegehren festgehalten habe. Die Frau habe gegenüber dem Händler mehrfach die Durchführung des Softwareupdates unter Hinweis auf die von ihr begehrte Rückabwicklung abgelehnt und der Durchführung der Abhilfe nur zugestimmt, weil anderenfalls die sofortige Stilllegung des Fahrzeuges gedroht hätte.

Händler muss Kaufpreis zurückzahlen

Kann die Käuferin somit die Rückzahlung des Kaufpreises und daneben die Zahlung von Kosten für Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie fahrzeugbezogene Aufwendungen verlangen, so ist der Händler zur Rückzahlung Zug um Zug gegen Rückübereignung des Fahrzeugs durch die Käuferin und gegen Zahlung eines Wertersatzes für die seitens der Käuferin gezogenen Nutzungen verpflichtet. Die Frau sei mit dem Fahrzeug 130.516 km gefahren. Bei einer Gesamtlaufleistung, die das OLG Schleswig unter Berücksichtigung des Fahrzeugtyps und der Motorgröße gemäß § 287 Zivilprozessordnung (ZPO) auf 250.000 km schätzte, ergäbe sich ein Nutzungswertersatz in Höhe von knapp 16.000 Euro.

tsp